# taz.de -- Outsourcing von Reinigungskräften: Für das Ende einer Riesensauerei
       
       > Dreckige Schulen, schlechte Arbeitsbedingungen: In fünf Bezirken sammeln
       > Eltern und Lehrer Unterschriften für die Rekommunalisierung der
       > Reinigung.
       
 (IMG) Bild: Geht doch! Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) beim Frühjahrsputz in der Rollbergsiedlung
       
       Kinder, die in der Schule kein Wasser mehr trinken, weil sie dort nicht
       aufs Klo gehen wollen. Das ist eine von vielen Geschichten, die Eltern am
       Donnerstag im Kreuzberger „Bilgisaray“ erzählt haben, um die hygienischen
       Zustände an den Schulen ihrer Kinder zu beschreiben. „Es gibt seit Jahren
       massive Beschwerden“, sagt Philipp Dehne von der Bürgerinitiative „Schule
       in Not“.
       
       Susanne Kühne, eine Mutter aus Pankow, klagt darüber, dass in der
       Grundschule ihres Kindes eine tägliche Reinigung nicht selbstverständlich
       sei. Zwar habe die Reinigungsfirma in fünf Monaten schon drei Mal
       gewechselt, das habe aber nichts gebracht. Schließlich, darin sind sich die
       Eltern und Lehrer einig, ist die große Sauerei strukturell bedingt:
       Auslagerung der Reinigungsarbeit; Firmen, die sich bei der Auftragsvergabe
       unterbieten; Reinigungskräfte, die dann nicht genug Zeit haben, um ihre
       Arbeit zu machen.
       
       Die Initiative „Schule in Not“ hat sich in den letzten Monaten von Neukölln
       aus auf andere Bezirke verbreitet. Während in Neukölln seit August das
       Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ läuft, haben nun Eltern aus
       Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und
       Tempelhof-Schöneberg angefangen, Unterschriften für Einwohneranträge zu
       sammeln.
       
       Die Forderungen aller Initiativen: zunächst mehr Geld für
       Reinigungsarbeiten, damit die Bezirke zusätzliche Tagesreinigungskräfte
       anstellen können – und letztlich die Rekommunalisierung der
       Reinigungsarbeit zum Schuljahr 2020/21, die ab den 1980ern outgesourct
       wurde.
       
       ## Eine Empfehlung, keine Verpflichtung
       
       Für das Neuköllner Bürgerbegehren müssen die Aktivisten 7.000
       Unterschriften sammeln, damit es in der nächsten Stufe zu einem
       Bürgerentscheid kommen kann. Bisher haben sie 2.500 zusammen. Dem
       Bürgerentscheid wiederum müssen 10 Prozent der Bezirksbewohner über 16
       Jahren zustimmen.
       
       Zwar kann ein Bürgerentscheid auch als verbindlich gelten; eine solche
       Einstufung hat der Bezirk Neukölln jedoch abgelehnt und darauf verwiesen,
       dass bei einer Rekommunalisierung nicht der Bezirk, sondern Senat und
       Abgeordnetenhaus finanziell zuständig seien. Die Initiaitve klagte dagegen
       und verlor.
       
       Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte deshalb nur empfehlenden Charakter.
       Die Eltern und Lehrer in den vier weiteren Bezirken brauchen für die
       Einwohneranträge jeweils 1.000 Unterschriften, damit ihre Forderung als
       Empfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung geht.
       
       Die Politik fühlt sich offensichtlich jetzt schon unter Druck gesetzt. So
       hat das Bezirksamt Neukölln für das Jahr 2020 zusätzliche 390.000 Euro für
       das Projekt „Tagesreinigungskräfte an Schulen“ beschlossen. Den Aktivisten
       ist das nicht genug, da das Geld nur an 15 von 60 Neuköllner Schulen
       fließe. Knapp 2.000 Euro pro Monat mehr für eine Schule seien zudem nicht
       ausreichend, um die Probleme zu lösen.
       
       Über schlechte Arbeitsbedingungen haben zuletzt auch [1][Reinigungskräfte
       an der Alice-Salomon-Hochschule geklagt]. Aktivist Dehne kündigte an, dass
       auch sie zu einer „Schule in Not“-Kundgebung am 1. Oktober vor dem
       Neuköllner Rathaus kommen wollen.
       
       12 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Outsourcing-von-Reinigungskraeften/!5618052
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Volkan Ağar
       
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