# taz.de -- Terrorpropaganda auf Facebook: Löschen binnen einer Stunde > Internetdienste wie Facebook und YouTube müssen Propaganda künftig > zügiger löschen. Das entschied das EU-Parlament als Maßnahme zur > Terrorbekämpfung. (IMG) Bild: Müssen schneller löschen: Facebook und YouTube BRÜSSEL dpa | Dienste wie [1][Facebook] oder Youtube müssen [2][Terrorpropaganda] in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert worden sind. Darauf einigten sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten am Donnerstag. Für systematische Verstöße drohen den Seiten-Betreibern hohe Strafen. Nach den jüngsten Anschlägen in Wien, Dresden, Nizza und bei Paris hatten etliche Spitzenpolitiker – unter ihnen Kanzlerin Angela Merkel – darauf gedrungen, dass die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Staaten schnell abgeschlossen werden. Beide Seiten müssen die Einigung nun noch formell bestätigen. ## Organisationen sagen: nicht machbar Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten vor zentralen Punkten des Vorhabens gewarnt. Eine Löschfrist von einer Stunde sei insbesondere für kleinere Provider nicht machbar. Zuletzt hatte eine Serie islamistisch motivierter Anschläge die EU erschüttert. In Dresden hatte am 4. Oktober ein als Gefährder eingestufter Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer verletzt. Als [3][Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie schwerste politisch motivierte Vergehen bis hin zum Terroranschlag] zutrauen. In Paris wurde ebenfalls im Oktober ein Lehrer von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza wurden drei Menschen von einem Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere. Die jetzige Einigung beruht auf einem früheren Vorschlag der EU-Kommission. Eine Stunde sei „das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann“, sagte der ehemalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018. Firmen wie Facebook oder Googles Videoplattform Youtube betonen stets, dass sie Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten löschen – und noch bevor irgendjemand sie sieht. 10 Dec 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Facebook-und-Co-entmachten/!5730460 (DIR) [2] /Prozess-gegen-den-Attentaeter-von-Halle/!5730637 (DIR) [3] /Terror-in-Frankreich/!5725905 ## TAGS (DIR) Terrorismusbekämpfung (DIR) Schwerpunkt Facebook (DIR) EU-Parlament (DIR) Youtube (DIR) USA (DIR) Schwerpunkt Facebook (DIR) Datenschutz ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Klagewelle gegen Netzwerk in den USA: Facebook droht Zerschlagung Die US-Regierung und fast alle Bundesstaaten gehen juristisch gegen Facebook vor. Der Vorwurf: Der Konzern habe illegale Monopole geschaffen. (DIR) Klarnamenpflicht auf Plattformen: Wenn Dieter auf Facebook hetzt Das Netzwerk Facebook darf Nutzer:innen Pseudonyme verbieten, urteilt ein Gericht. Doch hält eine Klarnamenpflicht von Hasspostings ab? (DIR) Videoportal lässt sich missbrauchen: Wenn Youtube bei der Zensur hilft Vietnams Regime nutzt angebliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz, um kritische Videos aus Deutschland entfernen zu lassen.