# taz.de -- Abschiebepläne nach Syrien: Ein Ohr für die AfD
       
       > Es wäre so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft. Eine
       > Regierung sollte das vermitteln können statt sich Druck von rechts zu
       > beugen.
       
 (IMG) Bild: Idlib, im August
       
       Auf wen hören die deutschen Innenminister wohl eher: auf die AfD oder auf
       das Auswärtige Amt? [1][Wenn es um Abschiebungen nach Syrien geht], ist die
       Antwort: auf die AfD. Die hatte im November eine Delegation von
       Hobbydiplomaten aus ihrer Bundestagsfraktion nach Damaskus geschickt, um
       Hände mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu
       schütteln. Das wichtigste Ziel der Reise war, hinterher erneut behaupten zu
       können, der „Aussöhnungsprozess“ in dem Bürgerkriegsland sei
       vorangeschritten, sodass es Zeit für die „Rückkehr der syrischen
       Flüchtlinge in ihre Heimat“ sei.
       
       Professionelle Diplomaten sehen das anders: Im jüngsten Syrien-Bericht des
       Auswärtigen Amt steht: „Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere – aber
       nicht nur – solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind
       oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung oder
       Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben
       ausgesetzt.“ Die Bedrohung bestehe in allen Landesteilen.
       
       Trotzdem wollen die Innenminister der Länder am Freitag beschließen, dass
       künftig Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können, so wie es auch
       nach Afghanistan praktiziert wird. Begründet wird dies mit dem angeblichen
       Rechtsempfinden der Bevölkerung, der „nicht zu vermitteln“ sei, warum
       Straftäter ihren Schutzanspruch nicht verwirken sollen, so der Vorsitzende
       der Innenministerkonferenz (IMK), Hans-Joachim Grote (CDU) aus
       Schleswig-Holstein.
       
       Dabei wäre es so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft.
       Menschenrechte bleiben davon unberührt. Das zu vermitteln sollte die
       Kommunikationsfähigkeiten einer Regierung nicht übersteigen. Tatsächlich
       beugt man sich einmal mehr dem Druck von rechts außen in der dünnen
       Hoffnung, die AfD zu schwächen, indem man ihre Forderungen aufgreift. Und
       [2][versetzt die SyrerInnen], die sich nach Deutschland gerettet haben, in
       Angst. Denn wird erst abgeschoben, fühlt sich keiner von ihnen mehr sicher.
       
       5 Dec 2019
       
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