# taz.de -- Preis für die Opposition in Belarus: Schöne Gesten reichen nicht
       
       > Der Sacharow-Preis könnt der Protestbewegung in Belarus Schubkraft
       > verleihen. Allerdings braucht es auch konkrete Unterstützung der EU.
       
 (IMG) Bild: Politische Aktivistinnen wie Swetlana Tichanowskaja (links) erhalten den Sacharow Preis
       
       Dass d[1][er diesjährige Sacharow-Preis] des Europäischen Parlaments an die
       Opposition in Belarus geht, ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam:
       Einerseits wird das Engagement so „altgedienter“ Regimekritiker wie des
       Sozialdemokraten Mikalay Statkewitsch und des Menschenrechtsverteidigers
       Ales Beljatzki gewürdigt. Über sie redet kaum noch jemand, gleichwohl haben
       auch sie ihren Beitrag zu den jüngsten Entwicklungen in der
       Ex-Sowjetrepublik geleistet.
       
       Andererseits könnte die Auszeichnung der Protestbewegung und ihren
       führenden Köpfen die nötige Schubkraft verleihen, derer sie dringend
       bedürfen. Denn die Machtprobe zwischen Zehntausenden Belaruss*innen, die
       seit über zwei Monaten gegen das autokratische Regime auf die Straße gehen,
       und einem illegitimen Präsidenten, der sich weigert, von der Macht zu
       lassen, könnte bereits am kommenden Wochenende in ihre entscheidende Phase
       gehen.
       
       Am Sonntag läuft ein Ultimatum aus, das die Präsidentschaftskandidatin
       Swetlana Tichanowskaja Alexander Lukaschenko gestellt hat. Sollte er nicht
       abtreten, alle politischen Gefangenen freilassen und seine gewalttätigen
       Sicherheitskräfte zurückpfeifen, droht ein landesweiter Streik.
       
       Derzeit deutet nichts darauf hin, dass sich Lukaschenko diesen Forderungen
       beugen wird. Ebenso wenig Anzeichen gibt es, das die Demonstrant*innen
       weichen werden – trotz eines Schießbefehls, den Lukaschenko seinen
       Sicherheitskräften erteilt hat. Ergo: Es besteht die Gefahr, dass die Lage
       eskaliert und Hunderte Tote fordert.
       
       Wer, wie das EU-Parlament, jetzt ein klares Zeichen der Solidarität
       aussendet, steht deshalb besonders in der Verantwortung.
       EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschied den
       Oppositionsvertreter*innen am Donnerstag, sie hätten die Wahrheit
       auf ihrer Seite. Das sind schöne Worte, aber die reichen nicht. Vielmehr
       braucht es konkreter Unterstützung der Oppositionsbewegung, auf
       unbestimmte Zeit. Da ist noch einige Luft nach oben.
       
       22 Oct 2020
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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