# taz.de -- Desinformationskampagne bei US-Wahl 2020: Im Dienste Putins > Russlands Regierung hat im US-Wahlkampf versucht, die öffentliche Meinung > gegen Joe Biden zu beeinflussen. Das sagt ein neuer > US-Geheimdienstbericht. (IMG) Bild: Im Verdacht: Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani WASHINGTON dpa | Russland hat sich bei der [1][US-Wahl im November] nach Ansicht der US-amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Moskau wollte den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten [2][Bericht] aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen „genehmigt und durchgeführt“. Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hieß es. Auch kein anderes Land habe die US-Wahl erfolgreich untergraben, erklärten das Justiz- und das Heimatschutzministerium unter Berufung auf die Geheimdienste. Es wurde demnach zum Beispiel keine Abstimmung verhindert, es wurden keine Wahlmaschinen gehackt und auch keine Ergebnisse manipuliert. Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst, staatliche Medien, Internet-Trolls und Verbündete in der Ukraine gestützt, hieß es. Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands Agenten hätten dafür auch gezielt US-Amerikaner angesprochen, die Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von Untersuchungen gegen Biden zu fordern. Es habe auch Bemühungen gegeben, Beamte der Trump-Regierung und bestimmte Medien dahingehend zu manipulieren, hieß es weiter. Der Bericht nannte die Ziele der russischen Einflussnahme in den USA nicht namentlich. Die von Moskau verbreiteten Theorien zur angeblichen Korruption Bidens waren unter anderem von Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani, vertreten worden. Auch konservative Medien wie Fox News griffen diese immer wieder auf. Auch der Republikaner Trump warf dem Demokraten Biden und dessen Sohn Hunter mehrfach vor, sich mit krummen Geschäften bereichert zu haben. ## „Gesellschaftliche Spaltung verstärken“ Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Sein Vater war bis Ende 2016 als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine zuständig gewesen. Trump wiederum wird vorgeworfen, die Ukraine 2019 unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Biden zu erwirken. Trump wollte damit seinem politischen Rivalen schaden, so die Logik. Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine führte zur Einleitung des ersten [3][Amtsenthebungsverfahrens] gegen Trump wegen Machtmissbrauchs. Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus klagte ihn an, der Senat sprach ihn aber mit der Mehrheit der Republikaner frei. In dem neuen Bericht der Geheimdienste zur Wahl 2020 hieß es weiter, Moskau wollte „die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen“ und das langfristige Ziel verfolgen, „das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu verstärken“. Das gleiche habe auch Iran versucht, China jedoch nicht. Bei der Wahl 2016 hatte Russland zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise, Ermittler [4][Robert Mueller] schloss aber eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus. Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als „Hexenjagd“. 17 Mar 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Schwerpunkt-US-Praesidentschaftswahl-2024/!t5575916 (DIR) [2] https://int.nyt.com/data/documenttools/2021-intelligence-community-election-interference-assessment/abd0346ebdd93e1e/full.pdf (DIR) [3] /Impeachmentverfahren-gegen-Trump/!5634919 (DIR) [4] /Kommentar-Trump-im-Mueller-Report/!5590163 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 (DIR) Donald Trump (DIR) Russland-Ermittlungen (DIR) Russland (DIR) Impeachment (DIR) Wladimir Putin (DIR) USA (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 (DIR) Wladimir Putin (DIR) Alexei Nawalny (DIR) Russland (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Strafverfahren gegen Hunter Biden: Der Präsident und sein Zögling Der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden wird angeklagt. Er muss aber nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft wohl nicht ins Gefängnis. (DIR) Konflikt zwischen USA und Russland: Sanktionen und Gesprächsangebote Die US-Regierung verhängt wegen mutmaßlicher Hackerangriffe neue Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig fordert Präsident Biden zur Deeskalation auf. (DIR) Bidens Positionierung gegenüber Putin: Die Killer-Kommunikation Das vermurkste Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist durch Bidens Äußerung um ein Wort reicher. Für eine Annäherung ist das mörderisch. (DIR) Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny: US-Sanktionen gegen Russland Donald Trump verzichtete als US-Präsident nach dem Anschlag auf den Kremlkritiker auf Strafmaßnahmen. Sein Nachfolger Biden schlägt einen anderen Kurs ein. (DIR) Begrenzung von Atomwaffen: USA und Russland verlängern Vertrag Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre verlängert, heißt es aus Moskau. Zuvor hatten US-Präsident Biden und Amtskollege Putin erstmals telefoniert. (DIR) Internationale Reaktionen auf Wahlsieg Bidens: Hoffnung auf mehr Frieden Die EU gratuliert Biden zum Wahlsieg, Russland und China zögern noch. Und der Iran ruft den Demokraten zur Rückkehr zum Atomabkommen auf.