# taz.de -- Klagewelle gegen Netzwerk in den USA: Facebook droht Zerschlagung
       
       > Die US-Regierung und fast alle Bundesstaaten gehen juristisch gegen
       > Facebook vor. Der Vorwurf: Der Konzern habe illegale Monopole geschaffen.
       
 (IMG) Bild: Nun wieder im Visier der US-Behörden: Facebook-Chef Zuckerberg bei einer Anhörung im April 2018
       
       WASHINGTON dpa | Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten [1][verklagen
       Facebook] wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Die
       Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin
       Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten warfen dem
       Konzern in ihren jeweiligen Klagen am Mittwoch vor, [2][illegal ein
       Monopol] aufgebaut zu haben. Angeprangert werden unter anderem die
       Übernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes
       WhatsApp 2014. Facebook wies die Kritik zurück.
       
       Die FTC beschuldigt Facebook, durch solche Zukäufe eine „systematische
       Strategie“ verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols
       auszuschalten. In der Klage wird als mögliche Maßnahme vorgeschlagen,
       Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern
       hat in den vergangenen Jahren die technische Infrastruktur hinter der
       Plattform seines Onlinenetzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger
       zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.
       
       New Yorks Justizministerin James teilte mit: „Facebook hat seine
       Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz
       auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer.“ Die Klage solle eine
       klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: dass Versuche,
       Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der
       Privatsphäre zu beschneiden, mit aller Macht verfolgt würden.
       
       In einer Mitteilung von Facebook-Justitiarin Jennifer Newstead hieß es:
       „Kartellgesetze existieren, um Verbraucher zu schützen und Innovationen zu
       fördern, nicht um erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen.“ Facebook habe
       Milliarden Dollar investiert, um Instagram und WhatsApp zu den Produkten zu
       machen, die sie heute sind. Newstead verwies darauf, dass die FTC selber
       die Übernahmen einst genehmigt habe. Die Klage sende nun das Signal aus,
       „dass kein Kauf jemals endgültig ist“.
       
       ## Lange Zeit nur sehr lasch reguliert
       
       Online-Schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch
       reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Im Oktober nahmen die
       Regierung und elf Bundesstaaten den Internetriesen Google mit einer
       Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine dominierende Position bei
       der Internetsuche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise,
       lautet der Vorwurf. Das Unternehmen wies dies zurück. Rechtsexperten
       zweifeln, dass die Klage Erfolg hat. Sie muss unter anderem nachweisen,
       dass US-Verbraucher durch wettbewerbswidriges [3][Verhalten von Google] zu
       Schaden kommen.
       
       Facebook kaufte Instagram für rund 1 Milliarde Dollar und WhatsApp für etwa
       22 Milliarden Dollar. Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der
       Regulierer in den USA aus – auch wenn Kritiker argumentierten, dass
       Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die hätten gefährlich
       werden können.
       
       Das Onlinenetzwerk kontert, beide Dienste hätten nicht zuletzt dank der
       technischen Plattform von Facebook ihre aktuelle Größe mit jeweils deutlich
       mehr als einer Milliarde Nutzern erreichen können. Außerdem gebe es nach
       wie vor viel Wettbewerb. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte
       auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen. Deren Gründer lehnten das
       Angebot jedoch ab.
       
       Auch die EU-Kommission hatte die WhatsApp-Übernahme freigegeben. In Europa
       musste Facebook später jedoch Strafe zahlen, weil der Konzern irreführende
       Angaben gemacht hatte. Bei Ankündigung der Übernahme hatte es geheißen,
       dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten technisch nicht möglich sei.
       Später fand Facebook doch einen Weg.
       
       10 Dec 2020
       
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