# taz.de -- Zukunft der CDU: Kabale und Hiebe
       
       > Wie geht es weiter in der CDU? Gewinnt Friedrich Merz? Und was passiert
       > in Thüringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen
       
 (IMG) Bild: Er will es noch einmal wissen: Friedrich Merz zu Besuch beim Forum Mittelstand
       
       Wer gewinnt den Machtkampf in der CDU? 
       
       Gute Chancen hat Armin Laschet. Er bleibt bisher in der Deckung, lässt aber
       alle seine Ambitionen spüren. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
       hat bewiesen, dass er eine Wahl in einem großen Bundesland gewinnen kann.
       In der auf Machterwerb und -erhalt fixierten CDU ist das ein großer
       Vorteil. Auch wichtig: Auf einem Bundesparteitag wüsste er die Stimmen der
       zahlreichen Delegierten aus NRW hinter sich.
       
       Und der Hype um Friedrich Merz? 
       
       Der Sauerländer, der im Aufsichtsrat von BlackRock viel Geld verdiente und
       zu Veranstaltungen im eigenen Kleinflugzeug einschwebt, ist die
       [1][Sehnsuchtsfigur vieler Konservativer] – und die der Springer-Zeitungen.
       Merz ist ein guter Redner, sehr von sich überzeugt, marktliberal und
       wirtschaftsnah. Er unterlag im Dezember 2018 nur knapp Annegret
       Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz. Merz ließ diese Woche
       streuen, er trete „so oder so“ an. Fazit: Mit ihm ist zu rechnen.
       
       Gesundheitsminister Jens Spahn, der ebenfalls nach Höherem strebt und nach
       eigener Aussage bereit ist, „Verantwortung zu übernehmen“, hat eher die
       Rolle des ambitionierten Außenseiters. Er landete 2018 abgeschlagen auf dem
       dritten Platz hinter Kramp-Karrenbauer und Merz.
       
       Gibt es einen Geheimtipp? 
       
       Markus Söder. Der CSU-Chef nimmt sich bisher aus dem Spiel. Aber er lässt
       keinen Zweifel daran, dass die CSU – und damit er – über die
       Kanzlerkandidatur mitbestimmt. Machtbewusst genug, um selbst nach dem Amt
       zu greifen, wäre er. Söder, der die CDU-Delegierten beim Parteitag im
       vergangenen November mit einer starken Rede von den Stühlen riss,
       präsentiert sich im Moment als moderner, ökoaffiner Konservativer. Er
       könnte sich je nach Lauf der Dinge noch umentscheiden. Denn: A Hund is er
       scho.
       
       Bis wann klärt die CDU das alles? 
       
       Eigentlich wollte Kramp-Karrenbauer die Entscheidung über Vorsitz und
       Kandidatur auf dem regulären CDU-Parteitag im Dezember fällen. Man konnte
       aber in den vergangenen Tagen beobachten, wie die Macht der scheidenden
       Vorsitzenden erodierte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte
       ihren Zeitplan „abwegig“, viele wichtige Leute sahen das ähnlich, etwa der
       Hesse Volker Bouffier oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus.
       
       Eine Variante wäre deshalb ein Sonderparteitag vor der Sommerpause, den
       sich zum Beispiel Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht
       wünscht. Aber es gab auch Stimmen, die zur Gelassenheit mahnten.
       Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble etwa warnte, die CDU dürfe sich nicht
       von Medien treiben lassen. Entschieden ist deshalb noch nichts.
       
       Gibt es eine Roadshow der Bewerber? 
       
       Als es 2018 um die Merkel-Nachfolge im CDU-Vorsitz ging, tourten die drei
       BewerberInnen wochenlang durch die Republik und stellten sich auf
       Regionalkonferenzen der Basis vor. Ein solcher Prozess – oder auch eine
       Mitgliederbefragung – läge im Interesse von Friedrich Merz. Die Logik: Je
       mehr Basis, desto mehr Merz.
       
       Wichtige Unions-Leute sind allerdings dagegen. CDU-Gremien lassen sich bei
       wichtigen Entscheidungen ungern reinquatschen. Außerdem gibt es die
       Befürchtung, dass ein wochenlanger Wettbewerb die Geschlossenheit der Union
       torpedieren könnte. Die Entscheidung liegt am Ende in jedem Fall bei einem
       Parteitag.
       
       Welche Rolle spielt Merkel? 
       
       Merkel macht keine Anstalten, vorzeitig abzutreten. Warum auch? Sie ist die
       gewählte Kanzlerin, die beliebteste Politikerin der Union, und sie hat
       versprochen, bis 2021 zu regieren. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt
       Deutschland zudem die Ratspräsidentschaft in der EU – eine schöne
       Zusatzaufgabe für die Bundeskanzlerin.
       
       Am Montag betonte sie, dass sie zusammen mit Kramp-Karrenbauer den
       Auswahlprozess begleiten wolle. Das klingt, als müsse Kramp-Karrenbauers
       Nachfolger damit klarkommen, Vorsitzender und Kandidat unter Merkel zu
       sein. Einfach ist das nicht. Kramp-Karrenbauer drang auch deshalb mit ihren
       Botschaften nicht durch, weil Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht in
       einer Hand lagen.
       
       Was heißt das für die Große Koalition? 
       
       Sie macht wahrscheinlich weiter, immer weiter. CDU und CSU scheinen die
       Koalition bis 2021 fortführen zu wollen. Ähnlich sieht man das in der SPD.
       Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
       betonte am Mittwoch mit Blick auf Merkel: „Sie hat von uns die
       Unterstützung bis zum Ende der Legislaturperiode. Und ich finde, sie macht
       das auch gut.“
       
       Allerdings könnte es zwischen einem neuen CDU-Vorsitzenden und Merkel Ärger
       geben. Merz hat mit ihr alte Rechnungen offen, weil sie ihn 2002 aus dem
       Amt des Fraktionschefs drängte.
       
       Wie geht es in Thüringen weiter? 
       
       Der Linke Bodo Ramelow will bei einer [2][erneuten Ministerpräsidentenwahl]
       antreten. „Bedingung von allem muss sein, es darf auf Stimmen der AfD nicht
       ankommen“, sagte er. Eine handlungsfähige Regierung könnte dann für
       geordnete Neuwahlen sorgen.
       
       Die Linkspartei will, dass mindestens vier Abgeordnete von CDU oder FDP
       Ramelow im ersten Wahlgang wählen. Die FDP hat das bereits abgelehnt. Die
       CDU bietet an, sich im dritten Wahlgang zu enthalten und Ramelow so
       indirekt ins Amt zu helfen. Es bestünde allerdings die Gefahr, dass die AfD
       Ramelow im ersten Wahlgang mitwählen könnte. Dann könnte er die Wahl nicht
       annehmen.
       
       Mike Mohring will sich nach dem Wahldebakel von der Fraktionsspitze der
       Thüringer CDU zurückziehen. Am Freitag teilte er mit, dass er auch das Amt
       des Landeschefs abgibt.
       
       Der DGB und das Bündnis #unteilbar rufen für Samstag zu einer
       [3][Demonstration in Erfurt] auf. Unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt
       mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ soll Druck auf die
       demokratischen Parteien gemacht werden, so schnell wie möglich stabile
       Verhältnisse zu schaffen.
       
       15 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CDU-Kandidatur-von-Friedrich-Merz/!5660044
 (DIR) [2] /Regierungskrise-in-Thueringen/!5659657
 (DIR) [3] https://www.unteilbar.org/nichtmituns/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) CDU
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Armin Laschet
 (DIR) Machtkampf
 (DIR) #Unteilbar
 (DIR) Norbert Röttgen
 (DIR) Annalena Baerbock
 (DIR) CDU
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Jenna Behrends
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Norbert Röttgen und der CDU-Vorsitz: Der Überraschungskandidat
       
       Niemand hatte Norbert Röttgen auf dem Zettel. Mit seiner Ankündigung,
       ebenfalls CDU-Chef werden zu wollen, setzt er seine Wettbewerber unter
       Druck.
       
 (DIR) Grüne und Union: Bereit für Größeres
       
       Merz? Spahn? Oder doch lieber Laschet? Die Grünen beobachten aufmerksam den
       Machtkampf in der CDU – und ziehen ihre Schlüsse für Schwarz-Grün.
       
 (DIR) Krise der Thüringer CDU: Mohring schmeißt hin
       
       Mike Mohring, der Vorsitzende der Thüringer CDU, will nicht wieder
       antreten. Er möchte einem Neuanfang nicht im Wege stehen.
       
 (DIR) CDU-Kandidatur von Friedrich Merz: Biedermeier im Vormerz
       
       Er gibt sich rebellisch, doch in Wirklichkeit ist Friedrich Merz ein echter
       Reaktionär. Wofür steht der Mann, der CDU-Chef werden will?
       
 (DIR) Junge Frauen in der CDU: „Wir müssen Radau machen“
       
       Im Gespräch für den Parteivorsitz der Union: Männer. Jenna Behrends, Merve
       Gül und Sophia Nückel wollen das ändern.