# taz.de -- Mutmaßlich rechtsextremer Verein Uniter: Verfassungsschutz nahm Hinweise nicht ernst
       
       > Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den
       > Verein Uniter zurückgehalten haben.
       
 (IMG) Bild: Das Schloss in Schwerin, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern
       
       BERLIN taz | Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar
       Informationen über den [1][mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter]
       zurückgehalten. [2][Nach Informationen der taz] hat das Innenministerium
       den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit
       Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte,
       konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied
       war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als
       Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der [3][AfD-Nachwuchsorganisation
       Junge Alternative] und der Ein-Prozent-Bewegung.
       
       Die taz beruft sich bei ihren Recherchen unter anderem auf Aussagen eines
       Hinweisgebers aus dem Verein, der eidesstattlich versichert, dass er sich
       mehrfach mit Verfassungsschutzmitarbeitern getroffen und Dateien mit
       Informationen über Uniter übergeben habe. Der taz ist der Name des
       Hinweisgebers bekannt.
       
       Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite
       Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist
       aus Wismar sich im Verein engagierte und dort Selbstverteidigungstrainings
       anbot. Darüber hinaus hatte er als Kampfsporttrainer Kontakt zu einem
       Ex-Agenten einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU.
       Inzwischen läuft gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren.
       
       Der Hinweisgeber hat sich nun auch an den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik
       gewandt, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags von
       Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Friedriszik sagt der taz: “Ich bin mehr als
       verwundert darüber, dass gewählte Parlamentarier nicht informiert worden
       sind. Ich habe nachgefragt, aber uns sind keine Informationen zugekommen.“
       Und weiter: “Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es
       passiert nichts. Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie aber nicht
       zu verwenden, um Extremismus auch aktiv zu bekämpfen.“
       
       Eine Sprecherin des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern teilte auf
       taz-Anfrage mit: „Sie können davon ausgehen, dass den parlamentarischen
       Unterrichtungsverpflichtungen nachgekommen wird.“ Zu operativen
       Angelegenheiten des Verfassungsschutzes werde grundsätzlich keine Auskunft
       erteilt.
       
       Erst kürzlich hatten WDR und SZ darüber berichtet, dass Informationen zum
       [4][Fall Anis Amri] dem Landesverfassungsschutz in Schwerin übergeben
       wurden, dort aber offenbar liegen blieben. Damit befasst sich nun auch der
       Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag im Bundestag.
       
       Die [5][taz-Recherche in Langfassung] erscheint am Dienstagabend auf
       [6][taz.de] und am Mittwoch in der Printausgabe.
       
       28 Jul 2020
       
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