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# taz.de -- Ermittlungen gegen CSU-Mann Sauter: Eine Million Euro für Maskendeal?

> Auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter gerät in der
> Maskenaffäre unter Verdacht. Die CSU wendet sich von ihm ab.

(IMG) Bild: Maskenaffäre: der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter gerät unter Verdacht

MÜNCHEN taz | Einen Moment lang sah es so aus, als habe sich der Fokus in
der [1][Affäre um dubiose Maskengeschäfte] unter Beteiligung von
Unionspolitikern etwas mehr auf die Schwesterpartei CDU verschoben. Doch
die mutmaßliche Freude von CSU-Chef Markus Söder darüber dürfte verfrüht
gewesen sein. Denn jetzt hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft einen
weiteren CSU-Politiker ins Visier genommen.

Die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf Bestechung und
Bestechlichkeit wurden auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet,
darunter offensichtlich auch der einflussreiche Landtagsabgeordnete Alfred
Sauter. Die Ermittlungsbehörde selbst nannte den Namen nicht, es war jedoch
schnell klar, dass es sich um Sauter handelte.

Das war auch naheliegend, da Sauter – in den Neunzigern war er auch
kurzzeitig mal Justizminister – bereits seit längerem mit im Zentrum der
Affäre steht: Als Anwalt hatte er einen Vertrag mit der bayerischen
Staatsregierung über die Lieferung von FFP2-Masken aufgesetzt. Den Deal
hatte der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein eingefädelt.

Während Nüsslein, der eine Provision von 660.000 Euro kassierte, über die
Affäre stürzte, [2][die CSU verlassen hat und nicht mehr zur Bundestagswahl
antritt], beharrte Sauter bislang darauf, dass seine Beteiligung an dem
Zustandekommen des Vertrags nichts mit seiner Politikertätigkeit zu tun
gehabt habe.

Deshalb kam es auch bereits zur Auseinandersetzung mit Thomas Kreuzer. Der
CSU-Fraktionschef, der wie Sauter die Schwaben im Landtag vertritt, wollte
von seinem Parteifreund Details über das Maskengeschäft, vor allem die Höhe
des Anwaltshonorars wissen. Doch Sauter schwieg beharrlich, verwies auf
seine anwaltliche Schweigepflicht. In einer E-Mail an Kreuzer schrieb er:
„Niemand lässt sich gerne unter Druck setzen – ich auch nicht.“

Nebenjob: Abgeordneter

Unter Druck steht Sauter nun dennoch. Am Mittwoch ließ die
Generalstaatsanwaltschaft sein Büro im Landtag und neun weitere
Räumlichkeiten in München und Schwaben durchsuchen. In München befindet
sich Sauters Anwaltskanzlei. Gern wird der Jurist mit dem zweifelhaften
Bonmot zitiert: „Selbstverständlich habe ich einen Nebenjob: Abgeordneter.“
Seine jährlichen Einkünfte als Anwalt gibt Sauter auf der Website des
bayerischen Landtags mit „Stufe 10“ an, das heißt: mehr als 250.000 Euro.
Wie viel mehr, ist offen.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hegt die
Generalstaatsanwaltschaft den Verdacht, dass Sauter „für die Vermittlung
von Masken und für weitere Dienstleistungen“ hohe Beträge kassieren sollte.
Und hoch heißt in diesem Fall: sehr hoch. Insgesamt soll es um rund eine
Million Euro gehen. Das fragliche Anwaltshonorar hat Sauter nach
Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon vor längerem
gespendet. Ob damit allerdings die in Frage stehende Million oder nur ein
Teil davon gemeint ist, ist unklar.

Der 70-Jährige galt als enger Vertrauter des früheren Ministerpräsidenten
Horst Seehofer. Dem Vernehmen nach ist allerdings auch der Draht zu dessen
Nachfolger Markus Söder recht kurz. Sauter sitzt zudem im CSU-Präsidium,
ist gut vernetzt und verfügte bislang über einigen Einfluss in der Partei,
vor allem in Schwaben. Doch der scheint nun zu schwinden. Die Fraktion ist
offenbar schon mal bereit, mit Sauter zu brechen. Am Mittwochnachmittag kam
sie zu ihrer turnusgemäßen Sitzung im Landtag zusammen.

Opposition fordert maximale Transparenz

Im Anschluss forderte Generalsekretär Markus Blume Sauter auf, seine Ämter
in der Partei niederzulegen. Dessen Erklärungen seien unzureichend,
monierte Blume. Und Kreuzer verlangte, dass Sauter sein Abgeordnetenmandat
ruhen lässt, bis die Affäre aufgeklärt sei.

Auch Söder gerät nun als Parteichef immer mehr in Erklärungsnot. Bisher
hielt er sich in der Debatte zu dem, was bei Twitter schon unter
#maskengate läuft, auffallend zurück. „Es darf nicht passieren, dass da der
Versuch gemacht wird, daraus Wahlkampf zu machen von anderen Stellen“, war
eines der ersten Anliegen, das Söder vergangen Woche in der Causa
formulierte.

Am Mittwoch ging der Ministerpräsident dann zumindest auf Distanz zu
Sauter. Dieser müsse nun reinen Tisch machen, die Vorwürfe so schnell wie
möglich entkräften und im Zweifel Konsequenzen ziehen, sagte er. Die Affäre
sei geeignet, das Vertrauen in die Demokratie und in die CSU zu
beschädigen. Mit der Krise Geschäfte zu machen sei mit den Werten der CSU
und der Demokratie nicht vereinbar.

Oppositionsführerin Katharina Schulze von den Grünen forderte indes: „Alles
muss auf den Tisch!“ Die Ermittlungen gegen Sauter legten „schonungslos
offen, dass die CSU nicht für Aufklärung möglicher krimineller
Machenschaften in ihren Reihen sorgt“. Erst am Dienstag habe
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Forderung abgelehnt, eine
Liste mit den Beschaffungsverträgen und Hinweisen von Abgeordneten zum
Einkauf von Masken zu veröffentlichen.

Auch der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn, der sich derzeit um den Vorsitz
der Bayern-SPD bewirbt, fordert maximale Transparenz. Dazu gehörten eine
vollständige Offenlegungspflicht und eine strikte Begrenzung von
Nebeneinkünften.

Parallel zu den laufenden Ermittlungen leitet nun auch Landtagspräsidentin
Ilse Aigner (CSU) ein Prüfungsverfahren gegen Sauter ein, wie der Landtag
am Nachmittag mitteilte. Darin gehe es um den Verdacht des Verstoßes gegen
die Verhaltensregeln für Abgeordnete.

17 Mar 2021

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(DIR) Dominik Baur

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