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# taz.de -- Tesla kritisiert deutsche Behörden: Genehmigungen dauern zu lange

> Der US-Autobauer Tesla sieht die Verkehrswende durch die deutsche
> Bürokratie gefährdet. Behörden sollen nachhaltige Projekte bevorzugen.

(IMG) Bild: Baustelle von Tesla in Grünheide: Hier sollen ab Juli 2021 E-Autos vom Band rollen

BERLIN taz | Der US-Autobauer Tesla übt scharfe Kritik an der deutschen
Bürokratie. Nach Auffassung des Konzerns, der [1][im brandenburgischen
Grünheide eine Autofabrik] baut, dauern Genehmigungsverfahren zu lange.
„Basierend auf den Erfahrungen, die Tesla Brandenburg in den letzten Jahren
mit dem Genehmigungsverfahren gemacht hat, ist Tesla der Meinung, dass es
einen besseren Weg gibt“, kritisiert der Konzern in einer der taz
vorliegenden Stellungnahme für ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg.

Mit dem Verfahren versucht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die
Bundesrepublik Deutschland dazu zu zwingen, ein Klimaschutzprogramm
aufzustellen, mit dem das gesetzlich festgelegte Ziel erreicht werde.
Danach muss die Bundesrepublik Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um
55 Prozent gegenüber 1990 senken.

„Wir möchten die Chance nutzen, den Diskurs anzuregen“, sagte ein
Tesla-Sprecher der taz. Dabei gehe es nicht darum, Einfluss auf die
Genehmigungen für die Fabrik in Grünheide zu nehmen, sondern um
grundsätzliche Fragen. Tesla will ab Juli [2][in Grünheide] bis zu 500.000
E-Autos im Jahr produzieren. Die Fabrik steht fast, obwohl es bislang nur
vorläufige Genehmigungen gibt. Bei der geplanten Produktionskapazität
würden jedes Jahr etwa 15 Millionen Tonnen CO2-Emissionen auf Europas
Straßen vermieden werden, behauptet Tesla in der Stellungnahme. Eine
Verzögerung der Genehmigung für die Produktion um nur einen Monat werde zu
„über 1 Million Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen führen“.

Dabei geht Tesla davon aus, dass Elektroautos Fahrzeuge mit konventionellem
Antrieb ersetzen – was nicht unbedingt der Fall ist. „Tesla Brandenburg hat
hautnah erfahren, dass Hindernisse im deutschen Genehmigungsrecht die
notwendige industrielle Transformation und damit die Verkehrs- und
Energiewende verlangsamen“, schreibt der US-Konzern.

## Die Landesregierung reagiert nervös

Die DUH hat die Stellungnahme von Tesla zu dem Verfahren überrascht. „Vor
ein paar Wochen hat jemand nach dem Aktenzeichen des Verfahrens gefragt,
dann haben wir nichts mehr gehört“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch
der taz. Tesla hat sich als „Amicus Curiae“ („Freund des Gerichts“) zu dem
Verfahren geäußert. In den USA ist das die Bezeichnung für Unternehmen oder
Verbände, die sich als nicht Beteiligte zu einem Verfahren äußern. Resch
begrüßt die Einmischung des US-Konzerns. „Ich würde mich freuen, wenn auch
deutsche Unternehmen den Mut hätten, an Gerichte zu schreiben“, sagte er.
Anlässe dafür gäbe es.

Im Bereich der erneuerbaren Energien etwa würden die bürokratischen
Verfahren bei Genehmigungen langwieriger werden, sagte er. Schon der
Kontakt mit Ämtern sei schwierig. „Warum kann die Korrespondenz mit
Behörden nicht per E-Mail erfolgen?“, kritisierte er. In Deutschland
müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit es zum Beispiel
nicht Jahre dauere, bis neue Radwege gebaut werden können.

In der Stellungnahme listet Tesla Maßnahmen auf, durch die
Genehmigungsverfahren aus Sicht des Konzerns verbessert werden könnten.
Dazu gehört die Forderung nach vereinfachten Verfahren für klimaschützende
Projekte. „Mir fehlt die Phantasie, wie man das rechtssicher klassifizieren
kann“, sagte Resch. Tesla kritisiert in dem Papier, dass die Beteiligung
der Öffentlichkeit „missbraucht“ werde. Auch diese Ansicht teilt Resch
nicht. „Die DUH lehnt jede Einschränkung von Beteiligungsrechten ab“,
betonte Resch. Einsprüche von Umweltschützern hätte im Fall von Tesla nicht
zu Verzögerungen geführt, etwa beim [3][Schutz von Zauneidechsen]. Ein
Gericht hat den Konzern verpflichtet, zum Schutz der Reptilien ein
Waldareal stehen zu lassen. „Das zeigt, dass es funktioniert“, sagte er.
Resch hat allerdings Verständnis für den Unmut von Tesla, dass es etwa
Monate dauert, bis die Wortprotokolle von Anhörungsverfahren abgetippt
sind.

In Brandenburg sorgte die Stellungnahme von Tesla offenbar für Nervosität.
Die Staatskanzlei zog die Angelegenheit an sich, wollte sie aber nicht
kommentieren. „Unabhängig davon halten wir Verfahrensbeschleunigungen an
geeigneter Stelle für durchaus sinnvoll“, sagte eine Sprecherin. „Rechtlich
kann es jedoch keine Unterscheidung zwischen scheinbar klimafreundlichen
und eher klimabelastenden Investitionen geben, denn das Recht ist nicht
teilbar.“ Die Staatskanzlei hat eine Task Force eingerichtet, die sich um
Probleme im Zusammenhang mit der Tesla-Fabrik kümmert.

8 Apr 2021

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## AUTOREN

(DIR) Anja Krüger

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