# taz.de -- Höhere Rüstungsausgaben: Keine Kohle für Kampfjets
       
       > Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher
       > das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht.
       
 (IMG) Bild: Tornado-Kampfflugzeug der Bundeswehr
       
       Zum Ende wird es noch mal teuer: 27 Rüstungsprojekten hat der
       Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch zugestimmt. In der letzten
       regulären Sitzungswoche der Legislaturperiode hat er damit Militärausgaben
       von insgesamt 16 Milliarden Euro bewilligt. Der größte Teil entfällt auf
       den Bau eines neuen Kampfjets in europäischer Koproduktion unter dem
       Projektnamen FCAS. Allein für dessen Entwicklung stellt Deutschland bis
       2027 knapp 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
       
       Der Beschluss, der Ausgaben über Jahre hinweg festschreibt, zeigt, wohin
       der Weg nach der Bundestagswahl gehen könnte. Gemäß dem Haushaltsentwurf
       für 2022, den das Kabinett ebenfalls am Mittwoch beschlossen hat, wächst
       der Verteidigungsetat im nächsten Jahr ohnehin noch stärker als
       ursprünglich geplant – auf dann über 50 Milliarden Euro. Für die Jahre bis
       2025 sehen die aktuellen Eckwerte zwar erstmals seit Langem eine Stagnation
       vor. Ob es dabei unter der nächsten Bundesregierung bleiben wird, ist aber
       mindestens zweifelhaft.
       
       Die Grünen als potenzielle Regierungspartei geben schon länger zu
       verstehen, dass sie grundsätzlich nichts gegen üppige [1][Militärausgaben]
       haben. Einen weiteren Anstieg schließen sie nicht aus. Die Union hält in
       ihrem Wahlprogramm sogar explizit am Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest, was
       schon bei gleichbleibender Wirtschaftsleistung auf jährliche Mehrkosten von
       über 19 Milliarden Euro hinauslaufen würde.
       
       So leidenschaftlich CDU und CSU dieses Ziel vor sich her tragen, so
       verdruckst sind sie allerdings bei der Frage, wo das Geld herkommen soll.
       Laut ihrem Wahlprogramm will die [2][Union] Steuern senken, vor allem für
       Wohlhabende. An der Schuldenbremse möchte sie auch festhalten. Weniger
       Einnahmen, keine Kredite und trotzdem signifikant höhere
       [3][Militärausgaben]? Das Zwei-Prozent-Ziel bleibt wohl eine konservative
       Träumerei. Komplett wird die Union auf einen weiteren Anstieg dennoch nicht
       verzichten – auch wenn der weniger steil ausfällt. Und nimmt man sie beim
       Wort, dann bleibt zur Finanzierung nur ein Weg: Kürzungen an anderen
       Stellen.
       
       23 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ruestungsausgaben-im-Vergleich/!5678811
 (DIR) [2] /Wahlprogramm-von-CDU-und-CSU/!5777342
 (DIR) [3] /Stockholmer-Sipri-Institut/!5778540
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Militärausgaben
 (DIR) Nato
 (DIR) Das Milliardenloch
 (DIR) Rüstung
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Verbot von Atomwaffen
 (DIR) US-Militär
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wahlprogramm von CDU und CSU: Nix Genaues weiß man nicht
       
       Im Wahlprogramm der Union bleibt vieles offen – etwa beim Klimaschutz.
       Wirtschaft und Gutverdienende werden entlastet. Ein taz-Check.
       
 (DIR) Stockholmer Sipri-Institut: Nukleare Abrüstung war einmal
       
       Erstmals seit den 90er Jahren ist die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen
       gestiegen. Das Sipri-Institut warnt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.
       
 (DIR) Truppenverlegung des US-Militärs: 500 zusätzliche GIs in Deutschland
       
       US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat angekündigt, weitere Soldaten
       nach Deutschland zu schicken. Ziel sei die „Abschreckung und Verteidigung“.