# taz.de -- Rechte Parteien in der Corona-Krise: Gewinner wie Verlierer
       
       > Rechtspopulisten in Italien und Frankreich profitieren nicht von der
       > Corona-Krise. In Ungarn und Polen dagegen schon. Warum ist das so?
       
 (IMG) Bild: In Frankreich wird auch streng kontrolliert, aber Rechtspopulisten konnten hier nicht punkten
       
       Vor sechs Wochen wären solche Zahlen undenkbar gewesen: Die Groko kommt bei
       der Sonntagsfrage auf 52 Prozent, die Beliebtheitswerte ihres Personals
       liegen hoch wie nie. Die Coronakrise ist, wohl mehr als frühere Krisen,
       tatsächlich die Zeit der Exekutive. Und jene der Wissenschaft: Der
       Charité-Virologe Christian Drosten ist fast nonstop auf Sendung, auch
       andere ForscherInnen werden nicht nur gehört, es wird sich auch nach ihren
       Empfehlungen gerichtet. Über wiedergewonnenes Vertrauen können sich auch
       die etablierten Medien freuen: Fast 10 Millionen Menschen sahen am 17. März
       die „Tagesschau“, auch bei überregionalen Zeitungen steigen die Zugriffe.
       
       Damit verlieren gleich vier Punkte rechtspopulistischer Programmatik an
       Zugkraft: Elitenverachtung, Wissenschaftsfeindlichkeit, Ressentiments gegen
       „Altparteien“ und „Mainstream-Medien“. Corona untergräbt das politische
       Angebot, das Parteien wie die AfD, das französische Rassemblement National
       oder die italienische Lega den WählerInnen machen. Wie gehen Europas
       Rechtspopulisten damit um, dass viele Menschen sich dem zuwenden, was sie
       jahrelang verteufelt haben? Wie ergeht es ihnen nun in ihrer Rolle als
       Fundamentalopposition? Und wie versuchen sie eine Krise für sich zu wenden,
       für die sich kaum Migranten verantwortlich machen lassen?
       
       Die extrem rechte Lega in Italien etwa ist dabei in einer besonderen
       Position. Die Bilder von den Sterbenden in den Krankenhausfluren von
       Bergamo gingen um die Welt. Nur konnte die Lega die Mitte-links-Regierung
       in Rom nicht ohne Weiteres für diese Tragödie verantwortlich machen. Denn
       Gesundheitspolitik ist in Italien Sache der Regionen. Die von Corona
       gebeutelte Lombardei wird seit 2013 von der Lega regiert. Und die hat
       kräftig im Gesundheitswesen gekürzt und privatisiert. Die katastrophale
       Situation wird deshalb auch dem Lega-Gouverneur Attilio Fontana angelastet,
       dessen Rücktritt nicht nur [1][die Anti-Salvini-Flashmobber von den
       „Sardinen“ verlangen].
       
       Der vor Kurzem noch hochpopuläre Matteo Salvini vermag in dieser Krise
       keine Linie zu finden. „Schließen wir alles, was nicht überlebenswichtig
       ist“, forderte er Ende März. Dann warnte er, ebendies sei schlecht für die
       Wirtschaft. Als der Lockdown erste Wirkungen zeigte, verlangte er, zu
       Ostern wieder Messen in den Kirchen zuzulassen – was flächendeckend
       zurückgewiesen wurde. Der einflussreiche Bischof Gualtiero Bassetti sagte
       dazu, es sei „eine Zeit für Verantwortung, und wir sehen, wer dazu in der
       Lage ist“.
       
       Dann ging Salvini dazu über, der EU die Schuld für Italiens Corona-Misere
       zu geben. Erst verlangte er, Deutschland solle die EU verlassen, weil es
       Italien im Stich ließ. Drei Tage später forderte er ein Referendum über
       einen EU-Austritt Italiens wegen des „Egoismus in Brüssel, Berlin,
       Frankfurt, Amsterdam“. Doch all das vermochte nicht von den Versäumnissen
       der Lega auf regionaler Ebene abzulenken.
       
       Seine meist aus dem Homeoffice verbreiteten Attacken zielten vor allem auf
       den Ministerpräsident Giuseppe Conte. Dieser sei zu schwach, Italien in der
       EU zu vertreten. „Ich habe es satt, um die Erlaubnis Europas bitten zu
       müssen, um die Jobs und die Unternehmen der Italiener zu retten“, sagte
       Salvini, obwohl er bekanntermaßen seit vergangenem Sommer kein
       Regierungsamt mehr innehat. Er reizte die von ihm seit Jahren geschürte
       EU-Skepsis aus, was keine dumme Strategie war. Denn nach der äußerst
       dürftigen europäischen Hilfe für Italien auf dem Höhepunkt der Pandemie
       halten die meisten Italiener nichts mehr von der EU – was eine der
       schlimmsten Corona-Folgen sein könnte.
       
       Für Salvini zahlte sich dies aber erst einmal nicht aus. Der langsame
       Abwärtstrend der Lega setzte sich fort. Seit November 2019 verlor sie etwa
       7 Prozentpunkte und liegt aktuell bei 26 Prozent. Nicola Zingaretti, dem
       Chef der Sozialdemokraten, vertrauen 32 Prozent der Italiener – damit holte
       er fast zu Salvini auf, dessen persönlicher Beliebtheitswert auf 33 Prozent
       gefallen ist. Zingaretti dürfte davon profitieren, dass er auch Gouverneur
       der Region Latio ist, in der die Hauptstadt Rom liegt und die in Sachen
       Corona-Management eine vergleichsweise gute Figur macht.
       
       Ministerpräsident Giuseppe Conte ist derweil beliebt wie nie: 57 Prozent
       der ItalienerInnen vertrauen ihm. Die von ihm gut kommunizierten
       Beschränkungen sind einstweilen bis zum 3. Mai verlängert, ohne dass dies
       zu größerem Unmut in der Bevölkerung geführt hätte. Doch viel wird davon
       abhängen, wie Contes Koalition die als sicher geltende Rezession abzufedern
       vermag – und was er dafür in Brüssel herausholen kann. „Corona-Bonds wären
       so gesehen auch ‚Anti-Salvini-Bonds‘“, schrieb der Tagesspiegel dazu
       treffend.
       
       In Frankreich versuchte das Rassemblement National Corona auch als
       Migrationsproblem darzustellen – nicht, weil MigrantInnen die Seuche
       eingeschleppt hätten, aber weil diese sie im Land verbreiten würden. „In
       einigen Gerichtsbarkeiten werden die Ausgangsbeschränkungen nicht
       respektiert, insbesondere nachts, und es werden Straftaten begangen“,
       schrieb Parteichefin Marine Le Pen am 19. März. Sie forderte eine totale
       Ausgangssperre ab 20 Uhr, „die niemandem schadet, außer den Dealern,
       Dieben, Räubern und anderem Abschaum, die die Situation ausnutzen!“
       
       Mit „einigen Gerichtsbarkeiten“ spielte sie auf die Banlieues der
       Großstädte an, die überwiegend von Menschen mit migrantischen Wurzeln
       bewohnt werden. Le Pen beklagte später noch, dass es für
       „Migrantenunterkünfte eine bestimmte Zuteilung von Masken für einen Monat“
       gegeben habe. Sie hätte sich „gewünscht, dass dies für die Altersheime der
       Fall gewesen wäre“ – was leicht zu durchschauende Propaganda war. Insgesamt
       fand auch sie keinen Ansatzpunkt, um dem [2][Präsidenten Emmanuel Macron zu
       schaden].
       
       Dessen Popularitätswerte blieben zwar weit von jenen einer Angela Merkel
       entfernt, stabilisierten sich aber: Laut einer Umfrage des
       Meinungsforschungsinstituts Elabe vom 2. April vertrauten 39 Prozent der
       Befragten darauf, dass er „wirksam“ gegen die Probleme des Landes vorgehe –
       das waren immerhin 10 Prozent mehr als im Vormonat.
       
       Der Anteil jener Franzosen, die ein positives Bild von Le Pen haben, sank
       in der Elabe-Umfrage von Anfang April um 3 Prozentpunkte auf 23 Prozent.
       „Ihre Strategie der Missachtung der nationalen Einheit, ihre ständigen
       Angriffe auf die Regierung und ihre konspirativen Andeutungen über die
       Herkunft von Covid-19 stärken zwar ihre Wählerbasis, erlauben ihr aber
       nicht, diese zu verbreitern“, schrieb die Zeitung Libération.
       
       Auch in den Niederlanden vermochte die oppositionelle extreme Rechte
       während der Krise bislang nicht, sich einen Vorteil zu verschaffen. Am 16.
       März war der liberale Ministerpräsident Mark Rutte dem Rat des
       Rijksinstituut voor Volksgezondheid (RIVM) – dem Pendant des
       Robert-Koch-Instituts – gefolgt. Eine Ausgangssperre sei nicht
       durchführbar, sagte Rutte. Stattdessen wolle er [3][„die Verbreitung des
       Virus abbremsen und zugleich kontrolliert eine Gruppenimmunität aufbauen.“]
       Rutte war der erste Regierungschef, der sich für dieses Vorgehen entschied.
       Während die Nachbarstaaten dichtmachten, blieben in den Niederlanden Bars
       und Restaurants vorerst geöffnet – was unter anderem dazu führte, das
       BelgierInnen zum Trinken über die Grenze kamen.
       
       Die beiden Anführer der extrem rechten Parteien, Geert Wilders von der
       Freiheitspartei (PVV) und Thierry Baudet vom Forum für Demokratie (FvD)
       geißelten Ruttes Kurs als unverantwortlich – und griffen damit durchaus
       eine Stimmung in der Bevölkerung auf. Das Parlament in Den Haag nahm einen
       von beiden formulierten Antrag an, der es Eltern erlauben sollte, selbst
       darüber zu entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken.
       
       Wilders warf dem RIVM vor, die Öffentlichkeit über die Todesrate
       Corona-Infizierter zu täuschen und sprach von einem „Experiment“ mit
       Menschen. „Die Niederlande will nicht Zehntausende Tote“, twitterte er –
       und verlangte einen Lockdown, ebenso wie Baudet. Ihr Pech war, dass Rutte
       seinen Kurs etwas später korrigierte und den beiden so den Wind aus den
       Segeln nahm. Rutte ordnete Ende März einen „intelligenten Lockdown“ an, der
       zurückhaltender ausfiel als etwa in Frankreich oder Deutschland. Es gab
       weniger Bußgelder, private Feiern blieben erlaubt.
       
       „Zu Hause bleiben sie der Chef,“ sagte Nijmegens Bürgermeister Hubert
       Bruuls, dessen Stadt eines der Corona-Epizentren in den Niederlanden ist.
       Doch das reichte, damit die von Wilders und Baudet nicht zu Unrecht
       geschürte Skepsis gegenüber der „Gruppenimmunität“ nicht mehr verfing.
       Ruttes Liberale Partei kletterte in der Sonntagsfrage zwischen Ende Januar
       und Ende März von 13 auf 22 Prozent. Baudets FvD sank im gleichen Zeitraum
       von 11 auf 7, Wilders’ PVV von 12 auf 10 Prozent.
       
       ## Nicht die Zeit der Opposition
       
       Auch die AfD bekommt zu spüren, dass die Coronakrise wahrlich nicht die
       Zeit der Opposition ist. In Umfragen liegt sie bei 9 bis 10 Prozent, so
       niedrig wie lange nicht. Mit ihren Themen dringt die Partei nicht durch.
       Und selbst die Social-Media-Reichweite der AfD ist zuletzt eingebrochen.
       „Die Interaktionsrate hat sich fast halbiert“, hat der
       Kommunikationswissenschaftler Johannes Hillje festgestellt. Mit ihren
       Botschaften zur Coronakrise scheine die Partei selbst die eigenen Anhänger
       kaum zu überzeugen.
       
       Viel kam da zunächst auch nicht. Anfangs schien die Partei vor allem
       demonstrieren zu wollen, wie wenig ernst man die Gefahr nahm. Im Bundestag
       hielten bei der Sitzung im März Abgeordnete demonstrativ den
       Sicherheitsabstand nicht ein. Dann forderten Abgeordnete, die
       Rundfunkgebühren abzuschaffen, um die BürgerInnen zu entlasten, oder
       Genderprofessuren in welche für Virologie umzuwidmen. Andere Punkte, die
       Alice Weidel und Tino Chrupalla Ende März zur Bekämpfung der Krise
       vorstellten, waren da schon längst in der Diskussion, manche gar in der
       Umsetzung.
       
       In der Bundestagsfraktion hat die zurückhaltende Art der Spitze sogar zu
       einer Rebellion geführt. Ein Teil der Abgeordneten setzte kurz vor Ostern
       eine Sondersitzung der Fraktion durch, zu der – allen
       „Stay-Home-Aufforderungen zum Trotz – fast 70 der insgesamt noch 89
       AfD-Abgeordneten anreisten. Sehr unterschiedliche Einschätzungen prallten
       aufeinander, sechs Stunden lang wurde heftig debattiert. Klar wurde nur,
       wie unbestimmt der Kurs der AfD in dieser Krise ist.
       
       Ein Teil der Abgeordneten, darunter der Baden-Württemberger Dirk Spaniel,
       forderte eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen, denn Corona sei
       nicht schlimmer als Grippe. Die Fraktionsspitze wollte die Aufhebung an
       bestimmte Bedingungen knüpfen. Schließlich einigte man sich auf einen
       Kompromiss, der eine schrittweise Rückkehr zu normalem Wirtschaftsleben
       vorsieht.
       
       Als dann die Bundesregierung am Mittwoch die schrittweise Aufhebung der
       Maßnahmen in Aussicht stellte, fiel der AfD kaum Kritik daran ein. „Es
       entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche
       Lockerung stattfinden soll“, erklärte Fraktionschef Alexander Gauland. „Wir
       befürworten die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln
       eingehalten werden.“ Für eine Partei, deren einziger Modus bislang die
       Totalopposition war, ein bemerkenswert defensives Statement.
       
       Doch die Popularitätsflaute der Rechten kann schnell vorbei sein. Wenn die
       Infektionszahlen sich stabilisieren, beginnt die nächste Krise – jene der
       Wirtschaft. Es wird eine Zeit harter Verteilungskämpfe und niederer Reflexe
       – ein Zustand, mit dem die Rechten weitaus besser klarkommen dürften.
       Ohnehin anders liegen die Dinge, wenn es die Rechten selbst sind, die
       regieren. Dann streichen sie nicht nur den Krisenmanagementbonus ein,
       sondern nutzen den Ausnahmezustand zum Ausbau ihrer Macht, wie sich in
       Osteuropa zeigt.
       
       In Ungarn ließ sich Ministerpräsident Viktor Orbán Anfang April vom
       ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben – angeblich, um besser
       gegen die Coronakrise vorgehen zu können. Der Rechtspopulist kann nun per
       Dekret regieren und den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig
       verlängern.
       
       Viel von Orbán abgeschaut hat sich immer Polens starker Mann Jarosław
       Kaczyński, der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Recht
       und Gerechtigkeit (PiS). In Warschau geht der Parlamentsbetrieb in der
       Coronakrise allerdings eingeschränkt weiter. Um Infektionsgefahren
       abzuwenden, wurde die Zahl der Anwesenden auf wenige Dutzend begrenzt, der
       Rest der insgesamt 460 Abgeordneten wird per Video zugeschaltet und stimmt
       online ab. Die PiS-Abgeordneten fielen regelmäßig dadurch auf, dass sie
       keinen Abstand zueinander hielten.
       
       Die PiS warf der EU ausgiebig Versäumnisse in Sachen Corona vor – was vor
       allem dazu dienen dürfte, die Brüsseler Kommission zu diskreditieren. Denn
       mit der ist die PiS wegen ihres Feldzugs gegen die Unabhängigkeit der
       polnischen Justiz im Clinch. Polen musste in der Sache erst in der
       vergangenen Woche eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof
       einstecken.
       
       Gleichzeitig will die Regierung die Lage offenbar nutzen, um das
       Abtreibungsrecht weiter einzuschränken. Bei einer Parlamentsdebatte am
       Mittwoch sagte die Abtreibungsgegnerin Kaja Godek, jeder
       Schwangerschaftsabbruch sei „Folter“. Ein weiterer Gesetzentwurf stellt
       Homosexualität mit Pädophilie gleich, Sexualkundeunterricht an Schulen soll
       verboten werden. 2018 hatten Massendemonstrationen eine Reform des
       Abtreibungsrechts verhindert. Wegen Corona aber darf derzeit nicht
       demonstriert werden.
       
       Das PiS-Krisenmanagement wird mittlerweile auch kritisch beäugt. Seit
       Anfang März wurden in Polen nur 150.000 Tests durchgeführt – so viele wie
       in Deutschland in wenigen Tagen. Viele fürchten, dass dies ein Grund für
       die niedrigen offiziellen Coronazahlen ist. Berichte über Infektionen in
       Altersheimen mehren sich. Und überaus schlecht kam an, dass zwar alle
       öffentlichen Versammlungen verboten sind, der PiS-Vorsitzende Kaczyński
       aber am 10. April eine Gedenkfeier zum Jahrestag des Flugzeugabsturz von
       Smolensk abgehalten hatte. 2010 war dabei unter anderem sein Bruder, Polens
       damaliger Staatspräsident Lech Kaczyński, gestorben. PiS-Politiker
       gedachten nun der Toten ohne Schutzmaske und Abstand zueinander. Zu allem
       Überfluss ließ Kaczyński sich danach zur Kranzniederlegung auf den für die
       Öffentlichkeit gesperrten Katyn-Friedhof fahren.
       
       Seit vergangenem Sommer waren die Popularitätswerte der PiS leicht
       gesunken. Zwischen Januar und Ende März gewann die Partei rund 5
       Prozentpunkte hinzu und liegt jetzt bei über 45 Prozent. Das heißt längst
       nicht, dass die Wiederwahl des nur mäßig beliebten PiS-Präsidenten Andrzej
       Duda am 10. Mai gesichert ist. Noch unwahrscheinlicher wird seine
       Wiederwahl, wenn sich der Wahltermin etwa in den Herbst verschieben würde –
       denn dann dürfte die Wirtschaftskrise voll durchgeschlagen haben. Also will
       die PiS trotzdem wählen lassen – und zwar per Briefwahl.
       
       Wegen Seuchenschutzbestimmungen darf es vorab keine
       Wahlkampfveranstaltungen geben. Aber das schadet nur der Opposition.
       Amtsinhaber Duda eilt medienwirksam von Termin zu Termin. Anfang der Woche
       charterte die Regierung das größte Flugzeug der Welt, eine Antonow 225, um
       aus China 80 Tonnen Masken für Ärzte einfliegen zu lassen. „Dank der
       außergewöhnlichen Initiative von Präsident Andrzej Duda, der ein
       Telefongespräch mit Präsident Xi Jingping führte, wurde eine Luftbrücke
       zwischen zwei Ländern eingerichtet“, war zu lesen. So wird Corona zur
       Regierungs-PR, während die Opposition im Homeoffice im künstlichen Koma
       liegt. Ob die Wahl tatsächlich im Mai stattfinden wird, ist aber noch
       unklar. Für 30 Millionen Wahlberechtigte gibt es nur 15.000 Poststationen,
       die Briefträger wollen streiken, aus Angst vor Infektionen. Und 70 Prozent
       der Polen sind gegen den Briefwahl-Termin im Mai.
       
       17 Apr 2020
       
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