# taz.de -- Der Verfassungsschutz und die AfD: Verdachtsfall AfD Sachsen
       
       > Der Verfassungsschutz stuft einen weiteren AfD-Verband als rechtsextremen
       > Verdachtsfall ein. Die Landespartei kann damit nachrichtendienstlich
       > überwacht werden.
       
 (IMG) Bild: Sitzt nun einem rechtsextremen Verdachtsfall vor: Jörg Urban, AfD-Chef in Sachsen
       
       DRESDEN dpa/epd | Der sächsische Verfassungsschutz hat einem Medienbericht
       zufolge den AfD-Landesverband Sachsen als rechtsextremistischen
       Verdachtsfall eingestuft. Unter anderem hatten Lokalzeitungen und die
       „Bild“ darüber berichtet. Damit könnte die Partei mit
       nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, etwa durch
       Telefonüberwachung oder den Einsatz verdeckter Ermittler. Eine Bestätigung
       durch das Landesamt gab es am Montag nicht. Die Behörde hatte schon früher
       darauf verwiesen, dass ihr in diesem Punkt die Hände gebunden seien.
       
       Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz dürfen sowohl das
       Innenministerium als auch das LfV nur über erwiesene extremistische
       Bestrebungen unterrichten. Damit sei in Sachsen im Gegensatz zum Bund und
       einigen Bundesländern die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu
       Prüf- oder Verdachtsfällen von Gesetzes wegen nicht zulässig, hatte das
       Landesamt noch vergangene Woche erklärt. Die „Bild“-Zeitung hatte als
       Quelle „das Umfeld“ des LfV angegeben.
       
       Eine Reaktion des AfD-Landesverbandes gab es zunächst nicht. Der
       AfD-Bundesvorsitzende und sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla
       sprach von einem „wahltaktischen Manöver“. Er sagte: „Dabei geht es dem
       Verfassungsschutz und der Landesregierung allein darum, die [1][AfD] als
       größte Oppositionspartei in Sachsen im politischen Wettbewerb zu
       diskreditieren.“ Die Bürger:innen im Freistaat seien aber in der Lage,
       dies zu erkennen.
       
       Die AfD in Sachsen ist die größte Oppositionspartei. Sie hat rund 2.600
       Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2017 lag sie als stärkste Kraft mit 27,0
       Prozent hauchdünn sogar vor der CDU. Bei der Landtagswahl 2019 landete sie
       mit 27,5 Prozent auf dem zweiten Platz.
       
       Die Thüringer AfD war als erster Landesverband der Partei vom
       Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden.
       Ihr Vorsitzender ist Björn Höcke, der Gründer des formal inzwischen
       aufgelösten „Flügels“, den der Verfassungsschutz als „erwiesen
       rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat.
       
       Seit Juni 2020 ist auch die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft,
       seit kurzem [2][wird auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt mit
       nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht.]
       
       2 Feb 2021
       
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