# taz.de -- Rechtsextremismus in der Slowakei: Haftstrafe für Kotleba > Der Abgeordnete Marián Kotleba wird wegen Nazipropaganda zu vier Jahren > und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Er will in Berufung gehen. (IMG) Bild: Muss wegen Nazipropaganda ins Gefängnis, der rechte Parlamentsabgeordnete Marián Kotleba PRAG taz | Noch vor einem Jahr galt Marián Kotleba als das Schreckgespenst der slowakischen Politik. Der 43-Jährige bildet zusammen mit weiteren 16 Abgeordneten seiner ultranationalistischen, rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS) – die Selbstbezeichnung lautet – „Kotlebianer“, den rechten Rand im 150-köpfigen Nationalrat. Seinen Platz auf der Hinterbank im Parlament an der Donau wird Kotleba nun womöglich gegen eine Gefängnispritsche hinter den Bergen eintauschen müssen: Am Montag dieser Woche verurteilte das Spezialgericht in Pezinok den Abgeordneten Kotleba zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und vier Monaten. Richterin Růžena Szabová, die Anfang September mit einem Freispruch im Prozess um den Mord an dem Journalisten [1][Ján Kuciak] und dessen Verlobter für Aufsehen gesorgt hatte, befand Kotleba der Nazipropaganda für schuldig. Zur Feier des Jahrestages der „Vereinigung“ der Slowakei mit Nazideutschland, wie die „Kotlebianer die endgültige Zerschlagung der Tschechoslowakei 1939 nennen, hatte Kotleba am 14. März 2017 öffentlich und mit breitem Grinsen, jeweils Schecks in Höhe von 1.488 Euro an drei bedürftige Familien verteilt. ## Verborgene Nachricht Hinter dieser Zahl, so fand das Gericht, verberge sich die Nachricht: „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für die weißen Kinder sichern. Heil Hitler.“ Die 88 ist klar, die 14 steht als Code für die zitierten 14 Wörter des US-Neonazis David Lane, die als Glaubensbekenntnis von Nazis und Rassisten weltweit gelten. „Das ist ein politisches Urteil“, ereiferte sich Kotleba und kündigte sofort nach Urteilsverkündung an, in Berufung zu gehen. Das Gericht habe alle seine Argumente ignoriert. In seiner fast achtstündigen Rede vor Gericht wusch Kotleba seine Hände in Unschuld. Eine Summe von 1.488 Euro sei völlig geläufig, außerdem habe das Gericht diese Summe in zwei verschiedene Zahlen aufgeteilt und überhaupt sei das alles Zufall. Die ganze Klage sei konstruiert, schimpfte Kotleba. Mit einer Gefängnisstrafe habe er nicht gerechnet, eher mit einem Freispruch, gab Kotleba nach dem Prozess zu. Ob das Urteil demnächst rechtskräftig wird, muss erst noch das höchste Gericht entscheiden. Falls ja, dann könnten drei Mal 1.488 Euro Kotleba 52 Monate seines Lebens und sein Mandat im Nationalrat kosten. Für die Slowakei sei das Urteil unbezahlbar, meint Staatsanwalt Tomáš Honz: „Der Schuldspruch zeigt, dass [2][die slowakische Justiz] auf der Seite der Opfer von Extremismus, Gewalt, Rassenhass, Faschismus und Neonazismus steht.“ 13 Oct 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Mord-an-Journalist-Jan-Kuciak/!5706962 (DIR) [2] /Ermittlung-nach-Mord-an-Journalisten/!5488567 ## AUTOREN (DIR) Alexandra Mostyn ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Rechtsextremismus (DIR) Slowakei (DIR) Slowakei (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit (DIR) Slowakei (DIR) Slowakei (DIR) Slowakei ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Sturz der Regierung in der Slowakei: Neuwahlen in Aussicht Die slowakische Regierung tat sich in den vergangenen drei Jahren schwer, besonders mit sich selbst. Wie geht es nach ihrem Aus weiter? (DIR) Mord an Journalist Ján Kuciak: Schmerzhaftes Urteil Im Prozess um den Mord am Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten gab es einen Freispruch. Angehörige hoffen dennoch auf Gerechtigkeit. (DIR) Korruption in der Slowakei: Wildwest im Osten Die SlowakInnen haben genug von dem mordenden Klüngel aus Politik, Wirtschaft und Politik. Die neue Matovič-Regierung verspricht Anstand. (DIR) Wahl in der Slowkei: Das Ende einer Ära Der Mord an dem Journalisten Kuciak hat die slowakische Parteienlandschaft umgekrempelt. Am Samstag könnte ein Überraschungskandidat gewinnen. (DIR) Ermittlung nach Mord an Journalisten: Eine Spur führt zur slowakischen Mafia Ján Kuciak und seine Freundin könnten Opfer des korrupten Justizwesens geworden sein. Die Polizei nimmt mehrere Mafiosi der ’Ndrangheta fest.