# taz.de -- Bürgerbegehren „Saubere Schulen“: Neukölln wird sauberer
       
       > Der Bezirk will die Vorgaben für die Schulreinigung modifizieren. Am
       > Mittwoch übergibt eine Initiative Unterschriften für eine
       > Rekommunalisierung.
       
 (IMG) Bild: Wie schnell kann ein Mensch putzen?
       
       Neukölln will die Ausschreibungen anpassen, mit denen sich Reinigungsfirmen
       um Aufträge an Schulen bewerben können. So sollen künftig zum Beispiel nur
       noch 70 Quadratmeter Sanitäranlagen pro Stunde zu putzen sein – bisher
       waren es 120 Quadratmeter. „Im Schnitt wird die Quadratmeterzahl pro Stunde
       um 20 Prozent niedriger angesetzt“, sagt ein Sprecher aus dem Büro von
       Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). 18 Firmen arbeiten laut Bezirksamt
       an den rund 60 öffentlichen Schulen in Neukölln, alle fünf Jahre werden die
       Verträge neu ausgeschrieben.
       
       Anlass für die Modifizierung der „Leistungswerte“, wie es im Amtsdeutsch
       heißt, sei ein Vorfall 2019 gewesen. Man habe einer Firma wegen schlechter
       Leistungen kündigen müssen – und sich dann mit einem „erfahrenen Anbieter“
       hingesetzt und gefragt: Was ist tatsächlich leistbar? So sei man auf die
       neuen Kennzahlen gekommen. Wie viel das zusätzlich kosten werde, sei noch
       unklar, heißt es aus dem Bezirk. Zumal mit diesem Jahr auch der
       [1][Vergabemindestlohn] für öffentliche Aufträge in Kraft getreten ist –
       der liegt mit 12,50 Euro deutlich über dem Branchenmindestlohn von 10,65
       Euro.
       
       Seit Jahren klagen SchülerInnen und LehrerInnen [2][über verdreckte
       Schulklos und rudimentär gewischte Flure] – weil die Vorgaben für die
       Putzkräfte schlicht nicht zu schaffen sind. Und die Arbeitsverdichtung geht
       nicht zuletzt auch auf Kosten der Putzkräfte.
       
       2019 hatte sich deshalb eine [3][berlinweite BürgerInneninitiative „Schule
       in Not“ gegründet]. Heute wollen die InitiatorInnen der
       Bezirksverordnetenversammlung Neukölln rund 11.800 Unterschriften für ein
       Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ übergeben. Mindestens 7.000 Unterschriften
       waren nötig, damit sich das Bezirksparlament mit dem Anliegen befasst. In
       anderen Bezirken werde derzeit noch weiter gesammelt, sagt Dehne.
       
       Konkret fordert die Initiative mehr Zeit pro zu putzendem Quadratmeter –
       erreichen will man das, indem die Putzkräfte fest beim Bezirk angestellt
       werden. Momentan, sagt Mitinitiator Philipp Dehne, höre man von
       Reinigungskräften, aber auch als Tenor aus der Gewerkschaft IG BAU:
       Überstunden würden häufig nicht bezahlt, ebenso wenig Nacht- und
       Feiertagszuschläge. Denn die Bezirke vergeben die Aufträge für gewöhnlich
       an die Unternehmen mit dem günstigsten Angebot – „und natürlich will ein
       privates Unternehmen Gewinn machen“.
       
       Die geplante Änderung der Ausschreibungen findet Dehne begrüßenswert: „Das
       ist zwar noch nicht die Rekommunalisierung, aber es zeigt: Da bewegt sich
       was.“ Allerdings sei nicht klar, wer die Einhaltung der Vorgaben
       kontrollieren solle. Würden die Reinigungskräfte beim Bezirk angestellt,
       sei die Kontrolle der Arbeitnehmerrechte viel größer.
       
       22 Jan 2020
       
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