# taz.de -- Agrarministerin biegt Fakten zurecht: Klöckners Desinformation
       
       > Wieder mal ist Agrarministerin Klöckner durch irreführende Darstellung
       > von Fakten aufgefallen. So untergräbt sie das Vertrauen in den Staat.
       
 (IMG) Bild: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor der CDU-Zentrale in Berlin am 12. April
       
       Julia Klöckner, Bundesagrarministerin und Vizevorsitzende der CDU, schadet
       durch Desinformation zusehends dem Vertrauen in die Regierung und den
       Staat: Zum wiederholten Mal ist sie durch falsche oder irreführende
       Darstellung von Fakten aufgefallen.
       
       Im aktuellen Fall geht es darum, dass die Große Koalition die Beschäftigung
       von Erntehelfer*innen ohne Sozialversicherung in diesem Jahr von 70
       auf 102 Tage verlängern will. Mitten in der derzeitigen Corona-Welle sollen
       Osteuropäer*innen noch länger als normalerweise ohne reguläre
       Krankenversicherung arbeiten. Dadurch verliert die Sozialversicherung
       Beiträge. Manche dieser Mindestlöhner*innen werden hohe
       Behandlungskosten selbst bezahlen müssen, wenn sie zum Beispiel mit Covid
       19 auf der Intensivstation landen. Denn nicht alle Bäuer*innen haben eine
       private Krankenversicherung für ihre [1][Erntehelfer*innen], und die
       deckt auch nicht alle Risiken ab.
       
       Da dieses Geschenk für die Landwirt*innen, die sich
       Sozialversicherungsbeiträge sparen, in der Öffentlichkeit nicht gut
       ankommen konnte, hat Klöckner es mit einem Bonbon garniert: Künftig müssten
       die Arbeitgeber den Behörden melden, wie die Beschäftigten
       krankenversichert sind, teilte das Agrarministerium mit. Doch den Haken
       ließ es einfach weg: Die Meldepflicht soll erst ab 2022 gelten – also nicht
       im momentanen Coronajahr. Das war eine vermutlich bewusste Irreführung.
       Wichtige Medien meldeten deshalb fälschlicherweise, dass die Meldepflicht
       und die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung gleichzeitig
       kämen.
       
       Dass Pressestellen Sachverhalte in ihrem Sinne gewichten, ist legitim. Aber
       ein Bundesministerium darf falsche Fakten noch nicht einmal suggerieren.
       Das hat Klöckner hier aber.
       
       Auch frühere Äußerungen der Ministerin etwa zu dem 2020 gestorbenen,
       Corona-infizierten Erntehelfer*innen oder Importen von Lebensmitteln
       mit gefährlichen [2][Pestiziden] hatten mit Wahrheit wenig zu tun. Klöckner
       muss endlich ihrer Verantwortung als Repräsentantin des Staates nachkommen.
       
       20 Apr 2021
       
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