# taz.de -- Streit um Öko-Politik: Linksfraktion findet Klimakonsens
       
       > Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit:
       > Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch im Bundestag nach der Fraktionssitzung
       
       BERLIN taz | Mit zweiwöchiger Verspätung hat die Fraktion der Linken im
       Bundestag einen 80-seitigen „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ beschlossen.
       Ursprünglich hatte das Papier schon auf der [1][Klausur der Fraktion im
       brandenburgischen Rheinsberg] Anfang Januar verabschiedet werden sollen.
       Dort konnten sich Vertreter einer radikalen Klimapolitik wie Lorenz Gösta
       Beutin nicht mit Gewerkschaftern wie Klaus Ernst einigen, denen der Schutz
       der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie am Herzen liegt. Strittig waren
       unter anderem ein Verbot von Inlandsflügen und ein Import von synthetischen
       Kraftstoffen.
       
       Die jetzige Fassung wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung beschlossen
       und räumt die größten Konflikte aus dem Weg. So soll die Bahn „so
       attraktiv“ gemacht werden, „dass Kurzstreckenflüge nicht mehr notwendig
       sind“. Fliegen will die Linke nicht verbieten, aber durch höhere Steuern
       deutlich teurer machen. Die Fraktion fordert beim Thema Verkehr ein Verbot
       des Verbrennungsmotors bis 2030, aber nur für fossile Kraftstoffe.
       Synthetische dürfen weiterhin genutzt werden.
       
       Die Linksfraktion will den öffentlichen Personennahverkehr deutlich
       ausbauen und eine Verdopplung der jetzigen Fahrgastzahlen bis 2030
       erreichen. Schrittweise soll der „Übergang zum Nulltarif“ möglich werden.
       Insgesamt will die Linke den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich bis 2030 auf 84
       Millionen Tonnen begrenzen – eine Halbierung gegenüber den Werten von
       2017. Im Jahr 2050 soll der Verkehr komplett CO2-frei erfolgen.
       
       ## Klimakrise als das „größte Marktversagen der Geschichte“
       
       Im Jahr 2030 will die Linksfraktion die letzten Kohlekraftwerke vom Netz
       nehmen. Der Ökostrom soll deutlich ausgebaut werden: Windkraft um bis zu 8
       Gigawatt jährlich, Photovoltaik um 10 bis 15 Gigawatt.
       
       Zu der derzeit ungelösten Frage, wie der Ökostrom gespeichert werden kann,
       sagt das Papier wenig: „Langzeitstromspeicher sollten in größerem Maßstab
       nur dort angelegt werden, wo sie zwingend benötigt werden“, heißt es dort.
       „Übergangsweise“ sollen jedoch „einige“ neue konventionelle Gaskraftwerke
       (insgesamt bis zu 30 Gigawatt) errichtet werden, die bei einer Wind- und
       Solarkraftflaute einspringen können.
       
       Die Linksfraktion bezeichnet die Klimakrise als das „größte Marktversagen
       der Geschichte“. Finanzieren sollen das Linken-Programm „die Reichsten“,
       weil sie „den größten ökologischen Fußabdruck“ hätten.
       
       Dass auch die abhängig Beschäftigten einen Preis für den Umbau zu einer
       CO2-neutralen Wirtschaft zahlen werden, räumt die Linksfraktion im Kapitel
       „Den Wandel sozial gestalten“ ein. Sie bezieht sich zwar auf eine Studie,
       die europaweit bis zu 900.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch die
       Energiewende errechnet, schreibt aber, dass es „in einigen Branchen und
       Regionen Arbeitsplatzverluste geben“ werde. Das betreffe „neben den
       Bereichen Kohle, Erdöl und Erdgas vor allem den Fahrzeugbau“. Die meisten
       Beschäftigten sollen umgeschult werden. Insbesondere im Braunkohlebergbau
       sollen aber viele frühverrentet werden können.
       
       29 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
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