# taz.de -- Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Polizei
       
       > Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz –
       > und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das
       > Vorgehen nun.
       
 (IMG) Bild: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
       
       DÜSSELDORF dpa/epd | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU)
       hat nur einige, wenige Fehler beim Polizeieinsatz bei einer Demonstration
       gegen [1][das geplante Versammlungsgesetz] am vergangenen Wochenende
       eingeräumt. Dabei gehe es um den Umgang mit 38 Minderjährigen, die unter
       den mehrere Stunden von der Polizei eingeschlossenen Demonstranten des
       sogenannten Antifa-Block waren. Es habe „zu lange gedauert“, bis die
       Minderjährigen ins Polizeipräsidium und nach Hause gebracht worden seien,
       sagte Reul am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses.
       Dieser Vorwurf sei „berechtigt“.
       
       Sonstige Kritik an dem Polizeieinsatz wies Reul aber zurück. „Es war für
       die Polizei kein einfacher Einsatz.“ Bei der [2][Demonstration gegen das
       geplante Versammlungsgesetz] hatten die Beamtinnen und Beamten Reizgas und
       Schlagstöcke eingesetzt. Zudem wurden rund 300 Demonstrierende in der
       Innenstadt stundenlang eingekesselt.
       
       Hintergrund der „Einschließung“ eines Teilnehmerblocks seien anhaltende
       Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie gezielte Angriffe auf Beamte
       gewesen, sagte Reul. Störaktionen seien vor allem von gewaltbereiten
       linksextremistischen Gruppen und Fußballanhängern ausgegangen.
       
       Trotz mehrfacher Aufforderungen hätten Demonstranten Sichtbarrieren mit
       Regenschirmen und seitlich miteinander verknoteten Transparenten nicht
       entfernt. Immer wieder seien auch Rauchtöpfe gezündet worden. Es habe
       Schläge und Tritte gegen Beamte gegeben. Zur Gefahrenabwehr habe die
       Polizei die entsprechende Gruppe von Demonstranten schließlich mit zwei
       Polizeiketten vom Rest des Aufzuges getrennt.
       
       ## Über Stunden keine Toiletten
       
       Dabei sei ein Fotojournalist offenbar zwischen die Polizeikette und die
       Störer geraten und nach eigenen Angaben durch einen Polizisten verletzt
       worden, sagte Reul. Gegen den Beamten sei Strafantrag gestellt worden. Die
       von den Veranstaltern genannte Gesamtzahl von rund 100 verletzten
       Demonstranten sei einer Ansicht nach deutlich zu hoch, sagte der Minister.
       
       Nach Angaben von Rettungsdiensten und Feuerwehr seien vier leicht verletzte
       Personen ins Krankenhaus gebracht und ein Mensch vor Ort behandelt worden.
       Kliniken hätten zudem zwei ambulante Behandlungen von Betroffenen
       bestätigt.
       
       Die Demonstranten seien so lange festgehalten worden, um ihre Personalien
       festzustellen, erklärte Reul. Ihnen würden unter anderen Landfriedensbruch,
       Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Widerstand gegen Polizeibeamte
       vorgeworfen.
       
       Insgesamt seien bei der Demonstration am Samstag 328 Personen von der
       Polizei „eingeschlossen“ worden, so Reul. 283 von ihnen seien sukzessive
       nach Feststellung der Identität vor Ort entlassen worden. Laut Ministerium
       wurden 39 Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstration eingeleitet.
       
       Reul wies Vorwürfe der Veranstalter der Demonstration zurück, dass es für
       die mehrere Stunden bis zum späten Abend eingekesselten Demonstranten kein
       Wasser gegeben habe. Es seien 600 Flaschen Wasser an zwei Ausgabepunkten
       bereitgestellt worden. Das Wasser sei in Bechern ausgeteilt worden.
       
       Zugleich räumte der Minister aber ein, dass keine Toiletten bereitgestellt
       wurden. Eine private Firma habe entgegen ihrer Zusage vier bestellte
       Toiletten nicht geliefert. Die eingeschlossenen Personen hätten laut
       Polizei dann mit einer Rettungsdecke einen sichtgeschützten Bereich über
       einem Gully geschaffen.
       
       1 Jul 2021
       
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