# taz.de -- Bericht von Human Rights Watch: „Trump war ein Desaster“ > Den Menschenrechten sei Trumps US-Regierung feindselig gegenüber > gestanden, heißt es im Jahresbericht der Organisation. Auch Deutschland > wird gerügt. (IMG) Bild: Donald Trump: verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für LGBT-Personen NEW YORK dpa | Human Rights Watch hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. „Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte“, schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Im Inland habe der US-Präsident seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen. Trump habe zudem [1][Rechtsradikale gestärkt], die [2][Demokratie untergraben], Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. „Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei“, so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd, die im Sommer zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten. Die grundlegende Ungleichbehandlung habe sich zudem in der Corona-Krise gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten vergleichsweise deutlich stärker litten. Vom [3][neuen US-Präsidenten Joe Biden] verlangt Human Rights Watch deshalb nicht nur die Umkehr der amerikanischen Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigen. ## Rassistische Verbrechen in Deutschland Die Dominanz der Demokraten im US-Kongress dürfte allerdings nicht ausreichen, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat für die Ratifizierung international verbindlicher Menschenrechtsabkommen zu erreichen. Der traditionelle Jahresbericht von Human Rights Watch geht neben Dutzenden weiteren Ländern auch auf Deutschland ein. Die Menschenrechtsorganisation hob vor allem den [4][rassistisch motivierten Anschlag von Hanau] im Februar hervor. „Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und antisemitischen Ideologie beruhen, sind nach wie vor ein ernstes Problem“ in Deutschland, folgert der Report. Auch hätten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten angezogen. 13 Jan 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355 (DIR) [2] /Trump-und-der-Sturm-aufs-Kapitol/!5742463 (DIR) [3] /Ende-der-Trump-Aera/!5734802 (DIR) [4] /Rassistischer-Anschlag-in-Hanau/!5709033 ## TAGS (DIR) Menschenrechte (DIR) Donald Trump (DIR) Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2020 (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2020 (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2020 (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2020 ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Flucht aus Honduras in die USA: Mit Gewalt gestoppt Auf dem Weg in die USA sind Tausende Flüchtende aus Honduras in Guatemala gestoppt worden. Honduras fordert eine Untersuchung. (DIR) Amtsenthebungsverfahren in den USA: Impeachment gegen Trump eröffnet Auch zehn republikanische Abgeordnete stimmten für das Verfahren. Der Präsident muss sich nun im Senat für seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols verantworten. (DIR) US-Präsidentschaft: Trumps vergiftetes Erbe Joe Biden will das Land versöhnen. Das wird schwierig, hat doch Trump nicht nur den Institutionen, sondern auch den Republikanern Schaden zugefügt. (DIR) Trump und der Sturm aufs Kapitol: Angestachelt und vorbereitet Putsch oder Aufstand? Trump hat die Demokratie untergraben. Seine Anhänger haben Blut geleckt. (DIR) Ende der Trump-Ära: Der Alptraum ist bald vorbei Wäre Trump wiedergewählt worden, hätte unsere US-Korrespondentin um Versetzung gebeten. Er brachte viele Klicks, kostete aber vor allem Nerven.