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# taz.de -- Vaatz bei Einheitsfeier in Sachsen: Festredner sorgt für Uneinigkeit

> Auf der sächsischen Einheitsfeier soll der Ex-DDR-Bürgerrechtler Arnold
> Vaatz sprechen. Linke, SPD und Grüne bleiben dem Festakt fern.

(IMG) Bild: Spaltet den Landtag: der DDR-Bürgerechtler Arnold Vaatz soll bei der Einheitsfeier in Sachsen reden

DRESDEN taz | Von Einheit wird bei der Einheitsfeier des Sächsischen
Landtages am 3. Oktober nicht viel zu spüren sein. Viel eher vom Riss, den
die neurechte Bewegung durch Deutschland gezogen hat. Der von
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) persönlich eingeladene Festredner
Arnold Vaatz (ebenfalls CDU) spaltet den Landtag. Denn der ehemalige
DDR-Bürgerrechtler und Unions-Fraktionsvize fiel zuletzt wiederholt mit
neurechten Thesen auf.

Neben der Linksfraktion wollen auch SPD und Grüne als
Koalitionspartnerinnen der CDU der Festveranstaltung fernbleiben, insgesamt
ein knappes Drittel der 119 Abgeordneten. Wegen der hygienebedingten
Platzreduzierung werde der Plenarsaal am Sonnabend trotzdem gut gefüllt
sein, beschwichtigt die Pressestelle des Landtags.

„Arnold Vaatz irrlichtert seit Jahren durch die politische Landschaft“,
kommentierte schon Anfang September der Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt.
Er könne nicht erkennen, was Vaatz für diese Festrede qualifiziere. Eine
Woche später legte die Linke mit einer Pressemitteilung nach. „Vaatz
versöhnt nicht, er spaltet“, war sie überschrieben. „Wir sind nicht scharf
darauf, uns in einem Nebel der Selbstbeweihräucherung weitere krude Thesen
eines Festredners anzuhören, der sich längst ins politische Abseits
manövriert hat“, heißt es weiter.

Landtagspräsident Rößler bescheinigt seinem Freund aus der Wendezeit
hingegen „ungewöhnliche Courage und eine zutiefst antitotalitäre wie
demokratische Einstellung“ und lobt seine Verdienste bei der Wiedergründung
des Freistaates Sachsen im Jahr 1990.

## Nach der Wende die CDU-Karriere

In der Tat hatte sich Vaatz in der DDR renitent gezeigt und dafür mit einem
halben Jahr Haft bezahlt. Seit der Herbstrevolution 1989 galt der studierte
Mathematiker als politisches Talent mit schneller Auffassungsgabe.

Nach seinem CDU-Eintritt im Februar 1990 bereitete er nicht nur die
Wiedergründung des Landes Sachsen maßgeblich vor, sondern stellte auch die
Weichen für die bis 2004 andauernde CDU-Alleinherrschaft im Freistaat.
Unter Kurt Biedenkopf war er Staatskanzleichef und Umweltminister, bevor er
1998 in den Bundestag gewählt wurde. Dort brachte er es immerhin zu einem
der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union.

In Sachsen aber ist man auch in der Union überwiegend froh, dass er nicht
mehr im Lande agiert. Die Nennung seines Namens ruft in der Regel ein
mitleidiges Lächeln oder ein Abwinken hervor. Denn Vaatz gehört zu den
ehemaligen DDR-Bürgerrechtler*innen, die 1989 in ihrer Opferrolle stehen
geblieben sind. [1][Sie wittern nach wie vor eine Gesinnungsdiktatur] und
eine Staatsverschwörung gegen Andersdenkende. Auf dem ultrakonservativen
Blog „Achgut.com“ unterstellt Vaatz beispielsweise, „dass in diesem Staat
die Wahrheit nicht unbedingt politisch korrekt ist“.

[2][Jüngste Äußerungen als Kolumnist bei „Tichys Einblick“] lassen ihn noch
weiter nach rechts rücken. Die Einschätzung der Berliner Demonstration
gegen Corona-Schutzmaßnahmen Anfang August verglich er mit der
SED-Denunziation von Demonstranten als Agenten von CIA und BND. Noch weiter
ging er, als er die „Kollektivhaft“ von heute mit der Sippenhaft der Nazis
gleichsetzte.

## Ausflüge nach rechts

Wegen solcher gestörten Wahrnehmung wird Vaatz eigentlich von niemandem
mehr ernst genommen. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert sieht in
solchen Vergleichen eine „Verachtung für unsere demokratischen
Institutionen“. Vaatzens Gönner Matthias Rößler wiederum hatte im
Landtagswahlkampf den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Georg
Maaßen eingeladen, dessen Auftritt sich zu einer reinen AfD-Veranstaltung
entwickelte.

Die SPD-Landtagsfraktion verteidigt nach mehreren Fehlversuchen, Rößler zu
einer anderen Rednerwahl zu bewegen, zwar ihr Fernbleiben. Zugleich geben
sich die Sozis aber in einem offenen Brief an den Landtagspräsidenten
diplomatisch. „Die Schärfe der Debatte erscheint uns jedoch übertrieben“,
erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Sabine Friedel. Denn Vaatz
habe auch seine Verdienste um die friedliche Revolution. Man habe „Besseres
zu tun, als Herrn Vaatz zu lauschen“, bleibt die Linke indessen hart.

2 Oct 2020

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