# taz.de -- Mercosur-Abkommen und Europäische Union: Berlin setzt auf Verfahrenstricks
       
       > Das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten steht wegen der
       > Brandrodung im Amazonasgebiet vor dem Aus. Die Regierung hält dennoch
       > daran fest.
       
 (IMG) Bild: Eine Vieherde in dem duch Waldbrände zerstörten Regenwald in Brasilien
       
       BRÜSSEL taz | Die Bundesregierung hält sich eine Hintertür für die Rettung
       [1][des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten] offen.
       Der Deal könne in mehrere Teile aufgesplittet werden, heißt es in der
       Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Dies
       würde die Ratifizierung erleichtern.
       
       Bisher steckt der Mercosur-Deal, der aus einem Freihandelsvertrag und einem
       Assoziierungsabkommen besteht, im EU-Ministerrat fest. Mehrere EU-Staaten –
       darunter Frankreich, Österreich und Irland – haben erklärt, dass sie die
       Vereinbarung so nicht mittragen werden. Die Bundesregierung hat den Deal
       dagegen zum Schwerpunkt ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft
       erklärt. Für einen Abschluss braucht es jedoch Einstimmigkeit.
       
       Deshalb wird in der EU-Kommission und beim deutschen EU-Vorsitz über
       mögliche Alternativen nachgedacht – etwa eine Aufspaltung in zwei Teile,
       die dann jeweils mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden könnten.
       Genau diese Hintertür will sich offenbar auch Bundeswirtschaftsminister
       Peter Altmaier offenhalten.
       
       „Falls Überlegungen nach einer Trennung des EU-Mercosur-Abkommens in die
       Gremien eingebracht werden sollten, wird die Bundesregierung diese im
       Rahmen ihrer neutralen Rolle als EU-Ratspräsidentschaft mit den
       Mitgliedstaaten diskutieren.“ Mit diesen Worten beantwortete Altmaier eine
       Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner.
       
       ## Merkel widerspricht sich selbst
       
       Wie genau die Trennung aussehen soll und wer sie vorschlagen könnte, ließ
       das Ministerium offen. Unklar ist auch, wie Altmaiers Antwort zu der
       Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel passt, das Mercosur-Abkommen sei
       kaum noch zu retten. Die Kanzlerin habe [2][angesichts der Abholzung im
       Amazonasgebiet] „erhebliche Zweifel“ an der Umsetzung des Abkommens,
       erklärte Regierungssprecher Peter Seibert in der vergangenen Woche, nachdem
       Merkel sich mit Greta Thunberg und anderen Klimaktivistinnen getroffen
       hatte.
       
       Die Grünen kritisieren nun die widersprüchlichen Aussagen aus Berlin. „Frau
       Merkel kann nicht gegenüber Greta Thunberg internationalen Klimaschutz
       versprechen und dann durch Verfahrenstricks das klimaschädliche
       Mercosur-Abkommen doch noch durchdrücken“, sagte Brantner der taz.
       
       Dies wäre auch ein „politischer Affront gegenüber Frankreich“, das bereits
       mit einem Veto gedroht hat. Auf Unverständnis stößt der Vorstoß auch im
       Europaparlament. Altmaier stehe „allein auf weiter Flur“, sagte der
       Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. Der Mercosur-Deal gehöre
       in den „Kühlschrank“, solange Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gegen die
       Klimaregeln verstoße. Eine Aufspaltung des Abkommens sei mit dem
       Europaparlament nicht zu machen, so Lange.
       
       Der Mercosur-Deal war im Juni 2019 kurz vereinbart worden. Der
       Handelsrahmen ist Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den
       vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Derzeit
       wird der Text noch geschliffen und juristisch geprüft. Ende Oktober könnte
       er dann zur Verabschiedung in den Rat gehen. Damit der Deal in Kraft tritt,
       muss das Europaparlament noch zustimmen. Dies sei aber nur denkbar, wenn
       Brasilien die Vereinbarungen zum Klimaschutz einhält, so Lange. Dazu müsse
       das Abkommen um eine politische Erklärung und einen Sanktionsmechanismus
       ergänzt werden.
       
       28 Aug 2020
       
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