# taz.de -- SPD-Landesvorsitzender in NRW: Machtkampf abgesagt
       
       > Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann gibt auf.
       > Nachfolger wird Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.
       
 (IMG) Bild: Sebastian Hartmann verzichtet beim Landesparteitag Anfang März auf erneute Kandidatur in NRW
       
       BOCHUM taz | Zu Beginn des Superwahljahrs 2021 erspart Nordrhein-Westfalens
       amtierender SPD-Landeschef Sebastian Hartmann seiner Partei einen
       kräftezehrenden Machtkampf: Der an Rhein und Ruhr weitgehend unsichtbare
       43-jährige Bundestagsabgeordnete aus Bornheim bei Bonn will beim
       Landesparteitag Anfang März auf seine bereits angekündigte erneute
       Kandidatur verzichten.
       
       Hartmann macht damit den Weg für [1][den weitaus bekannteren
       Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty] frei – und verhindert so einen
       Richtungsstreit in dem mit knapp 100.000 Genoss:innen noch immer
       mitgliederstärksten SPD-Landesverband. Der aus dem armen Essener Norden
       stammende Eisenbahnersohn Kutschaty, der schon im Oktober angekündigt hat,
       gegen Hartmann antreten zu wollen, gilt als Gegner der Großen Koalition im
       Bund.
       
       Der Volljurist, von 2010 bis 2017 Justizminister der ehemaligen
       SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, will die SPD mit ihrem einstigen
       Kernthema soziale Gerechtigkeit neu profilieren: Bereits Anfang 2019
       forderte Kutschaty, der als erster in seiner Familie Abitur gemacht und
       studiert hat, die Abschaffung von Hartz IV: Der „Sozialstaat“ müsse „der
       Lebens- und Arbeitsleistung eines Menschen wieder Respekt erweisen“.
       
       Der aus der SPD-Region Mittelrhein stammende Noch-Parteichef Hartmann blieb
       dagegen blass – schon seine Wahl 2018 war vor allem dem innerparteilichen
       Proporz der traditionell rivalisierenden Parteiregionen geschuldet. Seitdem
       habe er „zunächst Autorität und dann Unterstützung verloren“, schreibt
       Hartmann selbst in seiner Verzichtserklärung an die SPD-Mitglieder.
       
       ## Streit kann die SPD wirklich nicht brauchen
       
       Das Präsidium der NRW-SPD stellte sich nach wochenlangen und harten
       parteiinternen Diskussionen am Montagabend hinter Hartmanns Rivalen. Beim
       Parteitag am 6. und 7. März werde der amtierende Landesvorstand „als Team
       „geschlossen antreten“ und den Delegierten Kutschaty als Spitzenkandidaten
       für die Landtagswahl 2022 vorschlagen, erklärte Vize-Landesparteichef Marc
       Herter am Dienstag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in
       Düsseldorf. „Andere haben das noch vor sich“, sagte Herter mit Blick auf
       die CDU, wo die mögliche Nachfolge von Ministerpräsident [2][Armin Laschet]
       ungeklärt ist.
       
       Der Auftritt gilt als wichtige Unterstützung für den zur Parteiregion
       Niederrhein zählenden Kutschaty: Herter hatte 2018 im Kampf um den
       Landtagsfraktionsvorsitz gegen Kutschaty den Kürzeren gezogen, ist aber
       weiter Vorsitzender der einst mächtigsten SPD-Region Westliches Westfalen.
       „Ich komme als Mutmacher“, erklärte Herter.
       
       Als Signal der Geschlossenheit soll auch die Nominierung von
       Bundestagsfraktionschef Ralf Mützenich zum Spitzenkandidaten der NRW-SPD
       bei der Bundestagswahl im September gelten – Mützenich stammt wie Hartmann
       aus der Parteiregion Mittelrhein. „Ein deutliches Zeichen der
       Gemeinsamkeit“ der der Landtagfraktion von GroKo-Gegner Kutschaty und
       seiner Bundestagsfraktion sei die Entscheidung, erklärte Mützenich.
       
       Vom Tisch ist damit auch die angedachte mögliche Doppelspitze aus
       Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundestagsfraktionsvize Achim
       Post – das Duo, das die GroKo in Berlin mitträgt, galt lange als mögliche
       Alternativbesetzung für den Landesparteivorsitz.
       
       Allerdings: Möglich gemacht haben Kutschatys Durchmarsch vor allem die
       miesen Umfragewerte der SPD: im Bund dümpelt die Partei bei 15 Prozent.
       Selbst in ihrem einstigen Stammland NRW liegen die Sozialdemokraten nur
       knapp über 20 Prozent – weiteren Streit kann sich die Partei schlicht nicht
       leisten.
       
       19 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Machtkampf-in-der-NRW-SPD/!5718281
 (DIR) [2] /Klimaschutzbilanz-des-CDU-Vorsitzenden/!5744652
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) NRW-SPD
 (DIR) Nordrhein-Westfalen
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
 (DIR) NRW-SPD
 (DIR) NRW-SPD
 (DIR) NRW-SPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD-Parteitag in NRW: Fast schon revolutionär
       
       Die SPD in NRW will mit einem linken Programm zurück an die Macht. Dann
       sprengen die Jusos mit einer Rassismus-Debatte die feel-good-Atmosphäre.
       
 (DIR) Machtkampf in der NRW-SPD: Die doppelte Krise
       
       Nordrhein-Westfalens SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty will den
       Landesparteivorsitz. Bei den Jusos inszeniert er sich als echter
       SPD-Linker.
       
 (DIR) Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD im Abstiegskampf
       
       Das ganz große Desaster ist den Sozialdemokraten im Ruhrgebiet erspart
       geblieben. Von der Krise der SPD profitieren CDU und Grüne.
       
 (DIR) SPD-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Flimmern in der Sozi-Herzkammer
       
       Im NRW-Kommunalwahlkampf lässt Corona die Sozialdemokraten einsam zurück.
       Das Rathaus Dortmund dürften sie trotzdem erobern.