# taz.de -- Erste Corona-Finanzspritze bewilligt: Schulden für den Aufbaufonds
       
       > Insgesamt sollen 672,5 Milliarden Euro verteilt werden. Von der Leyen
       > ließ es sich nicht nehmen, die frohe Botschaft selbst zu überbringen.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa am Mittwoch in Lissabon
       
       BRÜSSEL taz | Als erstes EU-Land hat Portugal grünes Licht für
       Finanzspritzen aus dem [1][europäischen Corona-Wiederaufbaufonds]
       bekommen. Lissabon soll 16,6 Milliarden Euro erhalten, davon 13,9
       Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Insgesamt stehen aus der neu
       gegründeten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ 672,5 Milliarden Euro bereit,
       davon 312,5 Milliarden als Zuschüsse.
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ es sich nicht nehmen,
       die frohe Botschaft persönlich in Lissabon zu überbringen. „Die Europäische
       Kommission hat heute beschlossen, grünes Licht für Portugals Aufbau- und
       Resilienzplan zu geben“, erklärte sie. Der Plan werde dazu beitragen, „den
       Menschen in Portugal eine bessere Zukunft zu bieten“ und die Krise zu
       überwinden.
       
       Mit Zusagen können auch Spanien, Griechenland, Dänemark und Luxemburg
       rechnen. Von der Leyen will diese Länder bis Freitag alle besuchen, um die
       gute Nachricht aus Brüssel zu verkünden. Die Europatour stieß allerdings
       auf Kritik im Europaparlament. Auch die Reformpläne konnten nicht alle
       Abgeordneten überzeugen. Portugal plane zu viele Großprojekte und zu wenig
       grüne Investitionen, bemängelt Damian Boeselager von der Partei Volt. Damit
       mache es sich des „Greenwashing“ schuldig.
       
       Der spanische Plan enthalte „kaum durchschlagende Reformen“, meint der
       CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Von der Leyen habe die Pläne
       „innerhalb von zehn Wochen anstandslos durchgewinkt“ – ohne sorgfältige
       Prüfung.
       
       Die EU-Staaten mussten der EU-Kommission nationale Aufbaupläne vorlegen und
       detaillierte Vorgaben erfüllen. Mindestens 37 Prozent der Mittel sollen in
       klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in Digitalisierung fließen.
       Außerdem sollen die Pläne auf die Forderungen aus dem „Europäischen
       Semester“ eingehen, bei dem sich EU-Beamte über die nationalen Haushalte
       beugen. Dies hatte Deutschland durchgesetzt – unter dem Motto: „Geld gegen
       Reformen“.
       
       ## Deutschland erfüllt Auflagen nicht
       
       Allerdings hält sich Deutschland selbst nicht an alle Auflagen. So hat die
       EU-Kommission die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine schrittweise
       Erhöhung des Rentenalters gefordert. Die Bundesregierung ist auf diese
       Wünsche jedoch nicht eingegangen. Dennoch gibt es keinen Zweifel daran,
       dass auch Berlin grünes Licht erhält. Ein „Nein“ könne sich von der Leyen
       nicht leisten, heißt es in Brüssel.
       
       Den Grundstein für den Wiederaufbaufonds hatten Bundeskanzlerin Angela
       Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron vor einem Jahr bei einem
       deutsch-französischen Treffen gelegt. Im Juli 2020 fasste der EU-Gipfel
       dann den offiziellen Beschluss. [2][Er gilt als historisch,] da die
       EU-Hilfen erstmals in großem Stil durch Schulden finanziert werden.
       
       Die ersten EU-Anleihen für den Wiederaufbau waren am Dienstag am Markt
       platziert worden. Die EU-Kommission sammelte 20 Milliarden Euro ein. Sie
       hätte aber auch 140 Milliarden Euro einnehmen können – so groß war die
       Nachfrage. Offenbar vertrauen die Anleger der EU, das Gespenst der
       „Schuldenunion“ scheint niemanden zu schrecken.
       
       ## Erstmal nur eine Anzahlung
       
       Allerdings läuft [3][das Schuldenprogramm] gerade erst an. Mit der
       Auszahlung der nun bewilligten Hilfen wird erst im Juli gerechnet. Portugal
       bekommt zunächst auch nur eine Anzahlung von 13 Prozent, das sind 2,2
       Milliarden Euro.
       
       Das Europaparlament hat dabei übrigens nichts zu melden. Die Abgeordneten
       sitzen beim Wiederaufbau auf der Zuschauerbank – genau wie die
       Zivilgesellschaft. Das letzte Wort haben die Eurokraten in Brüssel. Mit
       ihrer Europatour gibt von der Leyen ihnen ein sympathisches Gesicht.
       
       17 Jun 2021
       
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