# taz.de -- Wirtschaftsminister will Klimaschutz-Vertrag: Späte Bekenntnisse
       
       > Peter Altmaier will, dass Politik und Gesellschaft sich auf Maßnahmen und
       > Subventionen einigen. Man habe in der Klimapolitik Fehler gemacht, gibt
       > er zu.
       
 (IMG) Bild: Rückenwind für Klimaschutz verspricht Minister Altmaier
       
       BERLIN taz | Mit einem großen grünen Gesellschaftsvertrag will
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Klimaschutz in
       Deutschland voranbringen. In einer „Charta für Klimaneutralität und
       Wirtschaftskraft“ sollen nach seinen Vorschlägen noch vor dem Beginn des
       Wahlkampfs ab 2021 Bundestag und Bundesrat konkrete jährliche
       Reduktionsziele und Maßnahmen beschließen, die das Ziel, den Weg und die
       staatlichen Hilfen zur „Klimaneutralität“ von 2022 bis 2050 konkret
       festschreiben. [1][„Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer
       Generation“, sagte Altmaier], als er am Freitag seinen überraschenden
       Vorschlag präsentierte. Der ist allerdings weder in der Regierung noch mit
       der Unionsfraktion abgestimmt.
       
       Altmaier schwebt zum Klima ein gesellschaftlicher Friedensvertrag wie beim
       Atomausstieg vor. Er gibt zu, die Regierung Merkel habe dabei Fehler
       gemacht. Nun will er gegensteuern, ehe Wahlkampf und Regierungsbildung für
       Verzögerung sorgen: „Erreichung der Klimaziele und Erhaltung der
       Wirtschaftskraft“ sollten als „vorrangige Ziele“ festgelegt werden, für die
       „die staatlichen Stellen alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen“
       umsetzen sollten: Ein bestimmter Anteil des Wirtschaftsprodukts solle dafür
       reserviert werden, Bund, Länder und Kommunen bis 2035 selbst klimaneutral
       sein, Unternehmen Hilfen bei der Umstellung auf Öko-Techniken bekommen.
       
       [2][Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz], der Emissionshandel von EU und
       Bundesrepublik müssten an die neuen Klimaziele angepasst werden, die gerade
       in Brüssel verhandelt werden – ob Deutschland dabei mehr leisten werde,
       ließ er offen. Stattdessen ließ er Ideen regnen: CO2-Zölle als Schutz vor
       Umweltdumping; ein Siegel „Clean Products made in Germany“, eine Stiftung
       „Klima und Wirtschaft“, ein „Haus der Energiewende“, eine EU-Agentur
       „climate gobal“, eine „Klima-Universität“ und ein „Klima- und
       Wirtschaftsrat“ in seinem Ministerium.
       
       Der Minister, der oft vor der Überlastung der Industrie durch Klimaschutz
       gewarnt hatte, erklärte seine plötzliche Ergrünung so: „Sehr viele Menschen
       setzen große Hoffnung in den Green Deal der EU.“ Auch hätten von ihm viele
       Unternehmen Klarheit gefordert, „wie viel CO2 sie noch ausstoßen dürfen und
       welche Investitionen nötig sind“.
       
       ## Umweltministerin freut sich über Rückenwind
       
       Die für Klimapolitik zuständige Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)
       freute sich „auf den neuen Rückenwind. Hätte es dieses Bekenntnis schon vor
       zwei Jahren gegeben, hätten wir uns so manchen überflüssigen Streit über
       mein Klimaschutzgesetz, den CO2-Preis oder über Wind-Abstandsregeln sparen
       können.“ Beim neuen EEG könne Altmaier seinen Worten Taten folgen lassen.
       Bundestag und Bundesrat hätten das Klimaschutzgesetz und das Pariser
       Abkommen beschlossen – „eine eindrucksvollere Charta für den Klimaschutz
       kann es kaum geben“, so Schulze.
       
       12 Sep 2020
       
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