# taz.de -- Terrorpropaganda auf Facebook: Löschen binnen einer Stunde
       
       > Internetdienste wie Facebook und YouTube müssen Propaganda künftig
       > zügiger löschen. Das entschied das EU-Parlament als Maßnahme zur
       > Terrorbekämpfung.
       
 (IMG) Bild: Müssen schneller löschen: Facebook und YouTube
       
       BRÜSSEL dpa | Dienste wie [1][Facebook] oder Youtube müssen
       [2][Terrorpropaganda] in der EU künftig binnen einer Stunde löschen,
       nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert
       worden sind. Darauf einigten sich Unterhändler von Europaparlament und
       EU-Staaten am Donnerstag. Für systematische Verstöße drohen den
       Seiten-Betreibern hohe Strafen.
       
       Nach den jüngsten Anschlägen in Wien, Dresden, Nizza und bei Paris hatten
       etliche Spitzenpolitiker – unter ihnen Kanzlerin Angela Merkel – darauf
       gedrungen, dass die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Staaten schnell
       abgeschlossen werden. Beide Seiten müssen die Einigung nun noch formell
       bestätigen.
       
       ## Organisationen sagen: nicht machbar
       
       Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten vor zentralen Punkten des
       Vorhabens gewarnt. Eine Löschfrist von einer Stunde sei insbesondere für
       kleinere Provider nicht machbar.
       
       Zuletzt hatte eine Serie islamistisch motivierter Anschläge die EU
       erschüttert. In Dresden hatte am 4. Oktober ein als Gefährder eingestufter
       Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer
       verletzt. Als [3][Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen,
       denen sie schwerste politisch motivierte Vergehen bis hin zum
       Terroranschlag] zutrauen. In Paris wurde ebenfalls im Oktober ein Lehrer
       von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza wurden drei Menschen
       von einem Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss ein
       Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat vier Menschen und
       verletzte mehr als 20 weitere.
       
       Die jetzige Einigung beruht auf einem früheren Vorschlag der EU-Kommission.
       Eine Stunde sei „das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung
       größter Schaden angerichtet werden kann“, sagte der ehemalige
       Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018.
       
       Firmen wie Facebook oder Googles Videoplattform Youtube betonen stets, dass
       sie Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten
       löschen – und noch bevor irgendjemand sie sieht.
       
       10 Dec 2020
       
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