# taz.de -- Ausschuss zur Ibiza-Affäre in Österreich: Wenig Interesse an der Wahrheit > Der U-Ausschuss hat den früheren FPÖ-Politiker Strache vernommen. Eine > Aufklärung ist aber kaum zu erwarten. (IMG) Bild: Strache auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre Wer sich vom Auftritt Heinz-Christian Straches vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss einen Knalleffekt erwartet hat, weiß nicht wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Österreich funktionieren. Die [1][Befragten stehen zwar unter Wahrheitspflicht], doch können sie sich der Aussage „entschlagen“, wie es im österreichischen Juristendeutsch heißt. Nämlich dann, wenn sie sich für ein Strafverfahren belasten könnten. Und da in Zusammenhang mit Korruption, Käuflichkeit und verdeckter Parteienfinanzierung noch immer gegen den [2][ehemaligen FPÖ-Chef] ermittelt wird, hat er von diesem Recht sehr ausgiebig Gebrauch gemacht. Dasselbe trifft auf seinen Kumpan Johann Gudenus zu, der bei den mutmaßlichen Korruptionsanbahnungsgesprächen, die im Ibiza-Video dokumentiert sind, gedolmetscht hat. Auf entscheidende Fragen will er nichts sagen oder zeigt auffällige Gedächtnislücken. Befragt werden die Auskunftspersonen von Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien, die naturgemäß unterschiedliche Interessen vertreten und zum Teil an echter Aufklärung wenig Interesse zeigen. Entsprechend suchen sie dann oft vom Thema abzulenken. Vor allem [3][die ÖVP zeigt sich als Meisterin im Zünden von Nebelgranaten]. So auch schon zum Auftakt des U-Ausschusses am Donnerstag. Wenn dann nach monatelangem Wirken der Schlussbericht verfasst wird, kommt meist nichts heraus, was eine Schlagzeile in den Zeitungen rechtfertigen würde. Verfahrensrichtern Ilse Huber will die Konsequenzen aber nicht unterschätzen: „Ich sehe in der Aufklärungsarbeit eine große generalpräventive Wirkung“. So habe der Eurofighter-U-Ausschuss, der keine konkrete Korruption nachweisen konnte, dazu geführt, dass bei künftigen Rüstungsbeschaffungen keine Lobbyisten zwischengeschaltet werden. Huber habe auch von Abgeordneten gehört, „dass es für Gesetzgebungsorgane relevant ist, was der Ausschuss macht. Sie lernen, was man strukturell verbessern kann“. Vielleicht erreicht ja der eben eingesetzte Ibiza-Ausschuss in seinem zwölfmonatigen Wirken, dass die Gesetze zur Parteienfinanzierung so verschärft werden, dass Umgehungsgeschäfte über parteinahe Vereine nicht mehr funktionieren. Und vielleicht wird eine öffentliche Debatte über die unselige Praxis ausgelöst, dass Posten im staatsnahen Bereich nicht länger nach der Farbe des Parteibuchs, sondern nach der fachlichen Qualifikation besetzt werden. 5 Jun 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Richterin-in-der-Ibiza-Affaere/!5686503 (DIR) [2] /Lockvogel-in-der-Ibiza-Affaere/!5685368 (DIR) [3] /Neue-Regierung-in-Oesterreich/!5650253 ## AUTOREN (DIR) Ralf Leonhard ## TAGS (DIR) Ibiza-Affäre (DIR) Strache-Video (DIR) Sebastian Kurz (DIR) Österreich (DIR) FPÖ (DIR) Wien (DIR) Ibiza-Affäre (DIR) Österreich (DIR) Österreich (DIR) Ibiza-Affäre (DIR) Österreich (DIR) Sebastian Kurz ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien: Wien bleibt erst mal rot Wien tickt eben anders als der Rest von Österreich. Die SPÖ liegt klar vorn, die ÖVP deutlich unter den Umfragewerten und die FPÖ stürzt ab. (DIR) Ibiza-Affäre in Österreich: Kanzler fasst sich kurz Beim Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss versucht sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz aus der Affäre zu ziehen – mit nichtssagenden Worten. (DIR) Ibiza-Affäre in Österreich: Schnee von gestern In Österreich hat die Soko zur Ibiza-Affäre einen Zwischenbereicht vorgelegt. Dafür wurden auch bisher unbekannte Videos ausgewertet. (DIR) Untersuchungsausschuss in Wien: Wir fahren nach Ibiza Inwieweit war der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an Korruption beteiligt? Dabei wird auch die Rolle führender ÖVP-Politiker untersucht. (DIR) Richterin in der Ibiza-Affäre: Ilse Huber nimmt sich Strache vor Erstmals fungiert eine Frau als Richterin in einem Untersuchungsausschuss in Österreich. Ilse Huber wird zur Ibiza-Affäre die ersten Fragen stellen. (DIR) Lockvogel in der Ibiza-Affäre: Dame mit Geschmäckle Österreich sucht mit Fotos nach der „Oligarchennichte“ aus dem Ibiza-Video. Aber was ist überhaupt ein/e Oligarchen/in? Eine Wortkunde. (DIR) Neue Regierung in Österreich: Medienkanzler Kurz Die Medienstrategie von Österreichs türkis-grüner Regierung wird direkt im Kanzleramt angesiedelt sein. Und ist damit in den Händen der ÖVP.