# taz.de -- Spaniens gescheiterte Regierungsbildung: Die Rechnung muss nicht aufgehen
       
       > Die Sozialisten in Madrid haben es darauf angelegt, dass die
       > Koalitionsverhandlungen mit Podemos scheitern. Ihr Egoismus könnte sich
       > rächen.
       
 (IMG) Bild: Ob sich das auszahlt? Pedro Sanchez (l.) gab sich nicht allzu große Mühe, eine Regierung zu bilden (hier mit König Felipe VI.)
       
       Die [1][gescheiterte Regierungsbildung in Spanien] zeigt, die Sozialisten
       unter Pedro Sánchez leben in der Vergangenheit, als sich zwei große
       Parteien an der Regierung ablösten. Meist waren dies
       Minderheitsregierungen, sie regierten mit Unterstützung anderer, kleiner
       Formationen. Doch das ist Geschichte, seit im spanischen Parlament die
       linksalternative Unidas Podemos (UP) und auch die rechtsliberalen
       Ciudadanos (Cs) sitzen. Wer jetzt regieren will, braucht
       Verhandlungsgeschick und Kompromissbereitschaft. Denn nur in einer
       Koalition liegt der Weg zur Mehrheit.
       
       Genau das hat Sánchez noch nicht gelernt. Nach seinem Wahlsieg im April
       ließ er über zwei Monate verstreichen, bevor er überhaupt mit UP Kontakt
       aufnahm. Dann bot er seinem „bevorzugter Partner“ – wie er die Partei um
       Pablo Iglesias gerne nennt – nur wenig an. Eine Koalition sei nicht
       möglich, da er Iglesias nicht trauen könne. Als sich dieser zurückzog, war
       wieder Funkstille, bis wenige Stunden vor der Abstimmung Ende Juli ein
       Angebot kam, das von UP als unzulänglich abgelehnt wurde. Sánchez ließ
       abermals mehr als einen Monat verstreichen, um nach der Sommerpause noch
       weniger anzubieten als im Juli.
       
       Wenn Sánchez jetzt behauptet, er habe alles getan, um eine Regierung zu
       bilden, ist dies schlicht falsch. Er hat alles getan, um Neuwahlen
       herbeizuführen. Denn für November sagen die Umfragen den Sozialisten
       Zugewinne auf Kosten von UP voraus.
       
       Auf der Linken macht sich Frust breit. Denn während die andere Partei, die
       einst mit den Sozialisten das Zweiparteiensystem darstellte – die
       konservative Partido Popular (PP) –, auf regionaler Ebene zügig Koalitionen
       mit den rechtsliberalen Ciudadanos bildete, geht so etwas auf der Linken
       nicht. Spanienweit könnte jetzt das Gleiche passieren wie vorigen Dezember
       im südspanischen Andalusien. Dort blieben die linken Wähler in Scharen den
       Urnen fern. Die PP regiert nun mit Cs in einer Koalition. Und:
       Mehrheitsbeschaffer ist die rechtsextreme VOX, die der Regierung geschickt
       ihre frauenfeindliche und xenophobe Politik aufdrückt.
       
       18 Sep 2019
       
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