# taz.de -- Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs: Signal an Russland
       
       > Ein Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen durch Russland im
       > Georgien-Krieg fest. Sonderlich ernst nimmt das Land die Urteile aus
       > Straßburg nicht.
       
 (IMG) Bild: Gräber georgischer Soldaten während einer Gedenkfeier in Tiflis im August 2017
       
       Die Nachricht aus Straßburg wird viele Georgier*innen mit Genugtuung
       erfüllen. Russland hat 2008 im Nachgang zu den Kampfhandlungen um die
       georgische Provinz Südossetien schwere Menschenrechtsverletzungen mit zu
       verantworten. Das hat jetzt [1][der Europäische Gerichtshof für
       Menschenrechte festgestellt].
       
       Wie heikel dieser Fall ist, zeigt der Umstand, dass die Straßburger Richter
       fast zehn Jahre für ihre Urteilsfindung gebraucht haben. Mit diesem Verdikt
       ist auch das Narrativ des Kreml, die Südosseten agierten in Eigenregie, als
       das entlarvt, was es ist: reine Propaganda. Angesichts der jüngsten
       juristischen Niederlage dürfte genau das der Vorwurf sein, den Moskau an
       die Adresse des Westens erheben wird.
       
       Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wirft erneut die grundsätzliche
       Frage auf, wie Europa mit dem östlichen Nachbarn umgehen soll. Moskau
       behält sich vor, Urteile nicht umzusetzen, so sie denn der russischen
       Verfassung entgegenstehen. Dabei werden Fälle, die Russland betreffen, mit
       Abstand am häufigsten in Straßburg verhandelt.
       
       Auch auf die Rolle Russlands im Europarat, zu dem der Gerichtshof gehört,
       lohnt ein Blick. Die Suspendierung des Stimmrechts in der parlamentarischen
       Versammlung wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim beantwortete
       Moskau mit einer Stornierung seiner Beitragszahlungen. Und der Europarat?
       Er zog den Schwanz ein und nahm die russische Delegation 2019 wieder auf.
       Man könne russischen Bürger*innen nicht die Möglichkeit nehmen, vor das
       Straßburger Gericht zu ziehen, lautete ein Argument der Befürworter*innen.
       
       Wie wenig ernst Moskau diese Institution nimmt, wurde erst vor wenigen
       Tagen wieder deutlich. Einer Anhörung zum Fall des vergifteten
       Oppositionellen Alexei Nawalny blieben die russischen Vertreter fern. Was
       tun? Jedenfalls nicht weiterwursteln wie bisher. Es sei denn, der „Hüter
       der Demokratie“ möchte sich auch künftig von Moskau vorführen lassen.
       
       22 Jan 2021
       
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