# taz.de -- Desinformationskampagne bei US-Wahl 2020: Im Dienste Putins
       
       > Russlands Regierung hat im US-Wahlkampf versucht, die öffentliche Meinung
       > gegen Joe Biden zu beeinflussen. Das sagt ein neuer
       > US-Geheimdienstbericht.
       
 (IMG) Bild: Im Verdacht: Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani
       
       WASHINGTON dpa | Russland hat sich bei der [1][US-Wahl im November] nach
       Ansicht der US-amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten
       Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu
       schaden. Moskau wollte den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im
       Land säen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten [2][Bericht] aus
       dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Präsident Wladimir
       Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen „genehmigt und
       durchgeführt“.
       
       Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im
       Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den
       USA direkt zu untergraben, hieß es. Auch kein anderes Land habe die US-Wahl
       erfolgreich untergraben, erklärten das Justiz- und das
       Heimatschutzministerium unter Berufung auf die Geheimdienste. Es wurde
       demnach zum Beispiel keine Abstimmung verhindert, es wurden keine
       Wahlmaschinen gehackt und auch keine Ergebnisse manipuliert.
       
       Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst, staatliche
       Medien, Internet-Trolls und Verbündete in der Ukraine gestützt, hieß es.
       Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner
       Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands
       Agenten hätten dafür auch gezielt US-Amerikaner angesprochen, die
       Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von
       Untersuchungen gegen Biden zu fordern. Es habe auch Bemühungen gegeben,
       Beamte der Trump-Regierung und bestimmte Medien dahingehend zu
       manipulieren, hieß es weiter.
       
       Der Bericht nannte die Ziele der russischen Einflussnahme in den USA nicht
       namentlich. Die von Moskau verbreiteten Theorien zur angeblichen Korruption
       Bidens waren unter anderem von Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani,
       vertreten worden. Auch konservative Medien wie Fox News griffen diese immer
       wieder auf. Auch der Republikaner Trump warf dem Demokraten Biden und
       dessen Sohn Hunter mehrfach vor, sich mit krummen Geschäften bereichert zu
       haben.
       
       ## „Gesellschaftliche Spaltung verstärken“
       
       Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im
       Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Sein Vater war bis
       Ende 2016 als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der
       Ukraine zuständig gewesen. Trump wiederum wird vorgeworfen, die Ukraine
       2019 unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Biden
       zu erwirken. Trump wollte damit seinem politischen Rivalen schaden, so die
       Logik.
       
       Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine führte zur Einleitung des ersten
       [3][Amtsenthebungsverfahrens] gegen Trump wegen Machtmissbrauchs. Das von
       Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus klagte ihn an, der Senat sprach
       ihn aber mit der Mehrheit der Republikaner frei.
       
       In dem neuen Bericht der Geheimdienste zur Wahl 2020 hieß es weiter, Moskau
       wollte „die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen“
       und das langfristige Ziel verfolgen, „das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu
       untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu
       verstärken“. Das gleiche habe auch Iran versucht, China jedoch nicht.
       
       Bei der Wahl 2016 hatte Russland zugunsten des Kandidaten Trump
       interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein
       Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen
       Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise,
       Ermittler [4][Robert Mueller] schloss aber eine Behinderung der
       Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus. Trump verurteilte die
       Russland-Ermittlungen stets als „Hexenjagd“.
       
       17 Mar 2021
       
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