# taz.de -- Kryptowährung in El Salvador: Bitcoin offizielles Zahlungsmittel
       
       > Das Parlament in El Salvador beschließt ein Gesetz, nach dem überall mit
       > einer Kryptowährung bezahlt werden kann. Die Opposition wittert
       > Korruption.
       
 (IMG) Bild: El Salvadors Präsident Nayib Bukele
       
       HAMBURG taz | Gewohnt eilig hatte es El Salvadors Präsident Nayib Bukele.
       Am 4. Juni kündigte er auf der Bitcoinkonferenz in Miami an, dass sein Land
       als erster Staat überhaupt die Kryptowährung als offizielles Zahlungsmittel
       neben dem US-Dollar einführen werde. Bis die Gesetzesvorlage abgestimmt
       wurde, vergingen gerade einmal fünf Tage. Und genauso fix wurde die vom
       Präsidenten vorgelegte Vorlage durchgewunken – ohne breite parlamentarische
       Diskussion. Zum Ärger der Opposition.
       
       Der Bitcoin berge Risiken, kritisiert der oppositionelle Abgeordnete
       Rodrigo Ávila. Er sei [1][in hohem Maße volatil], extrem energieintensiv
       das System dahinter – und es gebe sicherlich [2][Gründe], weshalb sie
       woanders zumindest teilweise verboten sei und nirgendwo als offizielle
       Währung zirkuliere.
       
       Bukele, der das Land mit rund 6,6 Millionen Einwohnern seit zwei Jahren
       regiert, sieht dagegen eine Chance: Mehr Jobs werde die virtuelle
       Parallelwährung schaffen, die Wirtschaft ankurbeln und für monetäre
       Inklusion sorgen, warb er bei der Vorstellung des gerade mal dreiseitigen
       Gesetzesentwurfs. Der wurde in der Nacht auf Mittwoch mit 62 von 84 Stimmen
       der Parlamentarier*innen abgenickt. Das ist exakt die Zahl von
       Abgeordneten, die die Regierungspartei Nuevas Ideas hat, die im Februar die
       Mehrheit übernahm. Seitdem werden Gesetzesvorlagen der Regierung im
       Parlament nicht mehr diskutiert.
       
       Für die fragile Demokratie in El Salvador ist das ein Tiefschlag,
       kritisiert etwa Saúl Baños, der Direktor der Menschenrechtsorganisation
       FESPAD. Kontrollgremien wie die Verfassungsrichter, aber auch den
       Generalstaatsanwalt hat das Parlament abgesetzt. So hat der Präsident freie
       Fahrt.
       
       Das neue Gesetz sieht vor, dass ab Mitte September jeder Händler Bitcoin
       als Zahlungsmittel annehmen muss, der technisch dazu in der Lage ist. Auch
       Steuern könnten dann in der Kryptowährung bezahlt werden.
       
       Der Bitcoin habe immense Vorteile für El Salvador, so Bukele. Allein die
       Geldtransfers aus den USA nach El Salvador würden jedes Jahr Millionen
       US-Dollar an Gebühren verschlingen. Rund 6 Milliarden US-Dollar überwiesen
       El Salvadorianer*innen im Ausland 2020 laut offiziellen Statistiken
       an ihre Familien im Heimatland. Etwa 10 Prozent davon sind Gebühren von
       Dienstleistern wie Money Gram oder Western Union. Dieses Geld könnte durch
       die Verwendung von Bitcoin gespart werden, so Bukele.
       
       Für den hohen Energiebedarf sieht er auch schon eine Lösung: Er habe den
       staatlichen Stromkonzern LaGeo beauftragt, einen Plan auszuarbeiten, wie
       Bitcoins geothermisch – mit vulkangetriebener erneuerbarer Energie –
       geschürft werden könnten, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.
       
       Der Bitcoin könnte sich aber auch als eine Fluchtwährung erweisen, um
       Sanktionen zu umgehen. US-Behörden ermitteln gegen Funktionäre und
       Politiker aus dem Bukele-Umfeld wegen Korruption und Geldwäsche. Auch das
       könne ein Grund sein, weshalb Bukele auf die Kryptowährung setzt, mutmaßt
       die politische Opposition.
       
       10 Jun 2021
       
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