# taz.de -- Wirbel um Hans-Georg Maaßen: CDU-Spitze eiert herum
       
       > Hans-Georg Maaßen hat die Öffentlich-Rechtlichen angegriffen. Die
       > CDU-Spitze hält sich bedeckt, nur intern soll Laschet deutlicher geworden
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Hans-Georg Maaßen tritt als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Südthüringen an
       
       BERLIN taz | Die CDU-Spitze hält sich weiter mit öffentlicher Kritik an
       Hans-Georg Maaßen zurück. Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt als
       Direktkandidat für die Bundestagswahl in Südthüringen an. Zwar betonte
       CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag die Bedeutung der
       Pressefreiheit. „Pressefreiheit und auch die Freiheit des Rundfunks haben
       Verfassungsrang“, sagte er nach der Sitzung der CDU-Gremien. Dazu gehöre
       auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dass CDU-Chef Armin Laschet für
       einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehe, sei bekannt. Doch
       klare Kritik an Maaßen äußerte Ziemiak nicht. Dieser sei inzwischen ja
       zurückgerudert. Das sei „richtig und notwendig“ gewesen, so Ziemiak.
       
       Intern soll Laschet, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, aber die
       jüngsten Äußerungen Maaßens kritisiert haben. Nach Informationen aus
       Teilnehmerkreisen soll Laschet gesagt haben, Aussagen von Direktkandidaten
       in Südthüringen seien nicht hilfreich: „Solche Debatten schaden uns.“ Auch
       habe Laschet die Abgrenzung der Union nach rechts und zur AfD betont.
       
       Maaßen hatte im Privatsender tv.Berlin [1][einen
       „NDR-Untersuchungsausschuss“ angeregt] und gefordert, „die Biografie von
       einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand“ zu stellen, um zu sehen, „ob
       diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, […] die ‚Tagesschau‘
       durch Redaktion zu begleiten“.
       
       Zahlreiche Kritiker:innen sahen darin einen Angriff auf die
       Pressefreiheit, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Ruprecht Polenz,
       einer von Ziemiaks Vorgängern als CDU-Generalsekretär, forderte daraufhin
       ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen. Andere, darunter der
       niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann und die schleswig-holsteinische
       Bildungsministerin Karin Prien, legten Maaßen den Parteiaustritt nahe.
       
       ## Weiter Streit in der Werteunion
       
       Am Sonntagabend ruderte Maaßen etwas zurück. In einem Tweet betonte er den
       Verfassungsrang von Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland.
       „Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR
       (öffentlich-rechtlicher Rundfunk; die Red.) sind für die Demokratie
       unverzichtbar“, schrieb er auf Twitter.
       
       Ziemiak sagte am Montag, ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen sei in
       den CDU-Gremien kein Thema gewesen. Auf die Frage der taz, ob er selbst
       oder Laschet zur Wahl Maaßens aufrufen würden, antwortete der
       Generalsekretär ausweichend. „Na ja“, sagte er und fuhr dann allgemein
       fort: „Wir haben Kandidaten aufgestellt, dafür wird geworben.“ Er ließ aber
       durchblicken, dass er selbst in Maaßens Wahlkreis keinen Auftritt haben
       werde.
       
       Unterstützung erhielt Maaßen von dem ehemaligen Chef der Werteunion,
       Alexander Mitsch. Wenn Grüne, SPD und Linke jetzt unisono auf Maaßen
       losgingen, dann habe er mit seiner Kritik am „Gesinnungsjournalismus“ wohl
       den richtigen Nerv getroffen, schrieb Mitsch auf Twitter.
       
       In der Werteunion, in der sich Mitglieder vom rechten Rand der Union
       organisiert haben, geht unterdessen die interne Auseinandersetzung weiter,
       nachdem der AfD-nahe Ökonom und Fondsmanager Max Otte [2][im Mai mit
       knapper Mehrheit zum Bundesvorsitzenden gewählt worden war]. Immer mehr
       Landesverbände wenden sich vom Bundesverband ab.
       
       Die bayerische Werteunion verkündete am Samstag ihren Austritt und die
       Gründung eines eigenständigen Vereins. Landesvorstandsmitglieder in
       Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz traten in großer Zahl zurück. Maaßen,
       der eigentlich den Rückhalt der Werteunion genießt, lässt seit der Wahl
       Ottes seine Mitgliedschaft ruhen.
       
       5 Jul 2021
       
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