# taz.de -- Minderheitsregierung in Thüringen: Ramelow übersteht AfD-Theater
       
       > Der Thüringer Landtag hat den Misstrauensantrag der Rechten abgelehnt.
       > Die CDU nahm nicht teil, die anderen Fraktionen stimmten mit Nein.
       
 (IMG) Bild: Bleibt im Amt: Ministerpräsident Bodo Ramelow
       
       DRESDEN taz | Nach 40 Minuten Debatte und Abstimmung im Thüringer Landtag
       war das von der AfD angestrengte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident
       Bodo Ramelow erwartungsgemäß abgeschmettert. Der gegen Ramelow antretende
       AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhielt am Freitagnachmittag nur die 22
       Stimmen seiner Fraktion. Allerdings gaben von 90 Abgeordneten des Landtages
       nur 68 ihre Stimme ab. Neben der sich komplett verweigernden 21-köpfigen
       CDU-Fraktion muss also ein weiterer Abgeordneter oder eine Abgeordnete der
       Abstimmung ferngeblieben sein, offenbar war eine Linken-Abgeordnete
       verhindert.
       
       Das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 73 der Landesverfassung war
       von der AfD am Montag beantragt worden, nachdem Linke und Grüne [1][den
       Antrag auf Selbstauflösung des Landtages nicht mehr unterstützten]. Die
       ursprünglich von allen demokratischen Fraktionen beabsichtigte Neuwahl des
       Landtages [2][parallel zur Bundestagswahl war damit gescheitert].
       
       Alternativkandidat Björn Höcke begründete seine Absicht, Ministerpräsident
       Bodo Ramelow von der Linken zu ersetzen, mit dessen Entscheidung, nach der
       Wahl vom Herbst 2019 mit einer rot-rot-grünen Minderheit weiterzuregieren.
       Außerdem beschwor er apokalyptisch eine „schlimme Lage“ von Thüringen und
       der gesamten Bundesrepublik. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan
       Möller hatte in einem Interview hingegen eingeräumt, beim Misstrauensvotum
       ginge es in Wahrheit um eine Herausforderung an CDU und FDP.
       
       Dafür wurde die AfD von CDU-Fraktionschef Mario Voigt scharf attackiert.
       Das Misstrauensvotum sei „eine Inszenierung, eine Schmierenkomödie, um
       unser Land verächtlich zu machen“. Die AfD sei „eine Schande für unser
       Land“ und Höcke absolut unwählbar. Voigt erinnerte an die Weimarer
       Nationalversammlung 1919 und die Traditionen von Geist, Humanismus und
       Aufklärung in Thüringen. „Ihre Farbe ist nicht blau, sondern braun“,
       schloss der CDU-Fraktionschef.
       
       Dass sich die Union durch Sitzenbleiben der Abstimmung verweigert, erklärte
       Voigt zum Boykott. Die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann aber sieht darin eher
       die Angst, Fraktionsmitglieder könnten bei der geheimen Wahl für Höcke
       stimmen. Die Fraktion gilt als gespalten in der Frage möglicher
       Kooperationen mit der AfD. Auch die bündnisgrüne Abgeordnete Madeleine
       Henfling hätte ein deutliches geschlossenes Nein der CDU besser gefunden.
       Mehrere Redner sprachen von einem destruktiven, nicht von einem
       konstruktiven Misstrauensvotum. Bodo Ramelow selbst trat nicht in
       Erscheinung.
       
       23 Jul 2021
       
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