# taz.de -- Rechte Demonstration in Rom: Mit Tricolore gegen Conte
       
       > Die rechte Opposition Italiens traut sich wieder auf die Straße. Sie
       > fordert Geld, Neuwahlen und – klar – eine Seeblockade gegen „Schleuser“.
       
 (IMG) Bild: Optische Täuschung? Sicherheitsabstand bei der rechten Demo
       
       ROM taz | Italiens Rechtsopposition zeigt Flagge. Am Samstagvormittag
       hatten Matteo Salvinis Lega, die postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI)
       und Silvio Berlusconis Forza Italia zu einer Großkundgebung auf der Piazza
       del Popolo in Rom gerufen, und einige Tausend Anhänger*innen waren
       gekommen, um den Reden zu den üblichen Themen – Migration, Steuern, Justiz
       – zu lauschen.
       
       „Italien befreien!“ – dies war der gemeinsame Nenner der drei Reden, die
       Antonio Tavani, früherer Präsident des EP und unter Berlusconi formal
       Präsident von Forza Italia, [1][Giorgio Meloni, Frontfrau der FdI] und
       schließlich Salvini hielten. Wenn der Funke zum Publikum nicht so recht
       überspringen wollte, dann hatte das allerdings keine inhaltlichen Gründe,
       sondern lag eher an der Hitze und den Covid-bedingten Regularien: Die
       Veranstalter hatten auf dem Platz gut 4.000 Stühle aufgestellt, dort
       mussten die Demonstrant*innen brav auf Abstand sitzen, nachdem ihnen allen
       Fieber gemessen worden war.
       
       Doch viele schwenkten artig die italienischen Fahnen, die ihnen zur
       Verfügung gestellt worden waren, alle beklatschten die Breitseiten gegen
       die Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte, der angeblich
       Italiens Freiheit und Zukunft verspielt. Giorgia Meloni von den
       postfaschistischen FdI warf der [2][Regierung aus Fünf Sternen und Partito
       Democratico] vor, sie habe bisher keinerlei Plan für den Weg Italiens aus
       der tiefen ökonomischen Krise vorgelegt und verteile bloß „Trinkgelder“.
       Die einzige Aktivität, „die sie wieder anschiebt, ist die der Schleuser“ im
       Mittelmeer, schimpfte Meloni und nannte auch gleich ihr Rezept: eine
       Seeblockade. Zudem beschwerte sie sich, kein Staatsanwalt habe je gegen
       Minister wegen „Förderung der illegalen Einwanderung“ ermittelt.
       
       Ihren Auftritt schloss Meloni mit der Forderung nach umgehenden Neuwahlen
       des Parlaments. Am 20. September sind sieben der zwanzig italienischen
       Regionen zu Wahlen aufgerufen. Da könne man doch auch gleich die
       Volksvertretung in Rom neuwählen, so Meloni.
       
       ## Salvini im Kampf für Steuerhinterziehung
       
       So weit ging Salvini nicht, doch auch er teilt die Ansicht, dass Conte und
       seine Koalition schnell wegmüssen. Der Lega-Chef forderte vorneweg, dass
       die italienische Steuerbehörde auf die Eintreibung aller noch anhängigen
       Steuerschulden einfach verzichtet. Italiens Bürger hätten schon gezahlt,
       behauptete er keck und einigermaßen gleichgültig gegenüber der Tatsache,
       dass das Land seit je mit der endemischen Verbreitung von
       Steuerhinterziehung kämpft.
       
       In ganz eigener Sache kam dann auch Salvini auf die Justiz zu sprechen,
       [3][schließlich ist er wegen Freiheitsberaubung angeklagt], weil er in
       seiner Zeit als Innenminister Flüchtlinge teils wochenlang auf ihren
       Rettungsschiffen ausharren ließ, bis er endlich den Landgang gestattete.
       „Erhobenen Hauptes“ werde er sich am 3. Oktober dem Gericht stellen,
       verkündete er.
       
       Wichtiger aber ist ihm ein anderes Datum: die Regionalwahlen am 20.
       September. Salvini prophezeite den Sieg der Rechten – und mit seiner
       Prognose könnte er durchaus richtig liegen.
       
       4 Jul 2020
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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