# taz.de -- CDU-Kandidat gegen Pressefreiheit: Maaßen macht wieder Probleme
       
       > Der Ex-Verfassungsschutzchef will die Vita von Journalisten prüfen.
       > CDU-Chef Armin Laschet schweigt zur Äußerung des Bundestagskandidaten
       
 (IMG) Bild: Maaßen umringt von zahlreichen Medienveretreter*innen
       
       BERLIN taz | [1][CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen] macht seiner
       Parteispitze um Kanzlerkandidat Armin Laschet mal wieder Probleme: Nachdem
       sich der ehemalige Verfassungsschutzchef am Donnerstag gegen die
       Pressefreiheit ausgesprochen hatte, forderten Vertreter*innen anderer
       Parteien am Wochenende eine Reaktion der CDU-Führung.
       
       „Klar, Armin Laschet und Paul Ziemiak können nichts dafür, dass Hans-Georg
       Maaßen in Thüringen aufgestellt wurde, aber sie können was dafür, dass sie
       zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen“, sagte Grünen-Fraktionsvize
       Konstantin von Notz. „Armin Laschet schweigt“, schrieb SPD-Generalsekretär
       Lars Klingbeil lapidar auf Twitter. Bis Sonntagnachmittag hatte sich der
       CDU-Chef nicht zu Maaßens Aussagen geäußert.
       
       Maaßen, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die CDU in
       Südthüringen nominiert ist, hatte im Privatsender TV Berlin politische
       Eingriffe und Gesinnungsprüfungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
       gefordert. Den Sender warf er „dreiste Lügen“ und das „Manipulieren von
       Tatsachen“ vor. Es sei eine „Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal
       korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet“, sagte
       er weiter. Anschließend forderte er die Einrichtung eines parlamentarischen
       „NDR-Untersuchungsausschusses“.
       
       „Wenn man mal sieht, dass es Verbindung gibt zwischen Personen, die für den
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Tagesschau arbeiten und der linken
       und linksextremen Szene, wäre es wirklich eine Untersuchung wert, dass die
       Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob
       diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, die Tagesschau durch
       Redaktion zu begleiten“, so Maaßen wörtlich. Belege oder konkrete Beispiele
       für seinen Vorwurf nannte er nicht.
       
       Für die Aussagen erntete Maaßen am Wochenende massive Kritik. „Sie sollten
       sich schämen. Da ist dringend eine Entschuldigung fällig!“, schrieb der
       Deutsche Journalistenverband am Samstag auf Twitter an den langjährigen
       Verfassungsschutzchef.
       
       ## „Dunkelste Zeiten“
       
       Vereinzelt kam auch aus der CDU selbst Kritik am Bundestagskandidaten. So
       sagte der niedersächsische Unions-Fraktionschef Dirk Toepffer: „Unsere
       Pressefreiheit ist unantastbar. Wer einen Gesinnungstest für Journalisten
       fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück.“ Toepffer forderte Maaßen zum
       Parteiaustritt auf. Prominente Christdemokraten hielten sich dagegen wie
       Laschet zurück und kommentierten die Aussagen zunächst nicht.
       
       Schon in den vergangenen Wochen hatte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat auf
       offene Kritik an Maaßen weitestgehend verzichtet. Anfang Mai, nach der
       Aufstellung des Rechtsaußen als Direktkandidat in Südthüringen, hatte
       Laschet gesagt, die CDU dürfe nicht mit der AfD kooperieren. „Ich erwarte,
       dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat
       im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden.“ Nachdem Maaßen im Mai wegen der Verwendung
       antisemitischer Chiffren in die Kritik geraten war, nahm Laschet ihn in
       Schutz: „Ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen“, sagte er
       damals.
       
       Weiteren Ärger gibt es für die CDU derweil auch an anderer Stelle ihrer
       rechten Außenseite: Die sogenannte Werte-Union, ein Verein rechtslastiger
       Parteimitglieder, steht vor der Spaltung. Im Mai hatte der Verein [2][Max
       Otte, einen Mann mit Verbindungen zur AfD,] zum neuen Vorsitzenden gewählt.
       Als Reaktion darauf legten Mitglieder mehrerer Landesvorstände jetzt ihre
       Ämter nieder.
       
       4 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Hans-Georg-Maassens-Weltsicht/!5771469
 (DIR) [2] /Maassen-Freund-Max-Otte/!5771529
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Armin Laschet
 (DIR) CDU
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) Armin Laschet
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) CDU-Parteivorsitzende
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Umgang mit der AfD im Wahlkampf: Zwei Pole in der CDU
       
       Marco Wanderwitz und Hans-Georg Maaßen sind beide CDU-Mitglied und
       kandidieren für den Bundestag. Was sie trennt: ihr Umgang mit der AfD.
       
 (DIR) Die CDU und der Fall Maaßen: Armin Laschets lautes Schweigen
       
       Maaßen poltert herum – die CDU-Spitze hält sich vornehm zurück. Wenn das so
       weitergeht, wird der Anti-AfD-Kurs der CDU unglaubwürdig.
       
 (DIR) Wirbel um Hans-Georg Maaßen: CDU-Spitze eiert herum
       
       Hans-Georg Maaßen hat die Öffentlich-Rechtlichen angegriffen. Die
       CDU-Spitze hält sich bedeckt, nur intern soll Laschet deutlicher geworden
       sein.
       
 (DIR) Umfrage in Thüringer Wahlkreis: Selbst CDU-Fans lehnen Maaßen ab
       
       Der Ex-Verfassungsschutzchef will in den Bundestag. Doch eine Umfrage in
       seinem Wahlkreis zeigt nun: Das dürfte kein Selbstläufer werden.
       
 (DIR) CDU und Werteunion: Unvereinbarkeitsbeschluss, jetzt
       
       Wenn die CDU sich glaubhaft nach rechts abgrenzen will, muss sie mit der
       Werteunion brechen. Das geht – wenn Laschet es will.
       
 (DIR) Hans-Georg Maaßens Weltsicht: Eine eindeutige Erzählung
       
       Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen möchte für die CDU in den Bundestag.
       Doch wie weit rechts steht dieser Mann? Ein Text von ihm liefert Antworten.