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# taz.de -- Machtkampf in der NRW-SPD: Die doppelte Krise

> Nordrhein-Westfalens SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty will den
> Landesparteivorsitz. Bei den Jusos inszeniert er sich als echter
> SPD-Linker.

(IMG) Bild: Thomas Kutschaty zeigte sich auf dem Landeskongress der Jusos in NRW angriffslustig

BIELEFELD taz | Thomas Kutschaty tritt im schwarzen Jackett und schwarzen
Hemd ans Rednerpult und macht erstmal klar, was Sache ist. Eigentlich ist
ein Auftritt des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beim
Kongress der NRW-Jusos hier in Bielefeld Routine. Normalerweise.

Aber in der SPD in Nordrhein-Westfalen ist nichts im Normalmodus, sondern
in einer doppelten Krise. Angekündigt wird ein Grußwort von ihm. Nein, sagt
Kutschaty am Samstagnachmittag, „das soll schon 'ne Rede sein“.

Am Donnerstag hatte er in einer improvisierten Pressekonferenz erklärt, als
SPD-Landeschef zu kandidieren – gegen Sebastian Hartmann, den amtierenden
Vorsitzenden. Seit Jahren ringen die beiden um die Macht in der kriselnden
SPD in NRW. Auf der einen Seite der auch mal [1][kernig auftretende Essener
Kutschaty], auf der anderen der eher feingliedrig wirkende Rheinländer
Hartmann.

Jetzt herrscht offener Krieg. Am vergangenen Montag verkündete Hartmann
entgegen interner Absprachen auf einem Krisentreffen, er stehe als
Landeschef weiter zur Verfügung. Kutschatys Ankündigung war der
Gegenschlag. Auch er hatte seinen Konkurrenten offenbar vorab nicht von
seiner Kandidatur informiert. Es wird mit harten Bandagen gekämpft. Deshalb
ist die Rede des Ex-Landesjustizministers vor den Jusos nicht Ritual und
Grußwort, sondern Beginn des innerparteilichen Kampfs um die Macht.

„Skandal“ ist ein Signalwort der Rede Kutschatys. Kinder von
AkademikerInnen würden zu 80 Prozent AkademikerInnen, bei FacharbeiterInnen
seien es nur 20 Prozent, von Alleinerziehenden nur 10 Prozent. „Wir leben
2020, nicht 1920“, empört sich Kutschaty. Die Bildungsungerechtigkeit sei
ein Skandal. Man müsse Ungleiches ungleich behandeln. Gerade Kitas in
ärmeren Vierteln müssten die am Besten ausgestatteten sein.

Ein Skandal sei es auch, wenn eine Supermarktkassiererin mit Vollzeitjob
staatliche Unterstützung beantragen müsse. 12 Euro Mindestlohn seien
fällig, wenn nicht mehr. Im Niedriglohnsektor würden in Nordrhein-Westfalen
20 Prozent der Beschäftigen arbeiten, in Schweden seien es nur 5 Prozent.

„Wir wollen skandinavische Verhältnisse in NRW“, ruft Kutschaty. Die Jusos
applaudieren. Dass der Niedriglohnsektor vor allem das Werk des kürzlich
verstorbenen Ex-SPD-Manns Wolfgang Clement war, bleibt unerwähnt.

## Finstere Aussichten

Die SPD zwischen Rhein und Ruhr ist in einer echten Krise. Alle Hoffnungen
hatten sich auf die Kommunalwahlen im September gerichtet. Die Kür von Olaf
Scholz zum Kanzlerkandidaten war früh erfolgt – auch mit Blick auf NRW.
[2][Doch Scholz mobilisierte so wenig wie die örtliche SPD.]

Die SPD verlor in Stadträten und Kreistagen über 900 Mandate, ein Fünftel
ihrer bisherigen Plätze. [3][Landesweit bekam sie rund 24 Prozent], sieben
Prozentpunkte weniger als 2014. Der nordrhein-westfälische Landesverband
ist noch immer mit Abstand der größte der SPD – fast jeder Vierte mit rotem
Parteibuch wohnt zwischen Bielefeld und Aachen. Doch die Aussichten sind
finster.

Wenn das SPD-Ergebnis in ihrer früheren Hochburg 2021 noch mieser ausfällt
als 2017 (damals deprimierende 26 Prozent), ist ein Erfolg bei der
Bundestagswahl fast unmöglich. Ein Jahr später wird der Landtag gewählt –
die CDU abzulösen erscheint derzeit kaum erreichbar.

Als Justizminister im Landeskabinett Hannelore Krafts ist Kutschaty nicht
als Rebell aufgefallen. Doch nun versucht er sich, als kämpferischer Linker
zu profilieren. Was scheinbar gegen ihn spricht, ist das besonders
miserable Abschneiden der SPD in Essen – dort ist er Vorsitzender. Nur rund
24 Prozent wählten die SPD, fast zehn Prozentpunkte weniger als 2014. Die
Oberbürgermeisterwahl gewann ein CDU-Mann haushoch bereits im ersten
Wahlgang.

## Persönlich grundierter Zwist

Allerdings ist Kutschaty dafür nicht voll verantwortlich. Essen ist seit
Jahren Synonym für SPD-Filz. Ein örtlicher SPD-Chef wanderte 2012 ins
Gefängnis, eine SPD-Bundestagsabgeordnete [4][fälschte ihre Biographie],
2018 wurde ein Ex-SPD Ratsherr wegen Beihilfe in einer Korruptionsaffäre
verurteilt. Die Probleme sind strukturell. Das Image ist mies, Kutschaty
eher Feuerwehrmann als Brandstifter.

Zudem verlor die SPD auch in Hartmanns Rhein-Sieg-Kreis – wenn auch nicht
so drastisch wie in Essen. Allerdings hatte sie schon vorher nicht so viel.
Mit gerademal 21,5 Prozent liegt die SPD im Rhein-Sieg-Kreis nunmehr nur
noch auf dem dritten Platz hinter CDU und Grünen.

Hartmann ist ein anderer Typus, ironisch und kein Mann für kämpferische
Reden, rhetorisch eher unbedarft. Als großer Nachteil für ihn gilt, dass er
als Bundestagsabgeordneter viel in Berlin ist, obwohl er dort nur ein
Hinterbänklerdasein fristet.

Kutschaty fordert eine linke, sozialstaatliche Politik, Hartmann redet
moderater. Also ein Richtungskampf? Auch. Der Zwist zwischen den beiden ist
persönlich grundiert und nun politisch hochaufgeladen.

## Kämpferischer Auftritt

Kutschatys kämpferischer Auftritt kommt beim Parteinachwuchs gut an. „Wer
Angst vor den Kampagne mächtiger Lobbygruppen hat, gibt sich geschlagen.
Lasst uns das nicht mehr machen“, ruft Kutschaty. Er wettert gegen
Friedrich Merz, die Bild-Zeitung und Hedgefonds. „Wir müssen wieder harte
Konflikte eingehen“, ruft er und plädiert für die Vermögenssteuer. Und:
„Haben wir etwa Angst davor, keine Großspenden mehr aus der Wirtschaft zu
bekommen?“

Das zündet bei den Jusos, die er in dem anstehenden Zoff wohl auf seiner
Seite hat. Bei den konkreten Forderungen ist der Essener allerdings weniger
radikal als seine Rhetorik klingt. Die Vermögenssteuer und 12 Euro
Mindestlohn sind offizielle SPD-Parteilinie.

Das Worst-Case-Szenario wäre ein knapper Sieg für einen der beiden
Protagonisten beim Parteitag am 14. November – und eine nachhaltig
verfeindete Partei. Alle Versuche aus dem Berliner Willy Brandt Haus, eine
Lösung zu finden, blieben bislang ergebnislos – obwohl SPD-Chef Norbert
Walter-Borjans, lange als Finanzminister in NRW und Kabinettskollege vom
Kutschaty, die Verhältnisse bestens kennt. Gerüchten zufolge sucht man nach
einer Kompromisskandidatin.

Die nordrhein-westfälischen Jusos haben ihre Personalfragen bereits
geklärt: Ihr neuer Vorsitzender wird der 25-jährige Münsteraner Student
Konstantin Achinger, der mit einer deutlichen Mehrheit von 82 Prozent
gewählt wird. Achinger folgt auf die Bonnerin Jessica Rosenthal. Die
27-jährige Lehrerin soll auf dem kommenden Juso-Bundeskongress Ende
November in Potsdam [5][die Nachfolge von Kevin Kühnert als
Bundes-Juso-Vorsitzende antreten].

4 Oct 2020

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## AUTOREN

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