# taz.de -- CDU-Kandidat gegen Pressefreiheit: Maaßen macht wieder Probleme > Der Ex-Verfassungsschutzchef will die Vita von Journalisten prüfen. > CDU-Chef Armin Laschet schweigt zur Äußerung des Bundestagskandidaten (IMG) Bild: Maaßen umringt von zahlreichen Medienveretreter*innen BERLIN taz | [1][CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen] macht seiner Parteispitze um Kanzlerkandidat Armin Laschet mal wieder Probleme: Nachdem sich der ehemalige Verfassungsschutzchef am Donnerstag gegen die Pressefreiheit ausgesprochen hatte, forderten Vertreter*innen anderer Parteien am Wochenende eine Reaktion der CDU-Führung. „Klar, Armin Laschet und Paul Ziemiak können nichts dafür, dass Hans-Georg Maaßen in Thüringen aufgestellt wurde, aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Armin Laschet schweigt“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lapidar auf Twitter. Bis Sonntagnachmittag hatte sich der CDU-Chef nicht zu Maaßens Aussagen geäußert. Maaßen, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die CDU in Südthüringen nominiert ist, hatte im Privatsender TV Berlin politische Eingriffe und Gesinnungsprüfungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Den Sender warf er „dreiste Lügen“ und das „Manipulieren von Tatsachen“ vor. Es sei eine „Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet“, sagte er weiter. Anschließend forderte er die Einrichtung eines parlamentarischen „NDR-Untersuchungsausschusses“. „Wenn man mal sieht, dass es Verbindung gibt zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Tagesschau arbeiten und der linken und linksextremen Szene, wäre es wirklich eine Untersuchung wert, dass die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten“, so Maaßen wörtlich. Belege oder konkrete Beispiele für seinen Vorwurf nannte er nicht. Für die Aussagen erntete Maaßen am Wochenende massive Kritik. „Sie sollten sich schämen. Da ist dringend eine Entschuldigung fällig!“, schrieb der Deutsche Journalistenverband am Samstag auf Twitter an den langjährigen Verfassungsschutzchef. ## „Dunkelste Zeiten“ Vereinzelt kam auch aus der CDU selbst Kritik am Bundestagskandidaten. So sagte der niedersächsische Unions-Fraktionschef Dirk Toepffer: „Unsere Pressefreiheit ist unantastbar. Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück.“ Toepffer forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. Prominente Christdemokraten hielten sich dagegen wie Laschet zurück und kommentierten die Aussagen zunächst nicht. Schon in den vergangenen Wochen hatte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat auf offene Kritik an Maaßen weitestgehend verzichtet. Anfang Mai, nach der Aufstellung des Rechtsaußen als Direktkandidat in Südthüringen, hatte Laschet gesagt, die CDU dürfe nicht mit der AfD kooperieren. „Ich erwarte, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden.“ Nachdem Maaßen im Mai wegen der Verwendung antisemitischer Chiffren in die Kritik geraten war, nahm Laschet ihn in Schutz: „Ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen“, sagte er damals. Weiteren Ärger gibt es für die CDU derweil auch an anderer Stelle ihrer rechten Außenseite: Die sogenannte Werte-Union, ein Verein rechtslastiger Parteimitglieder, steht vor der Spaltung. Im Mai hatte der Verein [2][Max Otte, einen Mann mit Verbindungen zur AfD,] zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Reaktion darauf legten Mitglieder mehrerer Landesvorstände jetzt ihre Ämter nieder. 4 Jul 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Hans-Georg-Maassens-Weltsicht/!5771469 (DIR) [2] /Maassen-Freund-Max-Otte/!5771529 ## AUTOREN (DIR) Tobias Schulze ## TAGS (DIR) Hans-Georg Maaßen (DIR) Armin Laschet (DIR) CDU (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 (DIR) Armin Laschet (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) CDU-Parteivorsitzende (DIR) Hans-Georg Maaßen ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Umgang mit der AfD im Wahlkampf: Zwei Pole in der CDU Marco Wanderwitz und Hans-Georg Maaßen sind beide CDU-Mitglied und kandidieren für den Bundestag. Was sie trennt: ihr Umgang mit der AfD. (DIR) Die CDU und der Fall Maaßen: Armin Laschets lautes Schweigen Maaßen poltert herum – die CDU-Spitze hält sich vornehm zurück. Wenn das so weitergeht, wird der Anti-AfD-Kurs der CDU unglaubwürdig. (DIR) Wirbel um Hans-Georg Maaßen: CDU-Spitze eiert herum Hans-Georg Maaßen hat die Öffentlich-Rechtlichen angegriffen. Die CDU-Spitze hält sich bedeckt, nur intern soll Laschet deutlicher geworden sein. (DIR) Umfrage in Thüringer Wahlkreis: Selbst CDU-Fans lehnen Maaßen ab Der Ex-Verfassungsschutzchef will in den Bundestag. Doch eine Umfrage in seinem Wahlkreis zeigt nun: Das dürfte kein Selbstläufer werden. (DIR) CDU und Werteunion: Unvereinbarkeitsbeschluss, jetzt Wenn die CDU sich glaubhaft nach rechts abgrenzen will, muss sie mit der Werteunion brechen. Das geht – wenn Laschet es will. (DIR) Hans-Georg Maaßens Weltsicht: Eine eindeutige Erzählung Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen möchte für die CDU in den Bundestag. Doch wie weit rechts steht dieser Mann? Ein Text von ihm liefert Antworten.