# taz.de -- Berliner Mobilitätsgesetz: Warten auf die Verkehrswende > AktivistInnen ziehen eine Verkehrswende-Bilanz nach drei Jahren > Mobilitätsgesetz. Für sie fällt sie „verheerend“ aus. (IMG) Bild: Wann es wohl weiter geht? Gut Ding will Weile haben – für Berlins Mobilitäts- und vor allem FahrradaktivistInnen könnte es keinen schrecklicheren Sinnspruch geben. Umgekehrt agiert die Senatsverkehrsverwaltung offenbar nach genau diesem Motto. Dass das nicht gut geht, ist seit Langem zu beobachten. Mit der Bilanz zu 3 Jahren Mobilitätsgesetz zu Wahlkampfzeiten, die der [1][Verein Changing Cities am vergangenen Montag] zog und die er selbst als „verheerend“ bezeichnete, ist jetzt aber nicht nur das Tischtuch zerschnitten, sondern das Möbelstück gleich ganz durchgesägt. Um es vorwegzunehmen: Nicht alles, was Changing Cities – ohne Zweifel seit dem Volksentscheid Fahrrad der wichtigste zivilgesellschaftliche Treiber der Berliner Verkehrswende – der Verwaltung vorwirft, ist absolut fair. Etwa die Aussage „19 Radfahrende und 19 Fußgänger*innen wurden 2020 getötet – kein einziger dieser Menschen hätte sterben müssen, wenn die von Verkehrssenatorin Günther geführte Verwaltung ihrer Verantwortung nachgekommen wäre.“ Der Vorwurf ist in dieser Form nicht nur deshalb falsch, weil unter den Verunfallten auch einige sind, für deren Tod nicht das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer verantwortlich war. Denn selbst wenn die Verkehrsverwaltung der Forderung nachkäme, nach jedem schweren Unfall die entsprechende Straßensituation sicher umzubauen – dieser Unfall muss sich ja, allein von der Logik her, erst einmal ereignen. Das delegitimiert aber nicht die grundsätzliche Kritik an Tempo und Nachdruck des vom Mobilitätsgesetz vorgegebenen Stadtumbaus. Der immer wiederkehrende Verweis der Senatsverwaltung, dass eben erst einmal Fachleute eingestellt, Planwerke geschrieben, jede Menge Vorarbeit geleistet werden müsse, ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, verfängt aber am Ende der Legislaturperiode und ohne nennenswerte sichtbare Ergebnisse nicht mehr. So oder so, die Enttäuschung bei den AktivistInnen ist enorm, und dass sie keine Wahlempfehlung abgeben wollen, dürfte in erster Linie daran liegen, dass mehr Engagement in der Sache von einer anderen regierungsfähigen Partei als den Grünen eben auch nicht zu erwarten ist. Deshalb hat man sich nun auf Regine Günther eingeschossen, von der es in der Bilanz indirekt hieß, sie habe „den Geist des Mobilitätsgesetzes und die Größe der Aufgabe nicht verstanden“. Dass Changing Cities lieber jemanden wie Monika Herrmann, die scheidende Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, auf Günthers Sessel sähe, ist mehr als offensichtlich. Herrmanns Bezirk war das einzige halbwegs leuchtende Vorbild in der Bilanz des Vereins: Dort werde die Verkehrswende mit „intrinsischer Motivation“ vorangetrieben. Aber solche Personalien werden auch in Berlin immer noch von den Parteien entschieden. 3 Jul 2021 ## LINKS (DIR) [1] /3-Jahre-Mobilitaetsgesetz/!5779047 ## AUTOREN (DIR) Claudius Prößer ## TAGS (DIR) Wochenkommentar (DIR) Mobilitätsgesetz (DIR) Changing Cities (DIR) Regine Günther (DIR) Verkehrspolitik (DIR) Lastenrad (DIR) Regine Günther (DIR) Unfallopfer ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Monika Herrmann über ihre Zukunft: „Ein paar Tricks verraten“ Künftig will sie als Aktivistin die Verkehrswende voranbringen, sagt die Noch-Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Hier verrät sie, wie. (DIR) Boom der Lastenräder in Deutschland: Revierkampf auf zwei Rädern Lastenräder sind gut für die Umwelt. Um sie noch zahlreicher auf die Straße zu bringen, muss die Infrastruktur massiv ausgebaut werden. (DIR) Proteste gegen Autobahnen in Berlin: Fahrbahnen zu Freibädern Die Proteste gegen den Weiterbau der A100 werden radikaler: „Sand im Getriebe“ hat für Samstag eine Massenblockade der Baustelle angekündigt. (DIR) Radverkehr auf dem Tempelhofer Damm: Tempelhof bleibt in der Spur Die Radspuren auf dem Tempelhofer und Mariendorfer Damm bleiben dauerhaft bestehen. Das hat die Senatsverkehrsverwaltung der taz bestätigt. (DIR) Zweite Radtote in Berlin 2021: Und wieder ein Rechtsabbieger Innerhalb von vier Tagen sind zwei Radfahrende von rechtsabbiegenden Lkw getötet worden. Dabei wären solche Unfälle leicht vermeidbar.