# taz.de -- Berliner SPD-Parteitag: Für Giffey nur ein Zwischenschritt
       
       > Die Bundesfamilienministerin will den Vorsitz der Berliner SPD. Die Wahl
       > am Freitag soll die nächste Etappe zur Spitzenkandidatur werden.
       
 (IMG) Bild: In einem Boot: Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, und Raed Saleh, SPD-Fraktionschef in Berlin
       
       BERLIN taz | Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, übernimmt am
       Wochenende mutmaßlich die Führung der Berliner SPD. Die 42-Jährige
       kandidiert am Freitagabend mit Raed Saleh, dem Fraktionschef im
       Landesparlament, für die erstmals besetzte Doppelspitze des Landesverbands.
       
       Die Wahl ist Teil des landesweit ersten [1][hybriden Parteitags] mit Reden
       via Internet und Stimmabgabe in realen Wahlbüros. Für Giffey, die den
       Regierenden Bürgermeister Michael Müller ablösen würde, ist der
       Landesvorsitz ein Zwischenschritt zur Spitzenkandidatur bei der Berliner
       Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021.
       
       Bereits im Januar hatten Giffey, Saleh und Müller in einer gemeinsamen
       Pressekonferenz ihre Wechselpläne öffentlich gemacht. Die erstmalige Wahl
       einer Doppelspitze war bereits für Mai geplant, wurde aber coronabedingt
       zweimal verschoben.
       
       Zwischenzeitlich war Kritik an Giffey und Saleh aufgekommen, weil dies als
       designierte Vorsitzende im Oktober in einem Zeitungsinterview ein Programm
       skizzierten, das vielen Jusos und älteren Parteilinken missfiel.
       
       ## Zu nah an der CDU, sagen die Parteilinken
       
       Für sie war der von Giffey und Saleh angestrebte Fokus auf die
       „Grundbedürfnisse von ganz normalen Berlinern“ zu nah an CDU-Politik. Zudem
       sollte gelten: „Wahlprogramme werden immer noch von den Mitgliedern
       geschrieben und verabschiedet – nur falls das in Vergessenheit geraten sein
       sollte“, so die Juso-Spitze.
       
       Als dann noch die Freie Universität Berlin ankündigte, die mit
       Schummelvorwürfen behaftete [2][Doktorarbeit Giffeys erneut zu prüfen],
       schien eine gewisse Panik die Berliner Sozialdemokraten zu überkommen, ob
       Giffey bei einer Aberkennung des Titels zu halten sei.
       
       Von einem „Plan B“ war zu hören, demzufolge Parteivizechef und Innensenator
       Andreas Geisel als Spitzenkandidat einspringen könnte. Nochregierungschef
       Müller, der in dieser Woche für die Bundesländer die neuen Coronaregeln
       vorbereitete, steht nicht zur Verfügung: Er will in den Bundestag und hat
       schon Ambitionen auf einen Kabinettsposten geäußert.
       
       „Alles Quatsch“, ist dieser Tage von einem führenden Parteimitglied zu
       hören, so einen Plan B mit Geisel habe es nie gegeben. Auch andere
       versichern, dass laute Kritik oder gar breite Ablehnung am Führungsduo in
       spe bei dem Parteitag ausbleiben werde – umso mehr, weil man sich digital
       daheim vor dem Computer nur schwer in Rage reden kann. Möglichen Restärger
       in Form eines schwachen Wahlergebnisses wird absehbar Giffeys Co-Kandidat
       Saleh aushalten müssen.
       
       ## Was folgt aus der Plagiatsaffäre?
       
       Der Wahl am späten Freitagabend soll schnell Giffeys Kür zur
       Spitzenkandidatin für die Wahl in Berlin parallel zur Bundestagswahl Ende
       September 2021 folgen. „Sie wird noch in diesem Jahr Spitzenkandidatin“,
       versicherte Parteivizechefin Iris Spranger der taz. Vor dem Lockdown war
       dieser Schritt für den 19. Dezember geplant.
       
       Anders als die Vorsitzwahl könnte diese Kür rein digital erfolgen – die
       Spitzenkandidatur ist kein Amt im Sinne des Parteiengesetzes, das
       Onlinewahlen bislang nicht erlaubt. Zur ausstehenden Entscheidung über
       Giffeys Doktorarbeit heißt es weitgehend, sie führe den Titel nicht mehr –
       damit sei die Sache abgeschlossen, egal ob die Freie Universität eine
       Aberkennung beschließe oder nicht.
       
       In der SPD-Bundestagsfraktion hält man sich [3][mit Kommentaren zur
       Familienministerin zurück]: Das sei Sache des Landesverbands, heißt es.
       Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte
       der taz allerdings, er sei froh, dass Giffey antrete. Seine Einschätzung zu
       der nach wie vor drohenden Aberkennung des Doktortitels: „Das ist nicht
       nebensächlich, aber es ist auch nicht der entscheidende Punkt.“
       
       27 Nov 2020
       
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