# taz.de -- AfD Berlin und Verfassungsschutz: Hand in Hand mit dem Geheimdienst
       
       > Die AfD Berlin attackiert Innensenator Geisel nach einem geleaktem
       > Verfassungsschutzbericht. Das zeigt, wie unbrauchbar der Geheimdienst
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Nachricht vom Geheimdienst? Afdler Georg Pazderski im Abgeordnetenhaus
       
       BERLIN taz | Diese Woche hat sich gezeigt, warum mit dem Berliner
       Verfassungsschutz (VS) kein Demokratieschutz zu machen ist: Offenbar haben
       Beamt:innen des VS, die eigentlich für die Beobachtung von
       Rechtsextremismus zuständig sein sollen, einem ihrer Beobachtungsobjekte,
       der kontinuierlich nach rechts driftenden Berliner AfD, einen vertraulichen
       Berichtsentwurf zugesteckt.
       
       Das auch der taz vorliegende 43-seitige Dokument liest sich in Teilen
       [1][wie ein Gefälligkeitsgutachten]. Trotz in dem Entwurf dokumentierter
       menschenfeindlicher Aussagen von AfD-Accounts in den sozialen Medien sowie
       der Verbreitung von rechtsextremer Ideologie sei die AfD Berlin in der
       Summe nicht verfassungsfeindlich, heißt es in dem Papier. [2][Verbindungen
       in die extreme Rechte] wurden ignoriert.
       
       Entsprechend hat die AfD die ihr angenehmen Passagen des Dokuments
       instrumentalisiert und damit den Innensenator Andreas Geisel (SPD) scharf
       attackiert. Er habe versucht, Einfluss auf den VS auszuüben, um die AfD zu
       einem Verdachtsfall für den Geheimdienst zu erklären. Sogar einen
       Missbilligungsantrag gegen Geisel will die AfD nun im Abgeordnetenhaus
       stellen.
       
       Die Innenverwaltung weist die Vorwürfe zurück. Weder Innensenator noch
       Staatssekretär hätten Kenntnis von dem Entwurf gehabt. Zudem sei der
       Zwischenbericht des Rechtsextremismus-Referats nicht abgestimmt, andere
       Abteilungen hätten methodische Mängel festgestellt, Erkenntnisse des
       Bundes-VS fehlten. Geisel hat mittlerweile Anzeige wegen Geheimnisverrats
       gegen Unbekannt erstattet und personelle Konsequenzen gezogen – der
       [3][Referatsleiter der für Rechtsextremismus zuständigen Abteilung] ist
       seit Freitag freigestellt.
       
       ## Verfassungsschutz hilft nicht bei Demokratieschutz
       
       Der Angriff der AfD ist dabei eher als verzweifelte Abwehraktion zu werten.
       Hintergrund ist die laut Sicherheitskreisen unmittelbar bevorstehende
       Einordnung der bundesweiten AfD von einem rechtsextremen Prüffall zu einem
       Verdachtsfall. Tritt das ein, darf der Verfassungsschutz geheimdienstliche
       Mittel anwenden, etwa V-Personen anwerben oder Observationen durchführen.
       [4][Für Beamt:innen] dürfte dann die aktive Mitgliedschaft in der AfD
       ein Problem sein.
       
       Der Fall zeigt einmal mehr, dass der Verfassungsschutz der Bekämpfung von
       Rechtsextremismus oft eher im Weg steht. Vielen für Rechtsextremismus
       verantwortlichen Beamt:innen bei dem Geheimdienst ist nicht zu trauen.
       Und der Einsatz von V-Personen in der AfD würde wohl nach hinten losgehen,
       weil am Ende nachrichtendienstliche Informationen an die Partei fließen
       würden. Die gesellschaftliche Ausgrenzung der AfD sowie die Beobachtung
       durch antifaschistische Recherche-Kollektive und Journalist:innen haben
       mehr für den Demokratieschutz getan.
       
       22 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /AfD-Berlin-und-der-Verfassungsschutz/!5742093
 (DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdaechtiger-der-anschlagsserie-von-neukoelln-berliner-neonazi-tilo-p-hatte-bezug-zum-fluegel-der-afd/26841112.html
 (DIR) [3] /AfD-Affaere-beim-Verfassungsschutz-Berlin/!5745957
 (DIR) [4] /AfD-und-Verfassungsschutz/!5742009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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