# taz.de -- Berlin im Zeichen von Corona: Demonstrieren bis Ostern verboten
       
       > Bis 19. April sind alle Demonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern
       > untersagt. Abgeblasen wurden auch das MyFest und der Karneval der
       > Kulturen.
       
 (IMG) Bild: Das wird diesmal traurig am 1. Mai ohne Myfest
       
       BERLIN taz | Die Angst vor dem Coronavirus droht nicht nur die Hochkultur
       zum Erliegen zu bringen, sondern auch die Protestkultur. Nach Paragraf 28
       Infektionsschutzgesetz (IfSG) kann die Versammlungsfreiheit eingeschränkt
       werden, wenn das die Ausbreitung übertragbarer Krankheiten einschränkt.
       
       Auf dieser Grundlage hat Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die
       Berliner Bezirke am Mittwoch aufgefordert, alle Veranstaltungen und
       Versammlungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern zu untersagen. Der Neuköllner
       Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) war der Erste, der am selben Tag
       eine entsprechende [1][Allgemeinverfügung für Neukölln] erließ.
       Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes mit mehr als 1.000
       erwarteten Teilnehmern dürften vom 12. März bis 19. April 2020 nicht mehr
       stattfinden, heißt es in der Neuköllner Verfügung.
       
       Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet nach Informationen der taz an einem
       ähnlichem Schriftsatz. Es ist davon auszugehen, dass alle anderen Bezirke
       in kürzester Zeit folgen. Tun sie das nicht, wird Kalayci vermutlich von
       ihrem Eingriffsrecht Gebrauch machen.
       
       In der Konsequenz bedeutet das, dass Demonstrationen mit mehr als 1.000
       Teilnehmern in naher Zukunft nicht so wie ursprünglich geplant abgehalten
       werden können. Wie die Versammlungsbehörde bestätigte, wäre das zum
       Beispiel bei der für den 28. März in Schöneberg, Mitte und Kreuzberg mit
       rund 10.000 Teilnehmern angemeldeten Großdemonstration gegen Verdrängung
       und Mietenwahnsinn der Fall.
       
       ## Aus Großdemo mach viele Kleindemos?
       
       Ob kreative Alternativen möglich sind, wie die, die Großdemonstration in
       zehn kleinere Protestzüge aufzusplitten? Fragen wie diese werden in der
       nächsten Zeit bei Polizei und Anmeldern für Diskussionsstoff sorgen. Der
       Leiter der Polizeipressestelle, Thilo Cablitz, sagte dazu am Donnerstag nur
       so viel: Alle im fraglichen Zeitraum angemeldeten Demonstrationen seien von
       der Teilnehmerbeschränkung betroffen.
       
       Die für den 11. April in Neukölln angemeldete Demo gegen die [2][Räumung
       der Szenekneipe Syndikat] immerhin wäre einstweilen noch auf der sicheren
       Seite. Angemeldet sind laut Polizei 300 Teilnehmer. Was aber, wenn über
       1.000 Leute kommen?
       
       Auch das Kreuzberger MyFest und der Karneval der Kulturen sind abgesagt
       worden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg habe diese Entscheidung
       einvernehmlich getroffen, bestätigte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
       (Grüne) am Donnerstag gegenüber der taz. Das seit 2003 existierende MyFest
       wurde in den vergangenen Jahren von bis zu 40.000 Gästen besucht. Der zu
       Pfingsten stattfindende Karneval der Kulturen sei von 100.000 Zuschauern
       gesäumt. Solche Veranstaltungen bedürfen einer langen Vorplanung.
       
       Auch wegen möglicher Regressforderungen habe man das Fest frühzeitig
       absagen müssen, sagte Halis Sönmez vom MyFest-Team. Die Anwohner, die bei
       dem Fest Essen und Getränke verkaufen, hätten enttäuscht reagiert. Manche
       hätten die kommenden Einnahmen schon für den Kauf eines Fernsehers oder
       einen Türkei-Urlaub verplant. „Aber alle haben verstanden, dass es um
       unsere Gesundheit geht“, so Sönmez.
       
       ## Dürfen die Clubs offen bleiben, zumindest ein bisschen?
       
       Unklar war Donnerstagnachmittag, was mit [3][den Clubs] passiert. „Wir
       wissen es nicht“, sagte die Sprecherin der Clubcommission, Pamela Schobeß.
       Bei den Clubbetreibern gebe es ein großes Verständnis dafür, die Clubs eine
       Weile lang zu schließen. „Aber wir brauchen eine finanzielle Absicherung,
       sonst sind viele Clubs innerhalb von vier Wochen insolvent.“
       
       Die Amtsärzte der Bezirke hatten von Gesundheitssenatorin Kalayci eine
       Schließung der Clubs gefordert. „Wir sind davon ausgegangen, dass sie es in
       Eigenverantwortung umsetzen,“ sagte Kalaycis Sprecherin dazu am Donnerstag
       zu taz.
       
       12 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.905825.php
 (DIR) [2] /Das-Syndikat-hat-einen-Raeumungstermin/!5666398&s=Syndikat+R%C3%A4umung/
 (DIR) [3] /Corona-in-Berlin-und-die-Clubs/!5667556/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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