# taz.de -- Höhere Rüstungsausgaben: Keine Kohle für Kampfjets > Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher > das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht. (IMG) Bild: Tornado-Kampfflugzeug der Bundeswehr Zum Ende wird es noch mal teuer: 27 Rüstungsprojekten hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch zugestimmt. In der letzten regulären Sitzungswoche der Legislaturperiode hat er damit Militärausgaben von insgesamt 16 Milliarden Euro bewilligt. Der größte Teil entfällt auf den Bau eines neuen Kampfjets in europäischer Koproduktion unter dem Projektnamen FCAS. Allein für dessen Entwicklung stellt Deutschland bis 2027 knapp 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Beschluss, der Ausgaben über Jahre hinweg festschreibt, zeigt, wohin der Weg nach der Bundestagswahl gehen könnte. Gemäß dem Haushaltsentwurf für 2022, den das Kabinett ebenfalls am Mittwoch beschlossen hat, wächst der Verteidigungsetat im nächsten Jahr ohnehin noch stärker als ursprünglich geplant – auf dann über 50 Milliarden Euro. Für die Jahre bis 2025 sehen die aktuellen Eckwerte zwar erstmals seit Langem eine Stagnation vor. Ob es dabei unter der nächsten Bundesregierung bleiben wird, ist aber mindestens zweifelhaft. Die Grünen als potenzielle Regierungspartei geben schon länger zu verstehen, dass sie grundsätzlich nichts gegen üppige [1][Militärausgaben] haben. Einen weiteren Anstieg schließen sie nicht aus. Die Union hält in ihrem Wahlprogramm sogar explizit am Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest, was schon bei gleichbleibender Wirtschaftsleistung auf jährliche Mehrkosten von über 19 Milliarden Euro hinauslaufen würde. So leidenschaftlich CDU und CSU dieses Ziel vor sich her tragen, so verdruckst sind sie allerdings bei der Frage, wo das Geld herkommen soll. Laut ihrem Wahlprogramm will die [2][Union] Steuern senken, vor allem für Wohlhabende. An der Schuldenbremse möchte sie auch festhalten. Weniger Einnahmen, keine Kredite und trotzdem signifikant höhere [3][Militärausgaben]? Das Zwei-Prozent-Ziel bleibt wohl eine konservative Träumerei. Komplett wird die Union auf einen weiteren Anstieg dennoch nicht verzichten – auch wenn der weniger steil ausfällt. Und nimmt man sie beim Wort, dann bleibt zur Finanzierung nur ein Weg: Kürzungen an anderen Stellen. 23 Jun 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Ruestungsausgaben-im-Vergleich/!5678811 (DIR) [2] /Wahlprogramm-von-CDU-und-CSU/!5777342 (DIR) [3] /Stockholmer-Sipri-Institut/!5778540 ## AUTOREN (DIR) Tobias Schulze ## TAGS (DIR) Militärausgaben (DIR) Nato (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Rüstung (DIR) Lesestück Recherche und Reportage (DIR) Verbot von Atomwaffen (DIR) US-Militär ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Wahlprogramm von CDU und CSU: Nix Genaues weiß man nicht Im Wahlprogramm der Union bleibt vieles offen – etwa beim Klimaschutz. Wirtschaft und Gutverdienende werden entlastet. Ein taz-Check. (DIR) Stockholmer Sipri-Institut: Nukleare Abrüstung war einmal Erstmals seit den 90er Jahren ist die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen gestiegen. Das Sipri-Institut warnt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. (DIR) Truppenverlegung des US-Militärs: 500 zusätzliche GIs in Deutschland US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat angekündigt, weitere Soldaten nach Deutschland zu schicken. Ziel sei die „Abschreckung und Verteidigung“.