# taz.de -- Urteil zu Bettelverbot in Genf: Es ist egal, wer Not leidet > Eine Haftstrafe wegen Bettelns gegen eine Frau in der Schweiz hat die > Menschenrechte verletzt. Wichtiger war vielen Medien ihre Herkunft. (IMG) Bild: Schilder in der Innenstadt von Basel Eine Frau hat in Genf gebettelt und wurde dafür bestraft: Im Januar 2014 war sie zu einer Geldstrafe von 500 Franken verurteilt worden. Weil sie nicht bezahlt hatte, wurde sie fünf Tage lang inhaftiert. [1][Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geurteilt, dass die Strafe nicht angemessen sei], „weder hinsichtlich des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität noch hinsichtlich des Schutzes der Rechte von Passanten, Anwohnern und Geschäftsbesitzern“. Natürlich ist es erfreulich, dass der EGMR hier im Sinne der Betroffenen gegen ein Bettelverbot in der Stadt Genf geurteilt hat, und dass er dabei kritisierte, dass ein Bettelverbot das Betteln pauschal kriminalisiert. Ja, es gibt Hoffnung, dass es noch nicht so weit ist, dass Menschen für ihre Armut eingesperrt werden. Aber man fragt sich schon, was der EGMR als „angemessene“ Strafe verstehen würde und ob er das Betteln nicht selbst wieder kriminalisiert, indem er im Zusammenhang dieses Falls von „organisierter Kriminalität“ spricht.Aber das ist ein Hinweis darauf, dass es hier um mehr geht. ## Fleißige Bürger Zu den Hinweisen gehört auch, dass die Nachrichtenagentur AFP schreibt, es handele sich bei der Frau um eine „rumänische Analphabetin aus der Roma-Gemeinschaft“, wie auch der epd gleich in der ersten Zeile seiner Meldung klarstellt, dass es eine „Roma-Frau“ sei, und diese Information [2][der NZZ so wichtig ist], dass sie das Ganze so auf den Punkt bringt: „Schweiz wegen der Bestrafung einer Roma-Bettlerin verurteilt.“ Der Punkt: Die allgemeine Verachtung von Bettelnden hat etwas mit dem [3][antiziganistischen Ressentiment] zu tun. Unabhängig davon, ob sich die konkreten Personen, um die es geht, tatsächlich als Roma identifizieren: Die Menschen denken beides gerne zusammen, weil es ihrem Bedürfnis entspricht. Deshalb kommt es auch zu Fantasien über die Bettelmafia, die von Hintermännern gesteuert werde und sich bereichere. Dann zeigt sich auch der Hass, den der anständige und fleißige Bürger gegenüber jenen empfindet, die in seiner Fantasie vermeintlich das bekommen, was ihm in der bürgerlichen Gesellschaft versagt bleibt: ein Auskommen ohne Lohnarbeit. Deshalb ist es hier wichtig, den Fokus auf die Identität der Frau zu kritisieren. 19 Jan 2021 ## LINKS (DIR) [1] https://www.srf.ch/news/international/klage-von-28-jaehriger-europaeischer-gerichtshof-kippt-bettelverbot-in-genf (DIR) [2] https://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-wegen-der-bestrafung-einer-roma-bettlerin-verurteilt-ld.1597223 (DIR) [3] https://www.oeh.univie.ac.at/zeitgenossin/anderes-label-gleicher-hass-antiziganismus-nach-1945 ## AUTOREN (DIR) Volkan Ağar ## TAGS (DIR) Roma (DIR) Menschenrechte (DIR) Schweiz (DIR) wochentaz (DIR) Russland (DIR) Bundeszentrale für politische Bildung (DIR) Antiziganismus (DIR) Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (DIR) Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Bettelverbot in Krefeld: Sich wehren hilft Ein Betroffener hat in Krefeld eine Aufhebung des dortigen Bettelverbots bewirkt. Auch Arme gehörten dazu in einer Gesellschaft, sagt er. (DIR) Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs: Signal an Russland Ein Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen durch Russland im Georgien-Krieg fest. Sonderlich ernst nimmt das Land die Urteile aus Straßburg nicht. (DIR) bpb-Dossier „Linksextremismus“: Schluss mit dem Hufeisen Nach Druck von Rechten ändert die Bundeszentrale für politische Bildung eine Definition im „Dossier Linksextremismus“. (DIR) Aktivist über deutschen Antiziganismus: „Wir haben keine Lobby“ Vor 85 Jahren wurden die Nürnberger Gesetze erlassen. Bis heute werden Sinti und Roma in Deutschland diskriminiert. Erich Schneeberger kämpft dagegen. (DIR) Gutachten über tendenziöse Doku: Antiziganismus bei Sat.1 Der Zentralrat der Sinti und Roma befand eine Sat.1-Doku als diskriminierend. Ein Gutachten des Politologen Hajo Funke bestätigt das nun. (DIR) Aktivistin über Antiziganismus: „Es durchzieht unseren Alltag“ Diana Preda erlebt täglich in der Sozialberatung für Sinti und Roma, wie aus Vorurteilen Diskriminierung wird – und was das mit den Betroffenen macht.