# taz.de -- Treffen der EU-Verteidigungsminister: Der EU läuft die Zeit davon
       
       > Die geplante Bedrohungsanalyse der EU-Verteidigungsminister wird Monate
       > brauchen. Die militärische Konfrontation im Mittelmeer ist jedoch akut.
       
 (IMG) Bild: Künftig eng europäisch zusammenarbeiten. So die Vision von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
       
       BRÜSSEL taz | So hat sich der deutsche EU-Vorsitz sein erstes
       Ministertreffen wohl nicht vorgestellt. Als sich am Mittwoch die 27
       EU-Verteidigungsminister in Berlin trafen, stand das östliche Mittelmeer
       [1][am Rande eines Krieges] zwischen der Türkei und Griechenland. Drei
       griechische F-16-Kampfbomber und drei französische Kampfjets des Typs
       Rafale führten Manöver in Zypern durch, um die Türkei vor Übergriffen
       abzuschrecken.
       
       Man werde künftig enger zusammenarbeiten, sagte Verteidigungsministerin
       Kramp-Karrenbauer. „Wir sehen die Entwicklung in Mali, wir sehen die
       demonstrierenden Menschen in Belarus, wir sehen die steigende Spannung im
       östlichen Mittelmeer.“ [2][Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas versucht,
       zwischen Athen und Ankara zu vermitteln – ohne Erfolg]. Sein Land sei nicht
       bereit, Kompromisse darüber einzugehen, was ihm gehöre, warnte der
       türkische Präsident Erdoğan danach.
       
       Auch die Krisen in Mali und Belarus schwelen weiter. In Belarus zeigt
       [3][Machthaber Alexander Lukaschenko] keine Bereitschaft, auf das von der
       EU unterstützte Dialogangebot der Opposition einzugehen. In Mali sollen
       sogar von der EU ausgebildete Militärs in den Putsch gegen die Regierung
       beteiligt gewesen sein. Der Kampf gegen islamistische Milizen, den die
       Europäer fördern wollen, steckt in einer Sackgasse.
       
       Damit will sich Kramp-Karrenbauer nicht abfinden. Es sei notwendig, dass
       Europa mit Blick auf die eigene Sicherheit handlungsfähiger werde, so die
       CDU-Politikerin. „Dazu brauchen wir einen strategischen Kompass.“ Als
       erster Schritt ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse geplant. Zudem müssten
       Lösungen für offene Fragen etwa bei Friedensmissionen gefunden werden.
       
       ## Schon beim letzten Außenministertreffen gab es Streit
       
       Das Problem ist, dass der EU die Zeit davonläuft. Eine Bedrohungsanalyse
       braucht Monate – doch eine militärische Konfrontation droht schon jetzt im
       Mittelmeer. Griechenland und Zypern werfen der Bundesregierung vor, fällige
       Entscheidungen zu verzögern. Schon beim letzten Treffen der Außenminister
       vor zehn Tagen gab es deshalb Streit. Maas drückte EU-Sanktionen gegen
       Belarus durch, schob jedoch Strafen gegen die Türkei auf die lange Bank.
       
       Dahinter stecke eine deutsch-türkische Agenda, heißt es in Brüsseler
       EU-Kreisen. Tatsächlich will die Bundesregierung nicht nur die Krise im
       Mittelmeer beilegen, sondern auch den 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal
       verlängern und für eine Stabilisierung in Libyen sorgen. Doch die Türkei
       lehnt die EU-Marinemission „Irini“ vor der Küste Libyens ab und übergeht
       das UN-Waffenembargo. Dennoch sucht Merkel weiter den Dialog.
       
       „Kanzlerin Merkel war in den vergangenen Jahren eine Stütze für die
       undemokratische AKP-Regierung“, kritisiert die linke Europaabgeordnete
       Özlem Demirel. Wenn Merkel sich nun für Deeskalation im Mittelmeer
       einsetze, „dann begrüßen wir das“. Die Kanzlerin müsse die Türkei und
       Griechenland an den Verhandlungstisch bringen, aber auch deutsche
       Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, so die stellvertretende
       Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Europaparlaments.
       
       26 Aug 2020
       
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