# taz.de -- Bootsflüchtlinge im Mittelmeer: Statt Hilfe kommt das Militär
       
       > Die „Sophia“-Mission zur Rettung von Flüchtlingen wird durch einen
       > militärischen Marineeinsatz ersetzt. Waffenhändler sollen so abgefangen
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Wird sie wieder auslaufen? Fregatte Augsburg war auch bei der Operation Sophia dabei
       
       BRÜSSEL taz | Die EU hat den Weg für einen neuen Marineeinsatz vor der
       libyschen Küste freigemacht. Dabei soll [1][die Überwachung des
       Waffenembargos] gegen das nordafrikanische Land im Mittelpunkt stehen,
       sagte Außenminister Heiko Maas in Brüssel. Die frühere Mission „Sophia“,
       die vor allem [2][Bootsflüchtlinge gerettet] hat, werde nicht fortgeführt.
       
       Die Entscheidung kam überraschend. Noch am Montagmorgen hatte der
       EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, er rechne frühestens im März mit
       einem Beschluss. Vor allem Österreich und Ungarn hatten sich gegen eine
       Verlängerung von „Sophia“ gesträubt. Die alte EU-Mission habe Schlepper
       begünstigt und Flüchtlinge angezogen, hieß es.
       
       Nach einer kontroversen Debatte einigten sich die EU-Außenminister am
       Montag darauf, „Sophia“ durch eine neue, vorwiegend militärisch
       ausgerichtete Mission zu ersetzen. Sie soll nicht mehr unmittelbar vor der
       Küste Libyens tätig werden, sondern weiter im Osten, wo die Routen der
       Waffenhändler etwa aus der Türkei vermutet werden.
       
       Maas sprach von einem „positiven Grundsatzbeschluss“. Die Details müssten
       noch festgelegt werden, sagte er. Das Waffenembargo war [3][bei der
       Berliner Libyen-Konferenz im Januar] verhängt worden. „Wichtig ist die
       Grundsatzentscheidung dafür, dass die EU ihrer Verantwortung gerecht wird
       und dazu beiträgt, dass das Waffenembargo nicht gebrochen wird.“
       
       ## „Sophia ist Geschichte“
       
       Deutlich reservierter äußerte sich Österreichs Außenminister Alexander
       Schallenberg. „Dies ist keine humanitäre Mission“, sagte er. „Wir wollen
       keine Mission, die wieder von Schleppern für ihr Geschäftsmodell
       missbraucht wird“. Deshalb werde „Sophia“ nicht verlängert, sondern durch
       einen neuartigen Militäreinsatz mit Marinebooten ersetzt. „Sophia ist
       Geschichte“, so Schallenberg.
       
       Sollte die neue EU-Mission dazu führen, dass wieder mehr Bootsflüchtlinge
       den Weg nach Europa suchen, so werde der Einsatz beendet, betonte der
       Österreicher. Indirekt bestätigte dies auch sein deutscher Amtskollege
       Maas. Bei „falschen Entwicklungen“ werde die Mission nicht weiter geführt,
       sagte der SPD-Politiker. Dahinter steht das Problem, dass sich die
       EU-Staaten immer noch nicht über die Verteilung von Flüchtlingen einig
       sind.
       
       „Sophia“-Schiffe hatten seit Gründung der Mission 2015 rund 45.000
       gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht. Rom ist jedoch nicht mehr
       bereit, die Menschen aus Libyen dauerhaft aufzunehmen. Deutschland und
       Frankreich haben sich zwar grundsätzlich bereit erklärt, Flüchtlinge
       aufzunehmen. Sie fordern dafür jedoch einen EU-Beschluss, der bisher nicht
       zustande gekommen ist.
       
       Auch ein [4][Verteilerschlüssel, den Bundesinnenminister Horst Seehofer
       (CSU) erarbeitet] hatte, fand keine Mehrheit. Die EU-Außenminister gehen
       daher einen neuen Weg – und tun so, als werde die neue Marinemission keine
       – oder nur sehr wenige – Bootsflüchtlinge aufnehmen. Wie das in der Praxis
       funktionieren soll, konnte in Brüssel jedoch niemand sagen. Unklar blieb
       auch, was die EU gegen Waffen unternehmen will, die auf dem Luftweg nach
       Syrien kommen.
       
       17 Feb 2020
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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