# taz.de -- Streit um Rundfunk in Sachsen-Anhalt: Krise verschoben
       
       > In Sachsen-Anhalt verhindern SPD, Grüne und CDU in einem zähen Ringen das
       > Ende der Koalition. Doch das ist vorerst nur eine Woche aufgeschoben.
       
 (IMG) Bild: Er will den Rundfunkvertrag nachverhandeln – wie das gelingen soll, sagt Reiner Haseloff aber nicht
       
       BERLIN taz | Die Kenia-Koalition in Magdeburg hat [1][zwei Tage Dauerkrise]
       hinter sich. Am Dienstag gab es gleich zwei Koalitionsausschüsse an einem
       Tag, Einigungen, die keine zwei Stunden hielten, nächtliche
       Verhandlungsrunden und entnervte Abgeordnete. Der grüne Parlamentarier Olaf
       Meister twitterte am Dienstagabend um halb elf: „Kaffee ist alle,
       Knabberzeug auch. Der Saal ist ungeheizt.“
       
       Am Mittwochmorgen haben sich CDU, SPD und Grüne dann doch noch geeinigt.
       Allerdings nicht in der Sache: Da liegen zwischen der CDU, die rigoros Nein
       zu dem Rundfunkstaatsvertrag und der Erhöhung der Gebühren um 86 Cent sagt,
       und SPD und Grünen, die Ja sagen, nach wie vor Welten. Die Kenia-Koalition
       hat sich in dem Sitzungsmarathon nur darauf verständigt, sich selbst noch
       eine Woche Zeit zu geben. Am nächsten Mittwoch, dem 9. Dezember, müssen
       sich CDU, SPD und Grüne im Medienausschuss einigen – oder eben nicht.
       
       Das ist ein kleiner Erfolg für SPD und Grüne. Denn die CDU-Fraktion hatte
       am Dienstagnachmittag noch darauf beharrt, das Nein zum Staatsvertrag schon
       jetzt am Mittwoch zu fixieren. Katja Pähle, SPD Fraktionschefin, sagt: „Das
       macht es möglich, weiter miteinander zu reden“
       
       Ministerpräsident Reiner Haseloff will auf jeden Fall das
       Worst-case-Szenario vermeiden: [2][ein gemeinsames Nein von CDU und AfD im
       Landtag Mitte Dezember]. Deshalb hatte er den Vorschlag gemacht, den
       Staatsvertrag einfach nicht abzustimmen und wegen der Coronapandemie neu zu
       verhandeln.
       
       ## „Keinen Plan“ für eine Lösung
       
       Wie Haseloff die anderen Bundesländer dazu bewegen will, kurzfristig in
       neue Verhandlungen einzusteigen, ist unklar. Denn dort geht der Wille, den
       Staatsvertrag aufzuschnüren, gegen null. Die 15 anderen Bundesländer haben
       den Staatsvertrag bereits durchgewunken – wenn Sachsen-Anhalt einfach nicht
       abstimmt, ist der Vertrag hinfällig und tritt am 1. 1. 2021 nicht in Kraft.
       Dann werden die Rundfunkanstalten wahrscheinlich vor Gericht gehen.
       
       In Magdeburg liegen nun für die nächsten Tage die gleichen drei Vorschläge
       auf dem Tisch. Die SPD will das Ja zu dem Vertrag mit einem
       Entschließungsantrag verbinden, der die Kritik der Union an den
       Rundfunkanstalten – zu teuer – aufnimmt. Doch das hat die Unionsfraktion
       bereits abgelehnt. Die Grünen schlugen den Kompromiss vor, den
       Staatsvertrag zu unterzeichnen, aber die Erhöhung um 86 Cent erst im Juli
       wirksam werden zu lassen und bis dahin neu zu verhandeln. Ob das juristisch
       möglich wäre, bezweifelt die SPD. Die CDU-Fraktion will den Staatsvertrag
       nicht abstimmen und damit faktisch beerdigen.
       
       Volkes Wille ist das dabei eher nicht. Laut einer vom MDR beauftragten
       dimap-Umfrage sind 54 Prozent in Sachsen-Anhalt für die Erhöhung der
       Rundfunkgebühren und nur 44 dagegen. Auch bei CDU-Anhängern ist das
       Meinungsbild klar: 58 Prozent sind dafür, 40 dagegen. Nur bei den
       AfD-Anhängern ist die überwältigende Mehrheit gegen die Erhöhung der
       Rundfunkgebühren.
       
       Es gebe bislang „keinen Plan“, wie man zu einer Einigung kommen kann, sagt
       SPD-Fraktionschefin Pähle zur taz. Und versichert: „Wir wollen die
       Eskalation nicht auf die Spitze treiben und weiterhin alle Möglichkeiten
       für eine Einigung ausloten. Wenn es zu schnellen Neuwahlen käme, wäre das
       für alle Beteiligten ein hohes Risiko.“ Die Parteien hätten nun Zeit, alle
       Vorschläge zu prüfen. Doch wie ein für alle gesichtswahrender Ausweg
       aussehen könnte, weiß derzeit niemand.
       
       2 Dec 2020
       
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