# taz.de -- Italien vor EU-Gipfel für Wiederaufbau: Conte geht Bündnisse schmieden
       
       > Italiens Premier Conte tourt in Sachen EU-Aufbaufonds durch Europas
       > Hauptstädte. Im Gepäck hat er „die Mutter aller Reformen“.
       
 (IMG) Bild: Tilaliens Premierminister Giuseppe Conte während einer Pressekonferenz in Rom
       
       ROM taz | Italien geht eine Woche vor dem EU-Gipfel über den europäischen
       Wiederaufbaufonds in die Offensive. Am Montag verabschiedete die Regierung
       einen ehrgeizigen nationalen Reformplan, und in diesen Tagen tourt
       Ministerpräsident Giuseppe Conte durch diverse europäische Hauptstädte, um
       eine Achse gegen die „Sparsamen Vier“ Österreich, Niederlande, Dänemark und
       Schweden zu zimmern, [1][die sich bisher den Plänen der EU-Kommission
       gegenüber skeptisch zeigten].
       
       Am Dienstag war Conte bei seinem portugiesischen Kollegen Antonio Costa, am
       Mittwoch dann bei Pedro Sánchez in Madrid. Schon im Vorfeld sprach Sánchez
       rundheraus von einem „Pakt“ zwischen den beiden Ländern. Sie wurden früher
       und härter von der Coronapandemie getroffen als andere, und ihnen steht
       jetzt auch im europäischen Vergleich der härteste [2][ökonomische Absturz]
       bevor. Beiden Ländern sagt die EU-Kommission für 2020 einen Einbruch des
       BIP von 11 Prozent voraus. Italien würde jetzt nach den
       Kommissionsvorschlägen für den EU-Wiederaufbauplan etwa 170 Milliarden Euro
       erhalten, Spanien 140 Milliarden.
       
       Nächsten Montag wird Conte auch Kanzlerin Angela Merkel treffen, und auch
       eine Begegnung mit Emmanuel Macron wird anvisiert. Um ihnen ebenso wie den
       „Sparsamen Vier“ gegenüber Italiens Position glaubwürdiger zu machen, hat
       Contes Kabinett am Monat den umfassenden Plan verabschiedet, den der
       Regierungschef überschwänglich „Mutter aller Reformen“ taufte.
       
       Um die Wirtschaft wieder anzuschieben, setzt die Regierung vorneweg auf
       eine Fülle großer Infrastrukturprojekte, im Straßen- und Eisenbahnbau, bei
       Häfen und Flughäfen. Projekte mit einem Finanzierungsvolumen von fast 200
       Milliarden Euro liegen schon jetzt auf Halde; sie wurden bisher aufgrund
       der komplizierten Vergabeverfahren nicht in Angriff genommen. Dieser
       Investitionsstau soll beseitigt werden, durch die drastische Vereinfachung
       der Prozeduren und bei kleineren Vorhaben auch durch Direktvergabe ganz
       ohne Ausschreibungen.
       
       ## Breitband bis ins kleinste Dorf
       
       Um Politiker*innen und Verwaltungsbeamt*innen die „Angst vor der
       Unterschrift“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu nehmen, soll der
       Straftatbestand Amtsmissbrauch enger gefasst werden, sollen staatliche
       Funktionsträger nur noch dann wegen Vermögensschäden belangt werden können,
       wenn hinter ihrem Handeln Vorsatz steckte.
       
       Zudem soll die öffentliche Verwaltung entschlackt werden, viele ihrer
       Dienstleistungen in Zukunft digital erfolgen. Milliarden sollen ins
       Bildungs- und ins Gesundheitswesen fließen, und das Land soll bis ins
       kleinste Dorf hinein mit Breitband-Internet versorgt werden. Und damit die
       Lokalpolitik in Zukunft nicht mehr in die Digitalisierung Italiens
       hineinpfuscht, soll den Kommunen untersagt werden, Anordnungen gegen die
       Aufstellung von 5G-Masten zu beschließen.
       
       8 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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