# taz.de -- Uni prüft Doktorarbeit von Giffey erneut: Die Prüfungsangst ist zurück
       
       > Bis Februar will die Freie Universität Berlin die umstrittene Arbeit von
       > Franziska Giffey prüfen. Wem schadet die Affäre mehr: Ihr oder der Uni?
       
 (IMG) Bild: Bis Mitte Februar soll endgültig entschieden sein, ob sie Frau Dr. bleibt: Franziska Giffey
       
       Die Freie Universität Berlin (FU) wird die Doktorarbeit von
       [1][Bundesfamilienministerin Franziska Giffey] (SPD) erneut prüfen. Diese
       Ankündigung der Hochschule vom späten Mittwochabend kommt nicht
       überraschend. Gleiches hatte sie bereits vor zwei Wochen erklärt.
       
       Interessant ist die schriftliche Mitteilung der FU dennoch: Danach besteht
       der ausdrückliche Wunsch, dass diese Prüfung „möglichst in der
       Vorlesungszeit des Wintersemesters“ abgeschlossen wird, also bis Mitte
       Februar. Und die Uni hat [2][eine umfangreiche Zusammenstellung] von
       Informationen zum Fall Giffey online gestellt, in dem sie ihren eigenen
       bisherigen Umgang damit als „zögerlich“ bezeichnet.
       
       Offenbar ist der Universitätsleitung inzwischen bewusst, dass [3][der Fall
       Giffey] in gleichem Maße ein Fall FU geworden ist: Es geht letztlich nicht
       nur um einen Doktortitel, sondern darum, ob die Uni alle Studierenden
       gleich behandelt. Und in diesem Punkt bestehen weiterhin berechtigte
       Zweifel.
       
       Als Folge aus der ersten Prüfung von Giffeys politikwissenschaftlicher
       Promotionsarbeit – „Europas Weg zum Bürger: Die Politik der Europäischen
       Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ – hatte das Präsidium der
       Hochschule beschlossen, Giffey lediglich eine „Rüge“ zu erteilen.
       Erstaunlich dabei: An der FU war diese Kategorie der Sanktionierung
       freilich bislang nie vorgekommen. Eine Lex Giffey also, mit der man die
       SPD-Ministerin schützen wollte?
       
       Grund für die Rüge: Trotz der festgestellten Mängel habe nicht
       grundsätzlich infrage gestellt werden können, dass es sich um eine
       „eigenständige wissenschaftliche Leistung“ handle. Den Titel zu entziehen
       sei nicht angemessen. Da es eine solche Rüge vorher nie gegeben hat, blieb
       unklar, wofür diese Einstufung steht.
       
       Da ist die Uni inzwischen schlauer: Nach mehreren Gutachten, unter anderen
       vom Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses, ist die FU laut
       Mitteilung sicher, „dass eine Rüge allenfalls in einem minder schweren Fall
       zulässig“ ist. Ein solcher sei aber im Prüfungsbericht für Giffeys
       Dissertation „nicht dargetan worden“. Sprich: Es wurde keine eindeutige
       Aussage getroffen, ob ein minder schwerer Fall nun vorliege oder nicht –
       was wiederum einen Gefälligkeitscharakter der Untersuchung nahelegt. Nun
       müsse erneut geprüft werden, so Unipräsident Günter Ziegler. Der
       Promotionsausschuss des zuständigen Fachbereichs werde ein neues Gremium
       dafür einsetzen.
       
       Bis zu dessen Ergebnis – das stellt die Hochschule auf ihrer Webseite klar
       – ist weder die Rüge aufgehoben, noch habe die Familienministerin durch
       ihre Ankündigung von Freitag, den Doktor nicht mehr tragen zu wollen, ihren
       Titel verloren. Für die Uni heißt es nun also prüfen, für Giffey bangen.
       
       ## Druck von der CDU
       
       Denn die Bundes-CDU drängt darauf, dass Giffey im Fall einer Aberkennung
       des Titels als Ministerin zurücktritt, wie sie das zuvor in Aussicht
       gestellt hatte. Unionschefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich
       ähnlich am Mittwoch: Sollten die Vorwürfe zutreffen, „gehe ich davon aus,
       dass Frau Giffey das tut, was sie nämlich selbst schon angekündigt hat –
       und ich gehe davon aus, dass die SPD hier eben nicht mit zweierlei Maß
       misst.“
       
       Dummerweise will die Berliner SPD Giffey Ende nächster Woche zur neuen
       Landeschefin wählen und mit ihr als Spitzenkandidatin in die
       Abgeordnetenhauswahl im September 2021 ziehen. Fatal wäre es da, wenn sie
       auf halbem Weg ganz offiziell ihren Doktortitel verlieren würde.
       
       Und die FU? Es scheint kaum vorstellbar, dass die Hochschule angesichts der
       schweren Plagiatsvorwürfe und der jüngst bekannt gewordenen Vorgeschichte
       Giffey den Titel noch belassen kann. Tatsächlich wäre eine klare
       Entscheidung auch für die Uni das Beste, um einen Schlussstrich unter die
       Debatte ziehen zu können, die der Uni bereits genug geschadet hat.
       
       19 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Franziska-Giffey/!t5021953
 (DIR) [2] http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/gutachten
 (DIR) [3] /Verzicht-auf-umstrittenen-Doktortitel/!5728440
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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