# taz.de -- Neues Lobbyregister kommt: Regeln für die Lobby
       
       > Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den
       > Transparenzregeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Der Bundestag könnte transparenter sein
       
       BERLIN taz | Unter dem Eindruck der Korruptionsfälle bei den
       [1][Maskendeals] ist die Union der SPD beim Lobbyregister entgegengekommen
       – jedenfalls etwas. Das Gesetz, das die Union seit mehr als zehn Jahren
       blockiert, soll für die Öffentlichkeit sichtbar machen, welche Lobbygruppen
       wie Einfluss auf Gesetzgebung und Parlamentarier nehmen. Das Lobbyregister
       soll nächste Woche im Bundestag verschiedet werden.
       
       In dem Register sollen Kontakte von Lobbyisten zu Bundestagsabgeordneten
       und Ministerien aufgeführt werden. Weil Gesetze vor allem in Ministerien
       erarbeitet werden, ist dieser Bereich besonders bedeutsam. Erfasst werden
       sollen nun Kontakte zu MinisterInnen, aber auch zu Abteilungs- und
       ReferatsleiterInnen. Die Union hätte dies lieber auf die Spitze der
       Ministerien beschränkt.
       
       Mit einer zentralen Forderung setzte sich die SPD nicht durch. Sie wollte
       einen „legislativen Fußabdruck“, der offengelegt, wer sich in den
       Gesetzgebungsprozess eingebracht hat. Dadurch könnten Bürger
       nachvollziehen, wie und wo Lobbyisten auf die Ausarbeitung einzelner
       Gesetze Einfluss nehmen.
       
       Die NGO Lobbycontrol lobte, dass das Lobbyregister auch die Ebene von
       Unterabteilungen und Referaten einschließt, kritisiert aber „gravierende
       Lücken“. So müssten „Lobby-Dienstleister zwar offenlegen, für welche Kunden
       sie im Auftrag tätig sind – unsichtbar bleibt allerdings der Umfang und das
       Ziel des Auftrags. Damit fehlen wesentliche Informationen.“ Aus SPD-Kreisen
       hieß es, man halte das Lobbyregister, dessen Eckpunkte bereits vor zwei
       Wochen vorgestellt worden waren, für einen Durchbruch.
       
       ## Keine Einigung zu verschärften Regeln für Bundestagsabgeordnete
       
       Anders als beim Lobbyregister ist bei verschärften Regeln für
       Bundestagsabgeordnete noch keine Einigung in Sicht. So will die SPD nach
       wie vor, dass die ParlamentarierInnen alle Nebeneinkünfte angeben müssen.
       Laut dem 10-Punkte-Programm der Union soll diese Pflicht erst ab 100.000
       Euro gelten.
       
       Umstritten ist zudem, ob Abgeordnete offenlegen müssen, wie viel Zeit sie
       mit Nebentätigkeiten verbringen. Die SPD ist dafür, die Union nicht.
       Uneinigkeit besteht auch bei dem Thema Unternehmensbeteiligung. Die SPD
       will, dass es ab 5 Prozent Beteiligung eine Pflicht zur Offenlegung gibt,
       die Union ab 25 Prozent.
       
       Der größte Streitpunkt ist das [2][generelle Verbot von Lobbyarbeit für
       ParlamentarierInnen]. Das führt auch die Union in ihrem 10-Punkte-Programm
       auf, allerdings gibt es Zwist, ob und welche Ausnahmeregelungen etwa für
       Rechtsanwälte bestehen sollen. In der SPD rechnet man nicht mit einer
       Einigung in der nächsten Woche. Die SPD will zudem einen
       Transparenzbeauftragten des Bundestags, der auch das Recht auf
       Akteneinsicht bekommen soll.
       
       Die Opposition ist skeptisch. Die Grüne Britta Haßelmann kritiserte das
       Fehlen eines „legislativen Fußabdrucks bei allen Gesetzen“ und fordert das
       Verbot von Lobbytätigkeit für Abgeordnete. Linken-Politiker Jan Korte
       bezweifelt die Ernsthaftigkeit der GroKo. „Die Koalition bleibt mit ihrem
       Vorschlag weit unter den Möglichkeiten. Um Vertrauen in die Politik zu
       stärken, wäre jetzt maximale Transparenz wichtig, inklusive einer
       ausführlichen Kontakttransparenz und einem legislativen Fußabdruck.“
       
       Die Linksfraktion kritisiert, dass sie schon im November einen
       Gesetzesentwurf für ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten
       vorgelegt hat. Union und SPD hätten eine Abstimmung im Bundestag bis jetzt
       verhindert. Auf die Anregung, eine interfraktionelle Lösung zu finden,
       hätten Union und SPD noch nicht einmal geantwortet.
       
       17 Mar 2021
       
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