# taz.de -- Schutz vor Anschlägen in Berlin: Sicherheit per Gesetz
       
       > Der Innensenator will Vorgaben machen, wie Veranstaltungen im
       > öffentlichen Raum vor Anschlägen geschützt werden müssen.
       
 (IMG) Bild: Welche Sicherheitsvorgaben gelten bei Großveranstaltungen wie hier beim Myfest?
       
       BERLIN taz | Berlin bekommt im nächsten Jahr ein
       Veranstaltungssicherheitsgesetz. Es soll unter anderem festlegen, welche
       Sicherheitsanforderungen ein Veranstalter im öffentlichen Raum erfüllen
       muss. „Wir wollen den Referentenentwurf im ersten Halbjahr ins
       Abgeordnetenhaus einbringen“, kündigte Klaus Zuch, Abteilungsleiter in der
       Innenverwaltung, am Donnerstag auf einem Fachsymposium in der Hochschule
       für Wirtschaft und Recht (HWR) in Lichtenberg an. Das Symposium am
       Jahrestag des Anschlags am [1][Breitscheidplatz] wurde schon zum dritten
       Mal von der Hochschule und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
       organisiert.
       
       Den Anlass, ein solches Gesetz zu schaffen, gab der Rechtsstreit zwischen
       dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Betreiber des
       Weihnachtsmarkts am Schloss Charlottenburg. Gegen die Auflage des Bezirks,
       Poller auf eigene Kosten aufzustellen, war der Betreibervor Gericht
       gegangen. Mit Erfolg. „Weder das Grünflächengesetz noch das Straßengesetz
       kennen die Forderung nach einem Sicherheitskonzept bei
       Großveranstaltungen“, kommentiert Klaus Zuch das Urteil. „Hier war nun der
       Gesetzgeber gefragt.“
       
       Zugleich soll das Veranstaltungssicherheitsgesetz die Sicherheitskriterien
       der Bezirke vereinheitlichen. Das hatte vor einem Jahr schon der grüne
       Sicherheitsexperte Benedikt Lux gefordert. „Genehmigungen gibt es oft erst
       kurz vor Beginn einer Veranstaltung. Damit gibt es aber kaum mehr
       Planungssicherheit“, [2][so Lux damals zur taz].
       
       Kritik hatte auch die landeseigene Kulturprojekte GmbH geübt. „Bei vielen
       Orten ist es nicht einfach, sie genehmigungsfähig zu bespielen“, hatte
       Geschäftsführer Moritz van Dülmen [3][der taz gesagt]. Van Dülmen wollte
       zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution Barrikaden am Stadtschloss und in
       Kreuzberg errichten lassen. Doch der bürokratische Aufwand wäre zu groß
       gewesen, sagte er.
       
       Zuch versicherte nun, dass das Gesetz für Veranstalter „keinen erheblichen
       bürokratischen Mehraufwand“ mit sich bringen werde. Vielmehr solle es
       künftig einen Ansprechpartner geben, mit dem alle Voraussetzungen für eine
       Genehmigung geklärt werden können. Unklar ist aber noch, ob diese Stelle
       bei den Bezirken angesiedelt oder ob dafür eine eigene Landesbehörde
       geschaffen werden soll.
       
       Zu Beginn des Symposiums hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)
       gesagt, der 19. Dezember 2016 habe „sich tief ins Gedächtnis der Stadt
       eingeprägt“. Dass es in den drei Jahren bis heute keinen Anschlag in Berlin
       gegeben habe, sei auch den Sicherheitsbehörden geschuldet, die gut
       aufgestellt seien. „Aber Berlin hatte auch Glück“, so Geisel.
       
       Die Szenarien für Anschläge, so der Innensenator, gingen heute nicht mehr
       von einem „großen Knall“ aus, sondern von „Anschlägen mit kleinen Mitteln“.
       Das habe Auswirkungen auf Veranstaltungen wie die zum 1. Mai, den Karneval
       der Kulturen, das Lollapalooza Festival oder den Berlin-Marathon. Hier gehe
       es um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. „Wenn wir nur die
       Sicherheitsbehörden fragen würden, kämen wir bei der Green Zone in Bagdad
       raus“, meinte Geisel. „Das wollen wir nicht.“
       
       Aus Sicht der Wissenschaft wies Psychologin Birgitta Sticher von der HWR
       darauf hin, wie wichtig bei unvorhergesehenen Ereignissen Informationen und
       Anweisungen seien. „Auch Menschen, die den Sicherheitskräften sonst
       kritisch gegenüberstehen, sind in solche Situationen bereit, sie zu
       befolgen“, so Sticher.
       
       Aus den USA berichtete Lieutenant Branden Clarkson über den Massenmord in
       Las Vegas, bei dem 2017 ein Schütze aus dem 32. Stock eines Hotels mit
       halbautomatischen Waffen 58 Besucher eines Konzerts tötete. Selbst
       gestandene Polizeibeamte und Feuerwehrleute im Publikum rieben sich bei der
       Sichtung des Videomaterials die Augen.
       
       20 Dec 2019
       
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