# taz.de -- Wahlprogramm der Linken: Klartext in Menschenrechtsfragen
       
       > Die neue Parteiführung der Linken täte gut daran, sich klar zu
       > positionieren. Welche Außenpolitik mit welchen Partnern strebt sie an?
       
 (IMG) Bild: Wollen bald das neue Linken-Spitzenduo sein: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler
       
       Die Linkspartei hat ein [1][Wahlprogramm] vorgelegt, das mehr als 1.000
       gute Forderungen enthält. Das zeugt von einem respektablen Wunsch nach
       Veränderung. Nur korrespondiert er leider nicht mit konkreten
       Vorstellungen. Die Partei möchte die CDU-geführte Bundesregierung ablösen.
       Mit wem? Mit welchen Essentials? Das sagt sie nicht. Die Partei gleicht
       eher einer Bekenntnisgemeinschaft, die von unbefleckter Empfängnis träumt.
       
       Nirgends wird dies so deutlich wie in der [2][Außen- und Friedenspolitik].
       Die Partei sorgt sich um ihre Alleinstellung. Diese Sorge ist unbegründet.
       Die SPD weiß nicht so recht, wo sie hinwill. Vorstöße des Chefs der
       Bundestagsfraktion, der über die nukleare Teilhabe und das
       2-Prozent-Aufrüstungsziel der Nato reden will, werden sofort von
       konservativen Hardlinern gekontert. Die Grünen tendieren zu den
       Schwarzen.
       
       In dieser Situation ist schon das Plädoyer für ein grün-rot-rotes
       Regierungsbündnis ein Alleinstellungsmerkmal! Und was soll daran verkehrt
       sein, sich als vorwärtsdrängenden und Verbindungen knüpfenden Faktor zu
       profilieren? Die Alles-oder-nichts-Debatten in der Partei wirken wie
       Glaubenskriege. Und wenn es um Russland, China oder andere autoritäre
       Regime geht, scheint bei manchen immer noch zu gelten: Der Feind meines
       Feindes ist mein Freund.
       
       Eine neue [3][Entspannungspolitik mit Russland], eine Entdämonisierung
       Chinas und die globale Kooperation für nachhaltige Entwicklung sind bitter
       nötig. Das heißt aber nicht, auf harte Kritik an Menschenrechtsverletzungen
       in Russland, Belarus, Nicaragua, Syrien usw. zu verzichten – weil die als
       Opfer imperialistischer Einmischungspolitik gesehen werden. Und warum keine
       gezielten Sanktionen gegen die Putschgeneräle in Myanmar?
       
       Zur Glaubwürdigkeit einer linken Partei gehört, dass die universellen
       Menschenrechte Basis des Handelns sein müssen. Wenn die am kommenden
       Wochenende neu gewählte Parteiführung hier Klartext redet, kann sie
       mithelfen, das Feld für eine [4][Bundesregierung ohne CDU/CSU] zu bereiten.
       
       24 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Im-September-ein-Superwahltag-in-Berlin/!5749914
 (DIR) [2] /Linken-Politiker-ueber-Sicherheitspolitik/!5750029
 (DIR) [3] /Neue-EU-Sanktionen-gegen-Russland/!5750298
 (DIR) [4] /Linken-Chefin-Kipping-ueber-R2G/!5740368
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Schäfer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Linkspartei
 (DIR) Wahlprogramm
 (DIR) Außenpolitik
 (DIR) Friedenspolitik
 (DIR) Koalition
 (DIR) Linkspartei
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Berliner Bezirke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Katja Kipping über linke Politik: „Ein neues Kapitel beginnen“
       
       Bevor sie den Parteivorsitz abgibt, zieht Katja Kipping Bilanz. Ein
       Gespräch über linke Streitereien und den Vorwurf, Politik für Hipster zu
       machen.
       
 (DIR) Weiterbau der Berliner Stadtautobahn: Wahlkampfthema A100
       
       Rot-Rot-Grün hat das Thema A100 nur vertagt, nach dem September kommt es
       wieder auf die Tagesordnung. Das Konfliktpotenzial ist riesig.
       
 (DIR) Im September ein Superwahltag in Berlin: Farbe bekennen
       
       Am 26. September ist Superwahltag in Berlin. Zur Wahl stehen das
       Abgeordnetenhaus, die Bezirksparlamente und obendrauf der Bundestag.