# taz.de -- Treffen der Flüchtlingsräte: Für einen Kurswechsel > In Dresden sind die Flüchtlingsräte der Bundesländer zusammengekommen. > Sie zeichneten ein düsteres Bild von Deutschlands Asylpolitik. (IMG) Bild: Menschlicher Umgang mit Geflüchteten? Eher nicht: Polizisten in einem bayrischen Ankerzentrum DRESDEN taz | Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben eine Abkehr von der [1][restriktiven und integrationsfeindlichen Asylpolitik] in Deutschland gefordert. Bei ihrer Tagung in Dresden verlangten sie gemeinsam mit der Vereinigung Pro Asyl „einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt“. Anlass sind die Koalitionssondierungen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Der Appell der Flüchtlingsräte richtet sich aber nicht nur an die Grünen, die voraussichtlich an zwei Kenia-Koalitionen mit CDU und SPD beteiligt sein werden, sondern an alle demokratischen Parteien. Aus der Gastgeberstadt Dresden berichtete Mark Gärtner beispielsweise, dass eine neue Erstaufnahme und eine Abschiebehaftanstalt gleich nebeneinander gebaut werden. Die Zuweisung von dezentralen Wohnungen stagniere, und Zimmer in den Erstaufnahmen würden von der Polizei spontan durchsucht. Gegen Gewalt durch Sicherheitskräfte und von Flüchtlingen untereinander gebe es keine Konzepte. Ankerzentren, wie es sie seit einem Jahr in Bayern gibt, funktionierten nicht, berichtete Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Generell wurden von den Teilnehmern des Treffens lange Verfahrensdauern und vor allem eingeschränkte Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für die Geflüchteten beklagt. Statt [2][Teilhabe] zu ermöglichen, habe sich ein Trend zu Isolation und Kriminalisierung verfestigt. Für Länder, wo bislang Linke oder Grüne mitregierten, fällt die Kritik nur abgeschwächt aus. In Brandenburg mangele es an Beratung, Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive würden gar nicht erst verteilt. Rot-Rot-Grün in Thüringen habe immerhin keine Abschiebehaft, schiebe auch nicht nach Afghanistan ab und versorge Flüchtlinge beispielsweise medizinisch besser. Hinsichtlich der verbreiteten Ressentiments gegen Flüchtling sei die Schwelle zum Rechtsextremismus oft schon überschritten, kritisierte Günter Burkhardt von Pro Asyl. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müsse über seine verbalen Bekenntnisse gegen rechts hinaus „jetzt liefern“. „Haltung statt Hilflosigkeit angesichts der AfD-Erfolge“ forderte auch Jana Weidhaase aus Bayern. Man dürfe das Asylthema nicht allein der AfD überlassen. Auf Nachfrage bestätigten die Teilnehmer des Dresdner Treffens, dass die in der Bevölkerung und in Behörden verbreitete Ablehnung von Ausländern bereits zulasten der eigentlich gewünschten Fachkräftezuwanderung geht. 19 Sep 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Schwerpunkt-Flucht/!t5201005 (DIR) [2] /Naturschutz-Projekt-fuer-Gefluechtete/!5622083 ## AUTOREN (DIR) Michael Bartsch ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Flüchtlingsrat (DIR) Asylpolitik (DIR) Geflüchtete (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024 (DIR) Flüchtlinge (DIR) Ankerzentren (DIR) Fluchtursachen (DIR) Kenia-Koalition (DIR) Kirchenasyl (DIR) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (DIR) Schwerpunkt Flucht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Ausländerbehörde in der Kritik: Tod nach der Passkontrolle In NRW stirbt ein 51-Jähriger in einer Flüchtlingswohnung. Vorausgegangen war eine nächtliche Kontrolle durch die Ausländerbehörde. (DIR) Geflüchtete protestieren gegen Unterkunft: Dauerhaft im Lager In der Aufnahmestelle in Bremen-Vegesack leben Flüchtlinge teils monatelang in Sechsbettzimmern. Am Samstag demonstrieren sie für drei Forderungen. (DIR) Flüchtlingsrat kritisiert Landkreis: Wohnungslos in Oberhavel Der Flüchtlingsrat Brandenburg wirft dem Landkreis Oberhavel vor, jugendliche Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit zu entlassen. (DIR) Kenia-Koalition in Brandenburg: Großer Showdown in Kleinmachnow Die Sondierungsteams empfehlen ihren Parteien ein Kenia-Bündnis. Aber das letzte Wort dazu hat ein kleiner Parteitag der Grünen am Samstag. (DIR) Prozess wegen Kirchenasyl: Schuldig ohne Strafe In Sonthofen muss ein Pfarrer Bußgeld bezahlen, weil er einen Afghanen vor der Abschiebung bewahrte. Eine grundsätzliche Entscheidung blieb aus. (DIR) Anklage im Bamf-Skandal: Bremer Bamf-Chefin soll vor Gericht Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage. Strafbares Verhalten sieht sie bei weniger als ein Prozent der 13.000 positiven Verfahren. (DIR) Seenotrettung auf dem Mittelmeer: „Ocean Viking“ rettet weiter Erst am Wochenende hat das Schiff „Ocean Viking“ über 80 Menschen aus Seenot gerettet. Jetzt haben die Helfer erneut 109 Überlebende an Bord gebracht.