# taz.de -- Der CDU-Parteitag und die Frauenquote: Dröhnendes Schweigen
       
       > Mit ihrem Antrag für eine Quote wollte die Frauen-Union als Tiger die CDU
       > antreiben. Sie landet als Bettvorleger. Was ist da passiert?
       
 (IMG) Bild: Frauenpartei? Um ihre Chefin zu schonen, verzichtete die Frauenunion auf große Lautstärke
       
       LEIPZIG taz | Am Samstagmorgen ist Kristy Augustin spät dran. „Das Taxi kam
       nicht“, sagt sie und eilt auf ihren schwarzen Highheels Richtung
       Sitzungssaal in der Leipziger Messe. Dort sitzen die Brandenburger
       Delegierten. Augustin ist eine unter fünf Frauen und zwölf Männern. Dieses
       Geschlechterverhältnis umreißt recht anschaulich ein Problem der gesamten
       CDU, mit dem sich der 32. Bundesparteitag in Leipzig an diesem Wochenende
       befassen muss: dem Frauenanteil in der Partei und deren Zugang zur Macht.
       
       Kristy Augustin, 40 Jahre und gerade wiedergewählte Landtagsabgeordnete,
       ist Landesvorsitzende der Frauen-Union, sie will eine Lösung. Der Parteitag
       aber wird die Frage erneut vertagen. Auch weil die Frauen so nett sein
       werden und der direkten Debatte ausweichen. Warum? Dazu später. Aber noch
       ist es Samstagmorgen, noch hat Kristy Augustin, die CDU-Familienpolitikerin
       aus dem Oderbruch kurz vor Polen, es eilig. Noch sagt sie: „Wir brauchen
       hier auf dem Parteitag eine deutliche Botschaft. Die Frauen-Union muss hier
       zeigen, was sie will.“
       
       Was will sie denn, die Frauen-Union mit ihren 150.000 Mitgliedern? Kurz
       gesagt: endlich neue Regeln, um mehr Frauen an die Schaltstellen der
       Politik zu bringen und so die gesamte Partei anschlussfähiger, attraktiver
       für Wählerinnen zu machen, für die Chancengleichheit nicht nur eine Floskel
       ist. Anderen ist das egal oder sie sind strikt gegen Quoten –
       überraschenderweise nicht nur die Männer, sondern auch der Parteinachwuchs.
       Sie finden, die Frauen sollten einfach mitmachen, dann würde sich das
       Problem schon von selbst erledigen.
       
       Es ist das alte Henne-Ei-Problem: Erfüllt die CDU ihre selbst gesetzte,
       eigentlich verpflichtende 30-Prozent-Quote nicht, gerade weil oder eben
       obwohl Frauen fehlen, die bereit sind, mitzutun, Verantwortung zu
       übernehmen? Die Frauen-Union findet, erst müssten die Strukturen geschaffen
       werden. Ihre KritikerInnen meinen, die Partei sei offen für jeden und jede.
       Kristy Augustin sagt es so: „Wir sind eine Volkspartei, also brauchen wir
       auch eine Repräsentanz von Frauen.“
       
       ## Radikale Töne für eine konservative Partei
       
       An diesem Samstag soll der Parteitag deshalb über einen mit viel
       Aufmerksamkeit bedachten Antrag der Frauen-Union im Bereich Struktur- und
       Satzungsfragen abstimmen. Auf Seite 166 des 363 dicken Buches findet sich
       Antrag C63: „Mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten“. Der Ton des
       Textes klingt für diese immer noch große bürgerliche Partei erstaunlich
       genervt. Die CDU, steht da, habe frauenpolitisch „ein Umsetzungs- und
       Durchsetzungsproblem“. Allen sei das bewusst, über verbindliche
       Zielvorgaben für mehr Frauen in Ämtern und Mandaten werde seit anno 1985
       diskutiert. Gefasste Beschlüsse wie das 30-Prozent-Quorum würden nicht
       umgesetzt, sondern – im Gegenteil – permanent unterlaufen. Fraktionen der
       CDU in Kommunen, Kreistagen und Ländern zählten regelmäßig zu denen mit dem
       geringsten Frauenanteil.
       
       So weit die Problembeschreibung. Nun zu den Lösungsvorschlägen. Das Quorum,
       fordern die Frauen, müsse endlich verbindlich werden. Wahllisten sollen
       künftig nach dem Reißverschlussprinzip besetzt werden. Dies müsse
       „mindestens für die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten gelten“, wie es
       der Zahl der Abgeordneten entspricht. Das hieße: Parität. Und: Über den
       parteiinternen Finanzausgleich sollen außerdem Verbände belohnt werden, die
       das Paritätsprinzip tatsächlich durchsetzen. „Das Ziel ist die Erhöhung des
       Frauenanteils in der Mitgliedschaft, in allen Funktionen und auf allen
       Ebenen bis hin zur hälftigen Teilhabe.“ Das klingt nach Revolution,
       jedenfalls für eine konservative Partei. Doch noch bevor es an die Debatte
       über den Antrag geht, gilt als ausgemacht, dass der Parteitag nicht darüber
       abstimmen wird.
       
       Denn die Antragskommission hat einen Kompromiss gefunden: Der Vorschlag der
       Frauen wird in eine – noch zu bildende – Struktur- und Satzungskommission
       verwiesen. Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen-Union und
       Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, sagte vor dem Parteitag der
       taz: „Wir geben unsere Ziele nicht auf. Es gibt unterschiedliche Wege,
       aber es muss klar sein: Beim Parteitag 2020, da wird die CDU sich
       entscheiden müssen.“
       
       Dahinter steht auch die Einsicht, dass die Frauen in der Union ihrer
       Spitzenfrau Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten nicht auch
       noch eine Geschlechterdebatte ans Bein binden wollen. Ein Thema, bei dem es
       um verbriefte, nicht nur freundlicherweise zugestandene Beteiligung für
       Frauen geht, kommt in Zeiten der aufgebrachten Jungs nicht gut an. Die
       Truppen gegen Kramp-Karrenbauer werden für alle sichtbar von Männern
       angeführt; sie heißen Friedrich Merz, Tilman Kuban, Carsten Linnemann. Eine
       Fokussierung auf ihr Geschlecht, gar eine gönnerhafte Erzählung kann
       Annegret Kramp-Karrenbauer in Leipzig gar nicht gebrauchen. Die Abstimmung
       darüber würden ihre Gegner sie mit Freuden verlieren sehen. Ob sie eine
       Frau ist, soll dabei keine Rolle spielen.
       
       Die Pointe: Dass sie eine ist, wird gerade von ihren Kritikern gern als
       Beweis dafür hergenommen, dass bei der CDU alle was werden können. Merkel,
       Kramp-Karrenbauer, von der Leyen – da sehe man es doch. Wozu also noch
       Quoten, die hier gern „Verbote“ genannt werden. Gemeint sind damit Verbote
       für Männer. Man kann das als typische CDU-Haltung verstehen, die
       Frauenfrage in diese extra zu bildende Strukturkommission zu verweisen.
       Intern strittige Themen werden nicht gern öffentlich debattiert – in der
       Hoffnung, dass man auf diese Weise einen Kompromiss finden möge, dem die
       Mehrheit zustimmen kann. Das Problem: Eine Quote für Frauen kann kein
       Kompromiss sein. Entweder es gibt sie oder eben nicht. Insofern ist nur zu
       verständlich, dass die ohnehin nur 26 Prozent der Mitgliedschaft
       ausmachenden Frauen die Faxen dicke haben und eine Entscheidung erzwingen
       wollen. Und wenn sie das schon nicht hinkriegen – diesmal nicht –, dann
       wollen sie wenigstens für Öffentlichkeit sorgen. Und Öffentlichkeit
       bedeutet bei der CDU: Streit. Unangenehm. Kristy Augustin sagt: „Jetzt
       wollen wir mal sehen.“
       
       ## Wiebke Winter belässt es bei „Ich will #MehrMädels“
       
       Extra zur Abstimmung ist Wiebke Winter nach Leipzig gereist. Winter ist 23
       Jahre alt und seit diesem Jahr Vorsitzende der Jungen Union in Bremen. Sie
       ist eine Gegnerin der Frauenquote. Ihre Überzeugung: „Wir brauchen keinen
       Kampf der Geschlechter, sondern ein Miteinander.“ Winter ist außerdem für
       eine gewisse Leichtigkeit bei diesem hart umkämpften Thema, das in CDU und
       CSU gern als zweit- bis drittrangig beiseite gewischt wird. Im Oktober,
       beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken, haben Wiebke Winter
       und andere junge Frauen Sticker verteilt: „Ich will #MehrMädels (in der
       JU)“. „Das klingt nicht so aggressiv und verbissen, ist aber eine klare
       Message“, sagt Winter.
       
       Überhaupt findet sie, dass jedeR was werden kann in der Union, egal welchen
       Geschlechts. Wenn ältere Frauen in der Partei ihr erzählen, auch für sie
       werde es einen Punkt geben, an dem sie in der Partei als Frau nicht
       weiterkommt, ist sie leicht genervt. „Meine Generation ist anders. Es ist
       nicht alles perfekt, aber schon deutlich besser als für die Frauen damals.“
       
       Jetzt steht sie am Rande des Plenums, den Schal hat sie locker um den
       Blusenkragen geschlungen, am linken Arm trägt sie eine Handtasche. Sie ist
       bereit zur Auseinandersetzung. Mit anderen Aktiven der Jungen Union hat sie
       schon besprochen, wer für den Parteinachwuchs ans Rednerpult gehen soll,
       wenn die Frauen-Union ihre Plädoyers für ihren weitreichenden Antrag hält.
       Wiebke Winter rechnet mit mehreren Wortwechseln in der Sache.
       
       Und wie es so ist auf einem Parteitag, bei dem alle durcheinanderwuseln,
       läuft gerade direkt vor ihr die Chefin der Frauen-Union vorbei. „Frau
       Widmann-Mauz“, spricht Winter sie an, „ich hatte Ihnen einen Brief
       geschrieben, den Sie nicht beantwortet haben.“ Das fängt ja gut an.
       Widmann-Mauz hat es eilig, gleich wird über C63 abgestimmt. Aber sie fragt
       freundlich nach, sie hat den Brief gerade nicht auf dem Schirm und hat auch
       keinen Schimmer, wen sie vor sich hat. Wiebke Winter sagt nun, sie habe ihr
       geschrieben, um der Behauptung entgegenzutreten, nur die Frauen-Union
       kämpfe für die Belange von Frauen. Es folgt eines dieser körpersprachlich
       interessanten Gehakel unter Frauen: Man bleibt freundlich im Ton, dabei
       beharrlich in der Sache, Argumente werden von piksenden Zeigefingern
       untermalt. So, jetzt muss Annette Widmann-Mauz aber weiter. Einen
       wunderschönen Tag noch! Ebenso! Wiebke Winter wirkt zufrieden.
       
       ## Es rührt sich keine Hand. Stille
       
       Dann ist es endlich so weit. Um halb eins wird in der Leipziger Messehalle
       über den vor dem Parteitag als Sprengstoff gehandelten Antrag der
       Frauen-Union abgestimmt. Der Tagungsleiter, Schleswig-Holsteins
       Ministerpräsident Daniel Günther, ruft Antrag Nummer C63 auf. Jetzt wird es
       spannend. Günther sagt, dass die Parteitagsregie vorschlägt, den Antrag in
       die Struktur- und Satzungskommission zu verweisen. „Gibt es dazu
       Wortmeldungen?“ fragt er in den Saal, in dem sich Hunderte Delegierte emsig
       über ihre Papiere und Ipads beugen.
       
       Es rührt sich keine Hand. Keine Stimme. Günther schaut irritiert auf, fragt
       noch einmal nach: Irgendwelche Wortmeldungen zum Antrag der Frauen-Union?
       Das ist nicht der Fall. Aha. Der Antrag, der eben noch wahnsinnig wichtig
       und sinnstiftend war, wird ohne Debatte, ohne eine Stellungnahme, ohne
       Gegenrede verwiesen.
       
       Wie hat Kristy Augustin, die Frauen-Unions-Chefin aus Brandenburg, gesagt?
       „Jetzt wollen wir mal sehen.“ Zu sehen ist aber exakt: nichts. Stattdessen
       betretenes Schweigen und auf Nachfrage der taz nach dem Warum eine Mail der
       Sprecherin der Frauen-Union: „Annette Widmann-Mauz hat in der allgemeinen
       Aussprache am Freitag bereits dazu Stellung genommen. Und Zustimmung der
       Frauen Union zum Verweis signalisiert. Weder Befürworter noch Kritiker
       wollten eine langwierige Debatte.“
       
       Tatsächlich hatte Widmann-Mauz am Freitag als achte Rednerin nach der
       Vorsitzenden das Wort ergriffen. Von ihren dreieinhalb Minuten Redezeit
       widmete sie exakt eine Minute dem Thema. Man musste aber schon genau
       hinhören: Weder der Begriff Quote noch gar Parität, nicht einmal das Wort
       Frauen störte das Harmoniebedürfnis der tausend Delegierten. Sie glaube,
       sagte sie da, „es ist ein guter Weg, denn wir können ihn gemeinsam gehen“.
       Anschließend konzentrierte sie sich auf das Thema Integration und
       Zuwanderung. Tatsächlich alles andere als „eine langwierige Debatte“ zu
       einem Thema, das in Zeiten von der CDU abwandernder Wähler
       überlebenswichtig ist.
       
       ## Die Männer sind weniger bescheiden
       
       Für andere in der Partei hingegen scheinen langwierige Debatten über ihnen
       wichtige Themen kein Problem darzustellen. Tilman Kuban, der lautstarke
       Vorsitzende der Jungen Union, nutzt direkt nach der sprachlosen
       Frauen-Union die Gelegenheit, bei den Delegierten für den Antrag des
       Parteinachwuchses auf Urwahl eines künftigen Kanzlerkandidaten zu werben.
       Er weiß: Nach der erfolgreichen Rede der von ihm hart kritisierten
       Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer und dem arg vagen Auftritt von
       JU-Posterboy Friedrich Merz tags zuvor hat er hier und heute keine Chance
       auf Zustimmung. Aber er tut, was man halt so macht in einer Partei:
       hingehen und sagen, was seine Junge Union fordert.
       
       Die Delegierten mögen murren, sogar lachen. Der Applaus ist mau, die
       Ablehnung groß – aber er hat gesprochen. Man sieht sich schließlich immer
       zweimal, bei der CDU eher zigmal, und dann ist wieder ein kleines Stück
       gedanklichen Spielraums erobert. Urwahl – das mögen sie hier nicht.
       Frauenquote – mögen sie auch nicht, schaut man in die ganz überwiegend
       männlichen Gesichter der Delegierten. Aber freundlicherweise hat die
       Frauen-Union den Delegierten erspart, sich irgendwie zu diesem Thema
       verhalten zu müssen. Eine schicke neue Kommission und weg auf Wiedervorlage
       – es kann so bürgerlich friedlich zugehen bei der Christlich Demokratischen
       Union.
       
       ## Diana Kinnert findet das Ergebnis deprimierend
       
       Für ihre Verhältnisse geradezu sauer steht Diana Kinnert in der Messehalle
       und sagt: „Furchtbar. Vielleicht bin ich einfach zu naiv, was Parteitage
       angeht, vielleicht ist das hier auch nur Abstimmungsfolklore.“ Die 28 Jahre
       alte Frau mit dem markanten Hut ist seit elf Jahren CDU-Mitglied. Sie reist
       durch die Welt, berät Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in
       Fragen von Diversität und Nachhaltigkeit. In ihrer Partei arbeitet sie im
       Bundesfachausschuss für gesellschaftlichen Zusammenhalt mit, sie ist ein
       modernes Gesicht der überalterten Volkspartei, das gern vorgezeigt wird.
       Jetzt grummelt sie: „Du musst doch nach vorne gehen, wenn du was willst.“
       
       Im September war sie noch von Annette Widmann-Mauz zum
       Bundesdelegiertentreffen der Frauen-Union eingeladen worden, sie hat eine
       Keynote gehalten. Die Frauen haben dort den Antrag beschlossen, der an
       diesem Samstag geräuschlos in den Arbeitskreis weggestimmt worden ist. „Das
       war so kraftvoll bei der Frauen-Union“, erinnert sie sich, „aber hier
       spielt das gar keine Rolle mehr, schrecklich.“ Kinnert sagt selbst, dass
       sie nicht viel von Quoten hält. Sie glaube schon lange nicht mehr an
       soziologische Kategorien wie Herkunft, Alter oder Bildung. Aber das
       Geschlecht sei nicht zu ignorieren. „Es ist nicht tragbar, dass wir nur
       zwanzig Prozent Frauen auf allen Ebenen haben“, sagt sie über ihre Partei.
       „Wenn keine anderen Instrumente wirken, muss es jetzt eben eine Frauenquote
       geben – den Punkt habe ich erreicht.“ Es klingt, als wundere sie sich ein
       bisschen über sich selbst.
       
       Und Kristy Augustin? Sehr wortkarg steht die Brandenburger
       Frauenunion-Vorsitzende am Samstagnachmittag in der Leipziger Messehalle.
       „Ich würde mal sagen: geräuschlos in die Strukturkommission.“ Auf die
       Frage, warum ihre Frauen-Union den Antrag C63 nicht mit den Delegierten
       debattiert, nicht einmal erklärt habe, antwortet sie, dass die Diskussionen
       eher „im Vorfeld“ stattgefunden hätten. Und dann findet sich noch dieser
       Satz im Notizblock: „Schade, dass es schon so spät ist.“ Weiß Gott, das ist
       es.
       
       24 Nov 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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