# taz.de -- Landwirtschaftslobby und Ministerin: Klöckner soll Kontakte offenlegen > Die NGO Foodwatch will gerichtlich erzwingen, dass Julia Klöckner Treffen > mit Lobbyisten veröffentlicht. Die Ministerin hatte das abgelehnt. (IMG) Bild: Will Kontakte zu Lobbyisten nicht veröffentlichen: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) MÜNCHEN afp/taz | Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht [1][Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU)], weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass die Ministerin alle dienstlichen Kontakte mit „externen Dritten“ transparent macht, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“). Die Öffentlichkeit habe ein Recht, dies zu erfahren, zitierte das Blatt die Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald. Konkret geht es dem Bericht zufolge in der Klage zwar nur um Klöckners dienstliche Termine im Januar 2020. Sollten die Verbraucherschützer jedoch Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben, schreibt die „SZ“. Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung [2][eines Lobbyregisters], das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt. Grundsätzlich klären muss das Gericht der Zeitung zufolge besonders die Frage, ob sich die Verbraucherschützer auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können. Das Bundesernährungsministerium hatte demnach einen entsprechenden Antrag von Foodwatch im vergangenen August abgelehnt. Das Ministerium habe dies unter anderem mit der Vielzahl von Klöckners Lobby-Kontakten begründet: Es könne nicht garantiert werden, dass die Liste alle Kontakte enthalte, was dann den Vorwurf „mangelnder Vollständigkeit“ nach sich ziehen könne. Die Organisation Foodwatch hatte Klöckner erst vor Kurzem [3][“Schönfärberei“ der Zustände in der Nutztierhaltung] vorgeworfen. Eine Analyse der Publikationen aus dem Ministerium habe gezeigt, dass Missstände verschwiegen würden. Insbesondere die in den Ställen weit verbreiteten Krankheiten würden kaum erwähnt, kritisierte Foodwatch. 2 Feb 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Reform-der-EU-Agrarsubventionen/!5720373 (DIR) [2] /Studie-zu-Politik-und-Waffenindustrie/!5722848 (DIR) [3] https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/schoenfaerberei-statt-fakten-foodwatch-wirft-bundeslandwirtschaftsministerium-tendenzioese-information-ueber-nutztierhaltung-vor/ ## TAGS (DIR) Julia Klöckner (DIR) Foodwatch (DIR) Lobbyismus (DIR) Bundesverwaltungsgericht (DIR) CDU (DIR) Discounter (DIR) Landwirtschaft (DIR) Lobbyismus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten „Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt. (DIR) Kampagnenleiter von LobbyControl: „Das ist ein politisches No-Go“ Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn. (DIR) Agrarmarktstrukturgesetz im Bundestag: Die Macht der Discounter brechen Ein neues Gesetz soll verhindern, dass Händler Lieferanten mit unfairen Methoden unter Druck setzen. Doch ändern wird es nur wenig. (DIR) Mehr Naturschutz für Agrarsubventionen: Umweltministerin fordert die Bauern Umweltministerin Schulze will von Bauern mehr Leistungen verlangen als Agrarressortchefin Klöckner. Landwirte sehen ihre Höfe in Gefahr. (DIR) Studie zu Einfluss von Lobbyismus: Einseitiger Zugang Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.