# taz.de -- Versammlungsfreiheit
(DIR) Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt: Fatale Polizeistaatsräson
Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die
Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD.
(DIR) Verbot von Klima-Demo auf Autobahn: Kein gleiches Recht für alle
Klimaschützer:innen dürfen nicht auf einer Autobahn-Auffahrt
demonstrieren, Landwirt:innen aber schon. Ginge dann eine Klima-Demo mit
Trecker?
(DIR) Polizeigewalt in Düsseldorf: Rechtmäßig eingekesselt
2021 ging die Polizei in NRW hart gegen Demos für Versammlungsfreiheit vor.
Nun entschied ein Gericht: Das Vorgehen sei meist rechtens gewesen.
(DIR) Pressefreiheit bedroht: Für oder gegen die Macht?
Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die
Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären
Turn.
(DIR) Abtreibungsgegner_innen vor Kliniken: Gehsteigbelästiger auf Abstand halten
Radikale Abtreibungsgegner_innen verhindern überall in Deutschland den
reibungslosen Ablauf von Abbrüchen. Das will die Bundesregierung künftig
ahnden.
(DIR) Prozess gegen Linke in Hamburg: Viel Aufwand gegen G20-Gegner*innen
Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die
Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen
gering.
(DIR) Bewegungstermine in Berlin: Von Bauern das Kämpfen lernen
Der Rechtsdrall der Bauernproteste ist auf die neoliberale Bekämpfung der
Klimabewegung zurückzuführen. Eigentlich gibt es gemeinsame Interessen.
(DIR) Pro-Palästina-Demonstrationen: Hamburger Härte
Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per
Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum.
(DIR) Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden
Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen,
Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen
diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.
(DIR) Kundgebung vor Landgericht Braunschweig: Polizei im falschen Film
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein
justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
(DIR) Festklebe-Aktionen der Letzten Generation: In Braunschweig wird nicht geklebt
Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt,
muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
(DIR) Kampf gegen Zwangsräumungen: Protest darf spontan sein
Weil er eine Demo gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll erging gegen
einen Bremer ein Strafbefehl. Nun wurde er freigesprochen.
(DIR) Zwangsräumung in Bremen: Spontaner Protest unerwünscht
Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung
angemeldet hat. „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen.
(DIR) Amnesty International rügt Deutschland: Untätig gegen Racial Profiling
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty
kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
(DIR) Urteil zu G20-Protest in Hamburg: Zeltverbot war rechtens
Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen.
Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.
(DIR) „System Change Camp“ in Hamburg: Gericht kassiert Camp-Verbot
Aktivist:innen wollen in Hamburg ein Klimacamp errichten. Die Polizei
hatte das zunächst verboten.
(DIR) Klage gegen Polizei Berlin: Eskalierter Einsatz hat Nachspiel
Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen mutmaßlich rechtswidrigen
Polizeieinsatz. Auf Seiten der Polizei mittendrin: Der SPD-Abgeordnete Tom
Schreiber.
(DIR) Lüneburger Initiativen beschweren sich: Ordnungsamt bremst Demos aus
19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor,
Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.
(DIR) Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln
für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die
Versammlungsfreiheit in Gefahr.
(DIR) Versammlungsrecht auf dem Prüfstand: Kein Schlaf im Klimacamp
In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert.
Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung?
(DIR) Überflug von G8-Protestcamp illegal: Tornado geht nach hinten los
Ein Gericht erklärt den Jet-Überflug eines G8-Protestcamps 2007 für
rechtswidrig, Grüne fordern Konsequenzen. Die Verfahrensdauer sei „ein
Unding“.
(DIR) Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet: Laschets Koalition bleibt hart
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst
Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.
(DIR) Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Polizei
Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz –
und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das
Vorgehen nun.
(DIR) Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Versammlungsgesetz
Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von
Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den
Plan zu beerdigen.
(DIR) Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen: Ganz schön hart
In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das
Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag
brutal vor.
(DIR) Demonstration in Düsseldorf: Tausende gegen Versammlungsgesetz
Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen –
Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.
(DIR) Neues Versammlungsgesetz in NRW: Schärfer als in Bayern
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim
Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf.
(DIR) Neue Proteste in Hamburg angekündigt: Nachholspiel für den 1. Mai
Am 1. Mai waren Protestkundgebungen linker Gruppen in Hamburg verboten. Nun
sollen sie an Himmelfahrt nachgeholt werden.
(DIR) Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai: Hey, Repressionsbehörde!
Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke
Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!
(DIR) Demoverbote in Hamburg am 1. Mai: Im Zeichen der Reichen
Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der
ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
(DIR) Demo-Portal der Polizei: Stressi für alle
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen
und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.
(DIR) Kritik an Bremens Umgang mit Demos: „Schlichtweg verfassungswidrig“
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet.
Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
(DIR) Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst: Der direkte Draht
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem
Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht
informiert.
(DIR) Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz: Bürger:innen versammelt euch!
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz
beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich
konkret?
(DIR) Klage beim Verwaltungsgericht: Nachhilfe in Sachen „Spuckis“
Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er
Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt.
(DIR) Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess: „Politisch viel zu gewinnen“
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des
Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo
teilnahm.
(DIR) Bußgeldbescheid aufgehoben: Linke Demo war rechtens
Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April in
Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt.
(DIR) G20-Gegner*innen vor Gericht: Rondenbarg-Prozess ohne Fabio V.
Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg
festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet
bald.
(DIR) Gericht watscht Hamburger Behörden ab: Klimastreik-Demo in vollem Umfang
Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die Demo-Auflagen der Stadt. Die
habe sich nicht mit dem Schutzkonzept der Veranstalter auseinandergesetzt.
(DIR) Fridays for Future campt in Hamburg: Schlafen erlaubt – aber nur kurz
Beim Camp von Fridays for Future in der Hamburger Innenstadt haben die
Aktivist*innen Lockerungen der strengen Beschränkungen erwirkt.
(DIR) Neues Versammlungsgesetz in Berlin: Nur ein mittelgroßer Wurf
Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht
Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur
halbherzig.
(DIR) Debatte um Grundrechte in Berlin: Rot-Rot-Grün demonstriert gegen Senat
Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die
Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
(DIR) Versammlungsfreiheit in Berlin: Groß-Demos bald wieder erlaubt
Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen
Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
(DIR) Infektionsschutz bei Corona-Protesten: Länder wollen härter durchgreifen
Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft
ignoriert. Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter
durchsetzen.
(DIR) Demos in Hamburg am 1. Mai: Kleingruppen gegen Nazis
Hamburger Autonome wollen sich die Versammlungsfreiheit am 1. Mai nicht
nehmen lassen. Auch Neonazis versuchen, den Tag für sich zu vereinnahmen.
(DIR) Globaler Klimastreik: Versiegelte Plakate
Am Freitag findet der fünfte globale Klimastreik statt. Wie macht Fridays
for Future unter den aktuellen Beschränkungen weiter?
(DIR) Anwalt über Versammlungsrecht und Corona: „Ein schwerwiegender Eingriff“
Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer
Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.
(DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Spielen, shoppen und protestieren
Am Dienstag will der Senat in Berlin Lockerungen nach den Corona-Auflagen
beschließen. Spielplätze, Zoos und Einzelhandel dürfen wohl wieder öffnen.
(DIR) Demonstrieren in Corona-Zeiten: Wo bleibt der Protest?
Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen?
Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
(DIR) Versammlungsfreiheit in der Krise: Die Polizei wird zur mehrfachen Gefahr
Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts,
Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.